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# taz.de -- EU-Afrika-Gipfel auf Malta: Der europäische Monolog
> Europa und Afrika wollen die Flüchtlingsbewegungen eindämmen. Kritiker
> befürchten mehr Zusammenarbeit der EU mit repressiven Regimen.
Bild: Wie ein Popstar wird dieser umverteilte Flüchtling in Italien zu seinem…
Brüssel taz | Wenn europäische und afrikanische Regierungen miteinander
über Flucht und Migration reden, lautet das Thema: Kampf gegen
„Fluchtursachen“ durch Stabilität, Arbeitsplätze, Bildung und Kleinkredit…
mehr Investitionen und billigere Geldüberweisungen.
All dies steht auch im „Aktionsplan“ der EU, den 63 Staats- und
Regierungschefs aus Europa und Afrika bei ihrem zweitägigen Gipfel in
Maltas Hauptstadt Valletta ab Mittwoch verabschieden wollen.
Studentenaustausch, mehr Rettungsoperationen im Mittelmeer und mehr Hilfe
für afrikanische Aufnahmeländer von Flüchtlingen kommen ebenfalls vor.
Aber das eigentliche Thema ist die illegale Migration und der Kampf gegen
„Schleuser“, die Afrikaner nach Europa bringen. Europa möchte diese
Aktivität als organisierte Kriminalität definiert sehen und die
entsprechende UN-Konvention in den Gesetzgebungen afrikanischer Länder
verankert sehen.
Der Aktionsplan von Valletta sieht einen besseren Informationsaustausch auf
Interpol-Ebene über Menschenschmuggel vor, außerdem polizeiliche
Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern von
Flüchtlingen. Das betrifft die Überwachung von Telekommunikation und
Seewegen oder auch die Feststellung der Nationalität von Flüchtlingen, die
unterwegs ihre Papiere vernichtet haben.
Anfang 2016 sollen dafür afrikanische Grenzpolizisten in zehn EU-Länder
eingeladen werden. Geplant ist auch ein Informationszentrum in Agadez,
Niger. Dort soll Migranten geholfen werden, wieder in ihr Heimatland
zurückzukehren.
Die wichtigste Geldquelle dafür ist ein Topf von 1,8 Milliarden Euro aus
dem europäischen Entwicklungsfonds, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker im September vor dem EU-Parlament vorstellte. Je 750 Millionen Euro
sind für die Sahelstaaten und die Länder am Horn von Afrika vorgesehen, 300
Millionen für Nordafrika.
## Ausbildungsplätze für Rückkehrer
Das konkrete Vorgehen erprobte die EU im Oktober bei einer
Somalia-Geberkonferenz. Somalias Premierminister Omar Abdirashid Ali
Sharmake flog mit Zusagen von 105 Millionen Dollar nach Hause. Das Geld
fließt aber nicht an die Regierung, sondern in Ausbildungs- und
Arbeitsplätze für 10.000 Rückkehrer aus den gigantischen somalischen
Flüchtlingslagern von Dadaab, Kenia. Wenn dieses Pilotprojekt Erfolg hat,
könnte es auch für somalische Rückkehrer aus Europa angewandt werden.
Somalia ist allerdings noch Bürgerkriegsland, kaum jemand kehrt dahin
zurück, erkannte auch die Geberkonferenz.
Das Grundproblem des Valletta-Aktionsplan besteht darin, dass er die
Prioritäten Europas widerspiegelt, nicht die Prioritäten Afrikas. „Wir
hören von der EU einen Monolog, mit dem sie bloß ihre eigene Agenda
durchsetzen will“, klagte ein hochrangiger afrikanischer Teilnehmer beim
letzten Vorbereitungstreffen zum Valletta-Gipfel in Ägypten.
Immer noch gehen die Regierungen von Österreich, Polen und Litauen davon
aus, dass die afrikanischen Staaten mehr EU-Entwicklungshilfe bekommen, die
ihre illegalen Auswanderer zurücknehmen. Dies führt dazu, dass die
skrupellosesten afrikanischen Diktatoren Europas pflegeleichteste Partner
sind. Eritreas Diktator Isaias Afeworki gehöre nach Den Haag, nicht nach
Valletta, sagt die italienische Grünen-Abgeordnete Barbara Spinelli.
Kooperation mit Diktatoren wie in Eritrea oder Sudan, sagt Kloé Tricot von
der britischen Organisation Saferworld, sei kein probates Mittel zur
Eindämmung von Flucht.
Ein weiteres praktisches Problem betrifft die uneinheitliche Regelung:
Definitionen von Flüchtlingsstatus gibt es so viele wie EU-Länder.
11 Nov 2015
## AUTOREN
Francois Misser
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Afrika
Rückkehrer
Entwicklungszusammenarbeit
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Asylrecht
Mittelmeer
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