| # taz.de -- Kommentar zu Abschiebungen: Die neue Härte fordert Opfer | |
| > Das Asylrecht schafft eine Zweiklassengesellschaft der Geflüchteten. | |
| > Hauptsache die Statistik stimmt, die Humanität bleibt dabei auf der | |
| > Strecke. | |
| Bild: Diese Geflüchteten reisen freiwillig wieder aus | |
| Es war die größte Asylrechtsverschärfung der letzten 20 Jahre, die im | |
| Oktober im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht wurde. Doch es gab | |
| keinen Aufschrei, weil sie vom unionsinternen Streit um eine ominöse | |
| Asyl-Obergrenze und Merkels „Wir schaffen das“ überdeckt wurde. Nun werden | |
| die Härten sichtbar, die das neue Asylrecht mit sich bringt. Und klar wird, | |
| dass die Kritiker mit ihren Befürchtungen richtig lagen. | |
| Menschen, die viele Jahre in Deutschland gelebt haben oder sogar hier | |
| geboren und aufgewachsen sind, werden jetzt in angeblich „sichere | |
| Herkunftsstaaten“ abgeschoben, deren Sprache sie oft gar nicht mehr | |
| sprechen. Sie werden nachts ohne Vorwarnung aus ihren Betten geholt, zum | |
| Flughafen gebracht und nach Albanien oder das Kosovo verfrachtet, wo sie | |
| keine Aussicht auf Arbeit, Ausbildung oder ein menschenwürdiges Leben | |
| haben. | |
| Viele Bundesländer haben die Schlagzahl ihrer Abschiebungen erhöht. | |
| Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach | |
| Deutschland kommen, haben sie einen Aktionismus entwickelt, der vor allem | |
| darauf zielt, die Gesamtzahl um jeden Preis zu drücken. Hauptsache, die | |
| Statistik stimmt. Das geht auf Kosten der Humanität und fordert Opfer. | |
| Es mag ja nachvollziehbar erscheinen, Menschen, die kein Anrecht auf Asyl | |
| haben und die nicht vor einem Bürgerkrieg fliehen, rasch wieder in ihre | |
| Heimat zurückzuschicken – auch wenn viele von ihnen dann womöglich als | |
| Illegale nach Deutschland zurückkehren werden. Doch die neue Härte trifft | |
| auch viele Menschen, die vor einem Jahr noch gute Aussichten hatten, weiter | |
| geduldet zu werden oder ein Bleiberecht zu erhalten. | |
| Sie schafft eine Zweiklassengesellschaft zwischen Flüchtlingen etwa aus | |
| Syrien, die rasch integriert werden sollen – und solchen, die längst hier | |
| heimisch geworden sind, aber nun abgeschoben werden, nur weil sie Roma vom | |
| Balkan sind. Das ist widersinnig und schlichtweg nicht nachvollziehbar. | |
| 21 Dec 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Bax | |
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