Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- CDU will noch schärferes Asylrecht: In Seehofers Fußstapfen
> Bremer CDU plädiert bei Asylpolitik für Flüchtlings-Sonderlager und
> Sachleistungen, aber gegen „ungeregelte Einwanderung“.
Bild: Fußstapfen? Gibt es auch in dieser Roma-Siedlung im „sicheren“ Kosov…
BREMEN taz | Den Bremer Christdemokraten sind die kürzlich beschlossenen
Verschärfungen des Asylrechts nicht genug. Dass sie noch „schneller und
konsequenter“ in Bremen umgesetzt werden, hatten sie am Donnerstag in der
Bürgerschaft beantragt. Doch die anderen Fraktionen lehnten ab. Im Detail
entpuppte sich der Antrag in weiten Teilen als Unsinn, bot der CDU aber
Anlass, sich deutlich gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu
positionieren.
Er schäme sich dafür, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, dass Bremen
sich in der Bundesratsabstimmung über das
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthalten habe, blamabel habe das Land
sich da verhalten. Nun müsse Bremen sich wenigstens seiner Verantwortung
stellen „und sich an Recht und Gesetz halten“.
Dazu gehören für Röwekamp „separate Einrichtungen“ für Flüchtlinge ohne
Bleiberechtsperspektive und die „konsequente Durchsetzung bestehender
Ausreisepflicht“. Bloß, darauf machte der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht
aufmerksam, kämen beide Punkte nirgends vor im
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.
Auch der Passus „Von Wintererlassen für bestimmte Flüchtlingsgruppen ist
nach dem Vorbild anderer Bundesländer abzusehen“ finde sich dort nirgends.
„Haben Sie die Regelungen überhaupt gelesen? Wenn ja, haben Sie sie nicht
verstanden“, sagte Zicht.
Bremen halte sich selbstverständlich an das Gesetz, erklärte er, und die
SPD-Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp stellte fest: „Die CDU hat einen
Antrag gestellt, in dem der Senat dazu aufgefordert wird, etwas zu tun, was
er bereits tut.“ Denn die neuen Regelungen wie unangekündigte Abschiebungen
sowie die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von und ein
Beschäftigungsverbot für Menschen aus sogenannten „sicheren
Herkunftsländern“ gelten bundesweit –und damit auch in Bremen.
Andere Teile des Gesetzes sind „Kann-Regeln“: So schreibt es nicht vor,
dass Länder Geld- durch Sachleistungen ersetzen müssen und auch nicht – so
wie von der CDU behauptet – eine sechsmonatige Aufenthaltspflicht in
Erstaufnahmeeinrichtungen: „Lediglich die Höchstdauer ist von drei auf
sechs Monate erhöht worden“, sagte Zicht. Flüchtlinge sollten so schnell
wie möglich in eigene Wohnungen ziehen.
„Wir stehen auch nach wie vor zu dem Beschluss, Abschiebungen von Roma aus
dem Kosovo zurückzustellen“, erklärte Zicht. Nach dem neuen Gesetz treffe
das auf Roma, die nach dem ersten September Asyl beantragt hätten „leider
nicht mehr zu, aber für alle anderen ändert sich nichts.“
Falsch ist auch die Behauptung der CDU, „Rückführungen vollziehbarer
Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen dürfen nur noch für maximal
drei Monate ausgesetzt werden“. Denn: „Individuelle Duldungen sind erlaubt
wie immer“, sagte Aulepp und warf Röwekamp vor, mit seinen Behauptungen
Ängste und Ressentiments zu schüren und „brandgefährliche Scheinlösungen�…
zu fordern.
Röwekamp warf wiederum dem rot-grünen Senat vor, „den Menschen
vorzugaukeln, dass wir ungeregelte Einwanderung verkraften können – das
können wir aber nicht!“ Angesichts niedrigerer Flüchtlingszahlen habe man
es sich in der Vergangenheit leisten können „hier großzügig zu sein, aber
das geht nun nicht mehr“.
Für ihren Antrag erntete die CDU Zustimmung ausschließlich von den
Rechtspopulisten, von BIW, AfD und Ex-AfD (Alfa).
25 Nov 2015
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Asylpolitik
Asylrecht
Einwanderung
Bundesverkehrswegeplan
Flüchtlinge
Schweden
Hausbesetzung
CDU Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verkehrsführung: hintenrum: Die Autobahn-Intrige
Mit vertraulicher Post wirbt Bremens CDU-Fraktionschef beim Staatssekretär
für die umstrittene Flughafen-Überquerung
Kommentar zu Abschiebungen: Die neue Härte fordert Opfer
Das Asylrecht schafft eine Zweiklassengesellschaft der Geflüchteten.
Hauptsache die Statistik stimmt, die Humanität bleibt dabei auf der
Strecke.
Schweden verschärft Asylrecht: Flüchtlingsstopp unter Tränen
Schweden erwartet in diesem Jahr 190.000 Flüchtlinge. Nun verschärft es
seine Gesetze. Die liberale Einwanderungspolitik ist vorbei.
Alte Post in Neukölln: Flüchtlings-Aktivisten besetzen Haus
Erneut besetzt ein linkes Bündnis ein Gebäude, um dort ein autonomes
Flüchtlingszentrum einzurichten. Nach wenigen Stunden räumt die Polizei.
Identitätsfindung der Nord-CDU: Abschrecken, abschotten, abschieben
Die Christdemokraten im Norden suchen nach einem Kurs in der
Flüchtlingspolitik. Die Debatte hat einen Drall nach rechts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.