# taz.de -- Schweden verschärft Asylrecht: Flüchtlingsstopp unter Tränen | |
> Schweden erwartet in diesem Jahr 190.000 Flüchtlinge. Nun verschärft es | |
> seine Gesetze. Die liberale Einwanderungspolitik ist vorbei. | |
Bild: Die Regierung will eine „Atempause“: Ankunft von Flüchtlingen im sch… | |
STOCKHOLM taz | Åsa Romson konnte die Tränen nicht zurückhalten. Am | |
Dienstagnachmittag sah sich Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin | |
und Vorsitzende der grünen „Miljöpartiet“ gezwungen, zusammen mit | |
Regierungschef Stefan Löfven eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik zu | |
verkünden, die allem widerspricht, wofür diese Partei in ihrer 35-jährigen | |
Geschichte gekämpft hat. Die relativ liberale Einwanderungspolitik des | |
Landes gehört der Vergangenheit an. | |
Ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung soll die schwedische | |
Asylgesetzgebung für die kommenden drei Jahre drastisch verschärft werden | |
und sich nach den Worten von Löfven nun „dem Minimumniveau der EU | |
anpassen“. Prinzipiell soll es auch für anerkannte Asylsuchende nur noch | |
eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis statt des bisherigen | |
permanenten Bleiberechts geben. | |
Das Recht auf Familiennachzug wird auf die „Kernfamilie“ begrenzt. Außerdem | |
werden die seit zwei Wochen geltenden Grenzkontrollen auf lückenlose | |
Identitätskontrollen in allen grenzüberschreitenden öffentlichen | |
Transportmitteln erweitert. Das Signal, das Stockholm damit ganz explizit | |
geben will: Die Menschen sollen in anderen EU-Ländern Asyl suchen. | |
Niemand könne am Willen Schwedens zweifeln, seinen Anteil an der globalen | |
Verantwortung für Menschen auf der Flucht zu übernehmen, erklärte Löfven: | |
Das Land habe allein in den vergangenen beiden Monaten rund 80.000 | |
Flüchtlinge aufgenommen, bis Ende dieser Woche werden es vermutlich über | |
150.000 sein, bis Jahresende werden 190.000 erwartet. Damit habe Schweden | |
einen enormen Einsatz gezeigt und das schwedische Volk große Solidarität | |
bewiesen. | |
„Auch wenn es mich schmerzt, dies mitteilen zu müssen“, betonte der | |
Ministerpräsident: „Schweden schafft ganz einfach nicht, ein solch hohes | |
Niveau beizubehalten.“ Das Land brauche erst einmal eine „Atempause“. | |
Priorität sei nun, sich erst einmal um diejenigen zu kümmern, die schon im | |
Land seien. | |
Tatsächlich mussten neu angekommene Flüchtlinge in Südschweden schon auf | |
der Straße schlafen. Derzeit werden erste Zeltlager errichtet. Viele | |
Asylsuchende nächtigen seit Wochen in Kirchen, Moscheen und Turnhallen. Die | |
Aufnahmekapazitäten für alleinreisende Minderjährige sind regelrecht | |
zusammengebrochen. Von dieser Personengruppe werden in diesem Jahr rund | |
40.000 erwartet. | |
25 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
## TAGS | |
Schweden | |
Stefan Löfven | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlinge | |
Asylrecht | |
Schweden | |
Schweden | |
Schwerpunkt Flucht | |
Jugendliche | |
Asylpolitik | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flensburg | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Flucht | |
Dänemark | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schwedische Ministerin tritt zurück: Zuviel Wein für die Begabte | |
Alkohol am Steuer: Die Nachwuchshoffnung der schwedischen Sozialdemokratie | |
muss gehen – ein Comeback ist nicht ausgeschlossen. | |
Flüchtlinge in Schweden: Passkontrollen gegen liberales Image | |
Ab Januar führt das bisher aufnahmefreundliche Schweden Ausweiskontrollen | |
ein. Damit sollen Flüchtlinge abgeschreckt werden. | |
Migration nach Europa: Keine Flucht bei schlechtem Wetter | |
Die Zahl der Geflüchteten, die über das Mittelmeer nach Griechenland | |
kommen, ist stark zurückgegangen. Am Sonntag waren es nur 155, tags zuvor | |
noch 3.000. | |
Minderjährige Flüchtlinge in Berlin: Auf sich allein gestellt | |
Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Berlin kommen, müssen eine | |
besondere Betreuung erhalten. Die Realität sieht anders aus. | |
CDU will noch schärferes Asylrecht: In Seehofers Fußstapfen | |
Bremer CDU plädiert bei Asylpolitik für Flüchtlings-Sonderlager und | |
Sachleistungen, aber gegen „ungeregelte Einwanderung“. | |
Zentralrat der Juden: Obergrenze für Flüchtlinge gefordert | |
Auf CSU-Linie: Zentralratspräsident Schuster will die Flüchtlingsaufnahme | |
begrenzen. Nur so sei ein Anwachsen von Antisemitismus zu verhindern. | |
Transitflüchtlinge meiden Fähren: Krise an den Grenzen fällt aus | |
Obwohl Fähren nur Flüchtlinge mit gültigem Pass nach Schweden bringen, ist | |
die Situation in Lübeck entspannt. Durchreisende nehmen Landweg über | |
Dänemark. | |
Fremde stranden am Flensburger Bahnhof: Gesichtskontrolle am Gleis | |
Die dänische Bahn weigerte sich, Wissenschaftler aus Sri Lanka zu | |
befördern, weil das Kontingent an Flüchtlingen für den Tag schon erschöpft | |
war. | |
Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden: Nach Dänemark fährt kein Zug mehr | |
Die dänische Bahn hat den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark | |
eingestellt. Grund sind Hunderte Flüchtlinge, die nach Skandinavien wollen. | |
Dänemark will Flüchtlinge vergraulen: Geht lieber nach Schweden! | |
Mit Zeitungsannoncen will Dänemark Flüchtlinge fernhalten. Die Kampagne | |
richtet sich speziell an jene, die vor dem Krieg in Syrien flüchten. |