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# taz.de -- Schweden verschärft Asylrecht: Flüchtlingsstopp unter Tränen
> Schweden erwartet in diesem Jahr 190.000 Flüchtlinge. Nun verschärft es
> seine Gesetze. Die liberale Einwanderungspolitik ist vorbei.
Bild: Die Regierung will eine „Atempause“: Ankunft von Flüchtlingen im sch…
Stockholm taz | Åsa Romson konnte die Tränen nicht zurückhalten. Am
Dienstagnachmittag sah sich Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin
und Vorsitzende der grünen „Miljöpartiet“ gezwungen, zusammen mit
Regierungschef Stefan Löfven eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik zu
verkünden, die allem widerspricht, wofür diese Partei in ihrer 35-jährigen
Geschichte gekämpft hat. Die relativ liberale Einwanderungspolitik des
Landes gehört der Vergangenheit an.
Ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung soll die schwedische
Asylgesetzgebung für die kommenden drei Jahre drastisch verschärft werden
und sich nach den Worten von Löfven nun „dem Minimumniveau der EU
anpassen“. Prinzipiell soll es auch für anerkannte Asylsuchende nur noch
eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis statt des bisherigen
permanenten Bleiberechts geben.
Das Recht auf Familiennachzug wird auf die „Kernfamilie“ begrenzt. Außerdem
werden die seit zwei Wochen geltenden Grenzkontrollen auf lückenlose
Identitätskontrollen in allen grenzüberschreitenden öffentlichen
Transportmitteln erweitert. Das Signal, das Stockholm damit ganz explizit
geben will: Die Menschen sollen in anderen EU-Ländern Asyl suchen.
Niemand könne am Willen Schwedens zweifeln, seinen Anteil an der globalen
Verantwortung für Menschen auf der Flucht zu übernehmen, erklärte Löfven:
Das Land habe allein in den vergangenen beiden Monaten rund 80.000
Flüchtlinge aufgenommen, bis Ende dieser Woche werden es vermutlich über
150.000 sein, bis Jahresende werden 190.000 erwartet. Damit habe Schweden
einen enormen Einsatz gezeigt und das schwedische Volk große Solidarität
bewiesen.
„Auch wenn es mich schmerzt, dies mitteilen zu müssen“, betonte der
Ministerpräsident: „Schweden schafft ganz einfach nicht, ein solch hohes
Niveau beizubehalten.“ Das Land brauche erst einmal eine „Atempause“.
Priorität sei nun, sich erst einmal um diejenigen zu kümmern, die schon im
Land seien.
Tatsächlich mussten neu angekommene Flüchtlinge in Südschweden schon auf
der Straße schlafen. Derzeit werden erste Zeltlager errichtet. Viele
Asylsuchende nächtigen seit Wochen in Kirchen, Moscheen und Turnhallen. Die
Aufnahmekapazitäten für alleinreisende Minderjährige sind regelrecht
zusammengebrochen. Von dieser Personengruppe werden in diesem Jahr rund
40.000 erwartet.
25 Nov 2015
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schweden
Stefan Löfven
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Flüchtlinge
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