# taz.de -- Asyleinigung der Großen Koalition: Das ist beschlossene Sache | |
> Eilverfahren, Abschiebungen, Residenzpflicht: Was hat die Regierung | |
> beschlossen? Was bedeutet es? Eine kurze Übersicht. | |
Bild: Die neuen Regelungen beinhalten schärfere Sanktionen für die Flüchtlin… | |
Flüchtlingsausweis: Für alle Asylbewerber und Flüchtlinge soll es einen | |
einheitlichen Ausweis und eine Datenbank geben. Bisher können sich | |
Bundespolizei und andere Behörden untereinander nicht austauschen, weil die | |
technischen Voraussetzungen fehlen. Der Ausweis soll für Asylantrag und | |
Beantragung von Leistungen zwingend sein. | |
Asyl-Eilverfahren: Für Asylbewerber „aus sicheren Herkunftsländern, mit | |
Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft“ | |
soll das Verfahren nach drei Wochen beendet sein – einschließlich des | |
Widerspruchs vor einem Verwaltungsgericht. Für sie soll es bundesweit drei | |
bis fünf „besondere Aufnahme-Einrichtungen“ geben. Die ersten beiden sollen | |
in Bamberg und Manching entstehen. | |
Residenzpflicht: Flüchtlinge erhalten erst Geld- und Sachleistungen, wenn | |
sie in einer solchen Aufnahme-Einrichtung sind. Sie dürfen den Landkreis | |
nicht verlassen. Verstöße werden mit dem Wegfall des Leistungsanspruchs | |
geahndet, der Asylantrag ruht dann. | |
Abschiebungen: Sollen generell erleichtert werden. Für afghanische | |
Flüchtlinge sollen dafür die „Entscheidungsgrundlagen“ des Bundesamtes f�… | |
Migration und Flüchtlinge (BAMF) überarbeitet werden, um sie in | |
vermeintlich sichere Gebiete abschieben zu können. Die Regeln für ärztliche | |
Atteste, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können, sollen | |
in einem Gesetz definiert werden. | |
Familiennachzug: Für Flüchtlinge, die kein Bleiberecht bekommen, aber nicht | |
abgeschoben werden, weil ihnen in der Heimat ernsthafter Schaden droht, | |
wird für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt. | |
Sprachförderung: Mit rund fünf Euro im Monat sollen sich Flüchtlinge an | |
ihren Sprach- und Integrationskursen beteiligen. | |
6 Nov 2015 | |
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