# taz.de -- Kommentar Asylpaket der Koalition: Hauptsache schnell abschieben | |
> Die Spitzen der Koalition haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das | |
> Asylverfahren beschleunigen sollen. Um Fluchtursachen geht es kaum. | |
Bild: Haben sich geeinigt: Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Angela Merkel (v.… | |
An die Fluchtursachen hat die Regierung am Donnerstag nicht gedacht. Acht | |
Seiten umfasst das Maßnahmenpapier, [1][auf dass sich die Koalition im | |
Kanzleramt einigte]. Um die Frage, warum Menschen ihre Heimat verlassen, | |
geht es aber nur an einer Stelle – und auch dort nur am Rande (um die Lage | |
in Afghanistan zu verbessern, will die Regierung den Einsatz der Bundeswehr | |
verlängern). | |
Diese Prioritätensetzung ist verständlich: SPD, CDU und CSU wollen die Zahl | |
der Flüchtlinge in Deutschland senken. So schnell wie möglich. Will die | |
Koalition das schaffen, muss sie auf Abschottung und Abschiebungen setzen. | |
Langfristig kann sie damit aber nicht verhindern, dass Menschen aus Krisen- | |
und Armutsregionen nach Europa drängen. | |
Beispiel Türkei und Syrien: In ihrem Papier kündigt die Koalition an, auf | |
Erdogan und seine Regierung zuzugehen. Deutschland bietet den Türken Geld, | |
neue Verhandlungen über den EU-Beitritt und Gespräche über | |
Visa-Erleichterungen. Damit liegt die Bundesregierung auf Linie mit der | |
EU-Kommission. | |
Prinzipiell ist dagegen nichts einzuwenden. Dass Europa die Türkei | |
jahrelang abweisend behandelte, hat dazu beigetragen, dass Erdoğan vom | |
Demokratisierungsprozess, den Friedensgesprächen mit den Kurden und seinem | |
pro-europäischen Kurs abrückte. Ihn und die Türken durch Angebote zu einem | |
neuen Dialog zu bewegen, ist daher richtig. | |
Geschenke wie die Visa-Freiheit für türkische Bürger kann Europa aber nur | |
einmal vergeben. Die EU sollte also genau darüber nachdenken, welche | |
Gegenleistung die Türkei fordert. | |
## Grenzsicherung Richtung Griechenland | |
Die EU möchte, dass die Türkei die Grenze Richtung Griechenland besser | |
sichert, also Flüchtlingsboote an der Abfahrt hindert. Die Koalition hat | |
nun in ihr Papier geschrieben, dass die Türkei so rasch wie möglich „der | |
Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU“ zustimmen solle. Beide | |
Maßnahmen werden dazu beitragen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland | |
kommen oder hier bleiben. Wie viele weniger es sein werden, kann niemand | |
vorhersagen. Klar ist aber: Die Maßnahmen sorgen nicht dafür, dass sich aus | |
Syrien überhaupt keine Flüchtlinge mehr auf den Weg nach Europa machen. | |
Dafür müsste der Krieg in Syrien enden. Auch die Türkei könnte einen | |
Beitrag dazu leisten: indem sie aufhört, die Kurden zu bekämpfen. Deren | |
syrische Miliz ist schließlich eine der wenigen halbwegs vernünftigen | |
Kräfte, die dem IS Paroli bieten. | |
Visa-Freiheit für die Türkei gegen Waffenstillstand mit den Kurden: Das | |
wäre ein Angebot, mit dem EU und Bundesregierung einen Beitrag zur | |
Entschärfung der Flüchtlingskrise leisten könnten. Dass dieser Plan | |
aufgeht, wäre aber nicht garantiert. Dass er kurzfristig die Lage an den | |
bayerischen Grenzübergängen beruhigt, wäre sogar ausgeschlossen. Und so | |
beschließen die Koalitionsspitzen wenige Wochen nach der ersten | |
Asylrechtsverschärfung ein achtseitiges Maßnahmenpaket zur zweiten | |
Asylrechtsverschärfung, aber kein einziges Papier zur Bekämpfung der | |
Fluchtursachen. | |
6 Nov 2015 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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