# taz.de -- Nach Kompromiss der Regierung: „Auf Teufel komm raus“ abschieben | |
> Nach der Einigung der Großen Koalition auf einen neuen Umgang mit | |
> Flüchtlingen ist die Opposition unzufrieden. Sie sieht die Asylverfahren | |
> bedroht. | |
Bild: Zentrales Instrument der Asyleinigung sind spezielle Aufnahmeeinrichtunge… | |
BERLIN dpa | Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hat den | |
Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition zur Bewältigung des | |
Flüchtlingsandrangs als unzureichend kritisiert. „Auf Teufel komm raus soll | |
abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen“, sagte | |
Linksparteichef Bernd Riexinger. „Es besteht die Gefahr, dass den Menschen | |
kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“ | |
Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse „weder | |
Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition“. Führende | |
Vertreter von Union und SPD äußerten sich dagegen zufrieden. | |
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Donnerstag nach | |
wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Es sieht unter | |
anderem vor, dass die Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollen, wie | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar | |
Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin ankündigte. | |
Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge | |
mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort | |
sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zufrieden, dass die | |
Union die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben hat. „Ich bin | |
froh, dass die Union ihren Vorschlag nicht weiter verfolgt hat, die | |
Flüchtlinge direkt an der Grenze in Haft zu nehmen“, sagte er der Deutschen | |
Presse-Agentur. Transitzonen hätten nicht funktioniert, weil sich kein | |
Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte. „Stattdessen wären dann alle | |
über die grüne Grenze gekommen.“ | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet von dem Kompromiss eine bessere | |
Steuerung der Flüchtlingsbewegungen. „Die Einigung ist ein weiterer | |
wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen | |
schneller und effektiver durchführen zu können“, sagte er der dpa. „Wir | |
müssen unsere Hilfsbereitschaft auf die Menschen konzentrieren, die | |
wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten.“ | |
## Habeck zweifelt schnelle Verfahren an | |
Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden | |
will, forderte die Bundesregierung auf, ihre Zusage für eine Verkürzung der | |
Asylverfahren umzusetzen. „In den Ländern warten die Menschen ein halbes | |
Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist | |
völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen | |
Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen | |
will“, sagte er der dpa. | |
Merkel hatte am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten über weitere | |
Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesprochen. Als wichtige | |
Themen zwischen Bund und Ländern gelten unter anderem Fragen der | |
Registrierung und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. | |
Auch Ministerpräsidenten aus den Reihen von SPD und CDU zeigten sich | |
zufrieden mit dem Kompromiss. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten | |
Albig (SPD) lobte den Ansatz, diejenigen, „die ohne Bleibeperspektive neu | |
zu uns kommen“, zügig in ihre Länder zurückführen zu können. Die | |
saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) | |
bezeichnete das Asylpaket als wichtigen Schritt, um die Flüchtlingszahlen | |
dauerhaft besser steuern zu können. „Nur wer konsequent abschiebt, kann | |
auch die wirklich Schutzbedürftigen aufnehmen und ihre Integration in die | |
deutsche Gesellschaft erleichtern“, sagte sie. | |
6 Nov 2015 | |
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