| # taz.de -- Frontex-Info vom Frühling: Regierung hatte Flüchtlingszahlen | |
| > Frontex und das Konsulat im Kosovo warnten schon Anfang 2015 vor hohen | |
| > Flüchtlingszahlen. Innenminister de Maizière gab Zahlen verspätet an die | |
| > Länder weiter. | |
| Bild: Flüchtlinge in Libyen. | |
| Berlin afp | Die Bundesregierung war einem Medienbericht zufolge schon | |
| frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt. | |
| Demnach rechnete der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice | |
| Leggeri, schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in | |
| Europa, [1][wie die Welt am Sonntag berichtete]. „Unsere Quellen berichten | |
| uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen | |
| zu verlassen“, sagte Leggeri demnach im Frühjahr. | |
| Im Juni erklärt der Frontex-Chef demnach in einer internen Sitzung des | |
| Bundestages, „dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach | |
| Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind“. Die | |
| Zahl wurde dem Innenministerium und dem Kanzleramt übermittelt. | |
| Die deutsche Vertretung im Kosovo hatte dem Bericht zufolge bereits im | |
| Februar in einer Depesche ans Auswärtige Amt gewarnt, dass „täglich | |
| 800-1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren“ über Serbien und Ungarn nach | |
| Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es „300.000 | |
| Personen, d.h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung“ sein, zitiert das Blatt | |
| aus dem Schreiben. | |
| Aus den Bundesländern habe es zudem schon seit dem Vorjahr regelmäßig die | |
| Forderung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegeben, | |
| die Flüchtlingsprognosen zu erhöhen. Hessens Sozialministerium wies demnach | |
| die Nürnberger Behörde Mitte 2014 darauf hin, dass die Länder deutlich mehr | |
| Asylsuchende als das BAMF zählen. Im Februar 2015 rechnete das | |
| Innenministerium von Schleswig-Holstein in einem internen Schreiben an die | |
| Behörde vor, dass man von rund 590.000 Asylsuchenden im Bund in diesem Jahr | |
| ausgeht. | |
| ## Erhöhte Flüchtlingsprognose spät weitergegeben | |
| Interne E-Mails von Innenministerium und Bamf, die der Zeitung vorliegen, | |
| zeigten zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte | |
| Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten habe. Demnach hatte die Regierung | |
| bereits am 5. August ein Schreiben der Nürnberger Behörde vorliegen, in der | |
| sie von „geschätzten 600.000 in EASY registrierten Personen für das Jahr | |
| 2015“ ausgeht. Das Innenministerium habe jedoch zwei Wochen gewartet, bis | |
| Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19. August die Schätzung | |
| offiziell auf 800.000 erhöht habe. | |
| Die 16 Länder-Innenminister hatten Anfang August wegen stark steigender | |
| Flüchtlingszahlen vom Bund eine schnelle Erhöhung der Prognose gefordert, | |
| um entsprechende Unterbringungskapazitäten vorzubereiten Ein Sprecher des | |
| Innenministeriums erklärte dazu, zunächst hätte geklärt werden müssen, ob | |
| das Ministerium einer Umstellung bei der Prognosebasis durch das Bamf | |
| folgen sollte. Dafür sei eine „sorgfältige Prüfung und Abstimmung“ | |
| notwendig gewesen. | |
| 8 Nov 2015 | |
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| [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article148563109/Warnung-vor-Fluecht… | |
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