Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Schäuble unterstützt de Maiz…
> Der Vorstoß des Innenministers sorgt für viele Reaktionen. Sigmar Gabriel
> ist dagegen, Horst Seehofer wenig überraschend dafür. Und der
> FDP-Vorsitzende?
Bild: Kippt die CDU jetzt komplett nach rechts? Diese beiden Herren arbeiten da…
Berlin dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält für seinen
umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge
zunehmend Zustimmung aus der Union. Der Streit dürfte auch in den
Beratungen der Führungsgremien der Parteien am Montag eine wichtige Rolle
spielen.
Zwar erklärte der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Peter
Altmaier (CDU), am Sonntag, die Verfahren für Syrer würden weiter wie
bisher behandelt. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble schlossen sich de Maizière jedoch an und forderten, Syrern nur
noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den
Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.
„Thomas de Maizière hat recht“, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung v…
Montag. „Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den
Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“
Schäuble wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“
darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche:
„Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere
Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für
eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch
uns darüber in der Koalition verständigen.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte dies im „Bericht aus Berlin“ jedoch ab. Die
SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei.
„Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von
der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu
irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.“ Gabriel warnte davor, den
Eindruck entstehen zu lassen, „dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden
Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der ZDF-Sendung „Berlin
direkt“, „das, was man beschlossen hat, erst mal umzusetzen, bevor bereits
die nächsten Vorschläge gemacht werden“. Dagegen sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der Rheinischen Post,
der Sekundärschutz für Syrer bleibe sicherlich auf der Tagesordnung.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vertrat in der Passauer Neuen Presse
die Auffassung, de Maizières Position sei „völlig korrekt“. „Wer lesen
kann, ist klar im Vorteil. In den Beschlüssen des Koalitionsgipfels ist die
Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ein
wesentlicher Punkt. Das war unstrittig zwischen den Parteivorsitzenden von
CDU, CSU und SPD.“ Dies müsse jetzt umgesetzt werden. „Sonst schaffen wir
weitere Anreize, und der Flüchtlingszustrom wird sich noch vergrößern.“
Unterstützung erhielt de Maizière auch vom FDP-Vorsitzenden Christian
Lindner. „Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden
Schutz erhalten“, sagte dieser der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser
Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach
Deutschland zu reduzieren.“
## Schäfer-Gümbel spricht von Chaostagen
„Man muss wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob da jetzt ein Machtkampf
offen ausgetragen wird, der ja seit Wochen und Monaten schwelt“, sagte der
SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag im
„ZDF-Morgenmagazin“ mit Blick auf unterschiedliche Auffassungen in der
Union zum Status von Flüchtlingen aus Syrien. Die SPD könne nicht
hinnehmen, dass permanent in der Koalition Entscheidungen getroffen würden,
die kurz darauf wieder infrage gestellt würden. Schäfer-Gümbel sprach von
„permanenten Chaostagen“ in der Union, was auch die Koalition als Ganzes
belaste.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, nannte de Maizières Vorstoß in der Bild-Zeitung „keine dumme
Idee“. „Wir müssen den Familiennachzug begrenzen. Unsere Kapazitäten sind
endlich.“
9 Nov 2015
## TAGS
Thomas de Maizière
Wolfgang Schäuble
Sigmar Gabriel
Schwerpunkt Flucht
Aufenthaltsrecht
Flüchtlinge
Thomas de Maizière
CDU Hamburg
Schwerpunkt Flucht
Thomas de Maizière
Frontex
Thomas de Maizière
Asyl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Schäubles Lawinen-Satz: Merkels Menetekel
Die Wortwahl Wolfgang Schäubles ist mehr als eine sprachliche
Fühllosigkeit. Mit ihr rückt er deutlich hörbar von der Kanzlerin ab.
Familiennachzug für syrische Flüchtlinge: Koalitionsstreit um Asylgesetz
Innenminister de Maizière schart mit seiner Idee zum begrenzten
Familiennachzug für Syrer immer mehr Fans in CDU und CSU hinter sich. Die
SPD hält dagegen.
Flüchtlingspolitik der Hamburger CDU: „Fürchtet euch nicht“
Cemile Giousouf spricht bei einem Diskussionsabend zur Flüchtlingspolitik
der CDU. Offener Rassismus ist aus dem Publikum nicht zu hören.
Kommentar de Maizières Asylvorstoß: Integration ist nicht zeitlich begrenzt
Wer mit Integration erst beginnt, wenn sich abzeichnet, dass die
Flüchtlinge bleiben, vergeudet deren Zeit. Und die Chancen der ganzen
Gesellschaft.
Flüchtlingspolitik von de Maizière: Asyl ist großzügiger
Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte
Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.
Frontex-Info vom Frühling: Regierung hatte Flüchtlingszahlen
Frontex und das Konsulat im Kosovo warnten schon Anfang 2015 vor hohen
Flüchtlingszahlen. Innenminister de Maizière gab Zahlen verspätet an die
Länder weiter.
Asylvorstoß des Innenministers: Querschläger de Maizière
Innenminister Thomas de Maizière steht nach seinem Syrien-Vorstoß heftig in
der Kritik – mal wieder. Für die Verschärfung aber kämpft er weiter.
Nach Asylkompromiss der Koalition: Ärger um de Maizière
Die Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière, er wolle Syrern künftig
einen geringeren Schutzstatus gewähren, sorgt für Kritik. Aber nicht bei
allen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.