# taz.de -- Nach Asylkompromiss der Koalition: Ärger um de Maizière | |
> Die Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière, er wolle Syrern | |
> künftig einen geringeren Schutzstatus gewähren, sorgt für Kritik. Aber | |
> nicht bei allen. | |
Bild: Will Asyl weiter einschränken: Innenminister Thomas de Maizière (CDU). | |
BERLIN dpa/afp | Nach der Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière | |
(CDU) über einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge hat die | |
Bundesregierung betont, dass die bisherigen Regelungen weiter gelten. „Es | |
bleibt bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge“, | |
[1][schrieb der Sprecher Steffen Seibert am Freitagabend auf Twitter] unter | |
Berufung auf eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI). | |
Auch der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), | |
betonte, das BMI habe klargestellt, dass sich die Entscheidungspraxis des | |
zuständigen Bundesamtes für Flüchtlinge aus Syrien nicht ändere. | |
Einen Tag nach der Präsentation der [2][Asylpläne von Union und SPD] hatte | |
Innenminister de Maizière mit seiner Idee für neuen Ärger gesorgt, Syrern | |
in Zukunft einen geringeren Schutzstatus zu gewähren. Er wolle Menschen aus | |
dem Bürgerkriegsland künftig nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen | |
und den Familiennachzug verbieten, kündigte der Ressortchef am Freitag an. | |
Nach heftigen Protesten aus den Reihen des Koalitionspartners SPD stellte | |
de Maizière dann am Freitagabend klar: Zu Beginn der Woche sei eine solche | |
Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition | |
gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition“, | |
räumte der Minister ein. „Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis | |
es eine neue Entscheidung gibt.“ Eine ähnliche Erklärung hatte zuvor auch | |
sein Ministerium abgegeben. | |
## Kritik von SPD und Opposition | |
„Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu | |
Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich“, | |
[3][schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Samstag | |
im Kurznachrichtendienst Twitter]. Ärgerlich sei, dass „dieses Chaos, ob es | |
nun von CSU, wie in den letzten Tagen oder CDU wie gestern angerichtet | |
wird, nur Rechtsparteien nützt!“ | |
Grünen-Chefin Simone Peter rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, | |
sich persönlich klar von dem Vorstoß de Maizières für einen solchen | |
„inhumanen Akt“ zu distanzieren. Zugleich äußerte sie gegenüber der | |
Nachrichtenagentur AFP den Verdacht, dass die Dementis eines Verbots des | |
Familiennachzugs „nur eine vorübergehende“ sein könnten. Peter äußerte … | |
Zweifel, ob tatsächlich sonst niemand in der Koalitionsspitze von de | |
Maizières Plänen gewusst habe. | |
Zweifel an einem Alleingang des Innenministers äußerte auch | |
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Die Koalition hält an ihrer fatalen | |
Grundhaltung fest, die eigentliche Not und die Lebensbedrohung, aus der die | |
Menschen fliehen, nicht anerkennen zu wollen“, schrieb Bartsch auf | |
Facebook. | |
## Unterstützung aus CSU und CDU | |
Für ein Verbot des Familiennachzugs für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge | |
plädierte dagegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Es muss der Status | |
des sogenannten subsidiären Schutzes sein – das heißt zeitlich begrenzt und | |
ohne Familiennachzug“, sagte er der Bild am Sonntag. Auch der | |
CDU-Innenexperte Stephan Mayer lobte die Pläne in den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe als „das richtige Mittel, um einen millionenfachen | |
Familiennachzug zu begrenzen“. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt | |
argumentierte im Deutschlandfunk, viele Syrer seien nicht bedroht, sondern | |
kämen aus sicheren Lagern in der Region. | |
Bislang werden Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien in Deutschland | |
bevorzugt behandelt und beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt. | |
Syrer bekommen fast ausschließlich den gesicherten Schutzstatus als | |
Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive | |
dem Recht auf Familiennachzug. Sie sind die mit Abstand größte | |
Flüchtlingsgruppe. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit | |
fast 244.000 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es | |
88.640. | |
Einen eingeschränkten Status erhalten dagegen Menschen, die nicht nach | |
Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine | |
Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die | |
Heimat zurückgeschickt werden – etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder | |
Folter drohen. Sie bekommen – anders als Menschen mit Asyl- oder | |
Flüchtlingsstatus – zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, | |
die später verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte am | |
Donnerstagabend unter anderem beschlossen, für Menschen mit „subsidiärem | |
Schutz“ das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett auszusetzen. | |
7 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/RegSprecher/status/662716085913849856 | |
[2] /Asylpaket-der-Koalition/!5248955/ | |
[3] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/662901997146869760 | |
## TAGS | |
Asyl | |
Große Koalition | |
Thomas de Maizière | |
Thomas de Maizière | |
Schwerpunkt Flucht | |
Thomas de Maizière | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Thomas de Maizière | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Schäuble unterstützt de Maizière | |
Der Vorstoß des Innenministers sorgt für viele Reaktionen. Sigmar Gabriel | |
ist dagegen, Horst Seehofer wenig überraschend dafür. Und der | |
FDP-Vorsitzende? | |
Kommentar de Maizières Asylvorstoß: Integration ist nicht zeitlich begrenzt | |
Wer mit Integration erst beginnt, wenn sich abzeichnet, dass die | |
Flüchtlinge bleiben, vergeudet deren Zeit. Und die Chancen der ganzen | |
Gesellschaft. | |
Flüchtlingspolitik von de Maizière: Asyl ist großzügiger | |
Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte | |
Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. | |
Buch über die Neue Rechte: Vorstoß in die Mitte | |
In ihrem Sachbuch analysieren Liane Bednarz und Christoph Giesa, wie sich | |
in Deutschland eine neue Rechte formiert. | |
Asylvorstoß des Innenministers: Querschläger de Maizière | |
Innenminister Thomas de Maizière steht nach seinem Syrien-Vorstoß heftig in | |
der Kritik – mal wieder. Für die Verschärfung aber kämpft er weiter. | |
Asyleinigung der Großen Koalition: Das ist beschlossene Sache | |
Eilverfahren, Abschiebungen, Residenzpflicht: Was hat die Regierung | |
beschlossen? Was bedeutet es? Eine kurze Übersicht. | |
Asylpaket der Koalition: Kompromiss im Kanzleramt | |
Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela | |
Merkel. Dazu kommen Registrierungszentren und „verschärfte | |
Residenzpflicht“. | |
Debatte Asylpolitik: Im Schatten der Überforderung | |
Die „Flüchtlingskrise” ist keine Krise der Ressourcen, sondern eine des | |
Willens. Sie ist inszeniert. Warum bleiben die HelferInnen | |
politikabstinent? | |
Debatte Flucht: Lob den Schleusern | |
Die pauschale Kriminalisierung von Schleppern ist Unsinn. Fluchthilfe | |
leistet für den Asylsuchenden mehr als die Willkommenskultur. |