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# taz.de -- Nach Asylkompromiss der Koalition: Ärger um de Maizière
> Die Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière, er wolle Syrern
> künftig einen geringeren Schutzstatus gewähren, sorgt für Kritik. Aber
> nicht bei allen.
Bild: Will Asyl weiter einschränken: Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
BERLIN dpa/afp | Nach der Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) über einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge hat die
Bundesregierung betont, dass die bisherigen Regelungen weiter gelten. „Es
bleibt bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge“,
[1][schrieb der Sprecher Steffen Seibert am Freitagabend auf Twitter] unter
Berufung auf eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI).
Auch der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU),
betonte, das BMI habe klargestellt, dass sich die Entscheidungspraxis des
zuständigen Bundesamtes für Flüchtlinge aus Syrien nicht ändere.
Einen Tag nach der Präsentation der [2][Asylpläne von Union und SPD] hatte
Innenminister de Maizière mit seiner Idee für neuen Ärger gesorgt, Syrern
in Zukunft einen geringeren Schutzstatus zu gewähren. Er wolle Menschen aus
dem Bürgerkriegsland künftig nur noch einen Aufenthalt auf Zeit ermöglichen
und den Familiennachzug verbieten, kündigte der Ressortchef am Freitag an.
Nach heftigen Protesten aus den Reihen des Koalitionspartners SPD stellte
de Maizière dann am Freitagabend klar: Zu Beginn der Woche sei eine solche
Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition
gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition“,
räumte der Minister ein. „Und deswegen bleibt es jetzt so, wie es ist, bis
es eine neue Entscheidung gibt.“ Eine ähnliche Erklärung hatte zuvor auch
sein Ministerium abgegeben.
## Kritik von SPD und Opposition
„Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu
Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich“,
[3][schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Samstag
im Kurznachrichtendienst Twitter]. Ärgerlich sei, dass „dieses Chaos, ob es
nun von CSU, wie in den letzten Tagen oder CDU wie gestern angerichtet
wird, nur Rechtsparteien nützt!“
Grünen-Chefin Simone Peter rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf,
sich persönlich klar von dem Vorstoß de Maizières für einen solchen
„inhumanen Akt“ zu distanzieren. Zugleich äußerte sie gegenüber der
Nachrichtenagentur AFP den Verdacht, dass die Dementis eines Verbots des
Familiennachzugs „nur eine vorübergehende“ sein könnten. Peter äußerte …
Zweifel, ob tatsächlich sonst niemand in der Koalitionsspitze von de
Maizières Plänen gewusst habe.
Zweifel an einem Alleingang des Innenministers äußerte auch
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Die Koalition hält an ihrer fatalen
Grundhaltung fest, die eigentliche Not und die Lebensbedrohung, aus der die
Menschen fliehen, nicht anerkennen zu wollen“, schrieb Bartsch auf
Facebook.
## Unterstützung aus CSU und CDU
Für ein Verbot des Familiennachzugs für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
plädierte dagegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Es muss der Status
des sogenannten subsidiären Schutzes sein – das heißt zeitlich begrenzt und
ohne Familiennachzug“, sagte er der Bild am Sonntag. Auch der
CDU-Innenexperte Stephan Mayer lobte die Pläne in den Zeitungen der Funke
Mediengruppe als „das richtige Mittel, um einen millionenfachen
Familiennachzug zu begrenzen“. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt
argumentierte im Deutschlandfunk, viele Syrer seien nicht bedroht, sondern
kämen aus sicheren Lagern in der Region.
Bislang werden Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien in Deutschland
bevorzugt behandelt und beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt.
Syrer bekommen fast ausschließlich den gesicherten Schutzstatus als
Flüchtling und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, inklusive
dem Recht auf Familiennachzug. Sie sind die mit Abstand größte
Flüchtlingsgruppe. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit
fast 244.000 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es
88.640.
Einen eingeschränkten Status erhalten dagegen Menschen, die nicht nach
Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine
Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die
Heimat zurückgeschickt werden – etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder
Folter drohen. Sie bekommen – anders als Menschen mit Asyl- oder
Flüchtlingsstatus – zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr,
die später verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte am
Donnerstagabend unter anderem beschlossen, für Menschen mit „subsidiärem
Schutz“ das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett auszusetzen.
7 Nov 2015
## LINKS
[1] https://twitter.com/RegSprecher/status/662716085913849856
[2] /Asylpaket-der-Koalition/!5248955/
[3] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/662901997146869760
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