# taz.de -- Asylpaket der Koalition: Kompromiss im Kanzleramt | |
> Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin | |
> Angela Merkel. Dazu kommen Registrierungszentren und „verschärfte | |
> Residenzpflicht“. | |
Bild: Haben sich unter anderem auf Registrierzentren für Flüchtlinge geeinigt… | |
BERLIN dpa | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nach | |
wochenlangem Streit auf Grundzüge zur Beschleunigung von Asylverfahren | |
geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag, Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst | |
Seehofer hätten sich verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu | |
schaffen. Dort soll für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen eine | |
„verschärfte Residenzpflicht“ gelten. Vorgesehen sind drei bis fünf | |
Standorte in ganz Deutschland, davon die ersten beiden in den bayerischen | |
Städten Bamberg und Manching. | |
Weitere Punkte, auf die sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben: | |
– Aufnahmeeinrichtungen: Asylbewerber mit geringen Bleibechancen sollen den | |
Landkreis nicht verlassen dürfen, in dem diese besonderen Zentren liegen. | |
Sonst würden Leistungen gestrichen. SPD-Kreise werteten dies als Abkehr von | |
den von der Union verlangten Transitzonen. Es werde keine Haft und keine | |
haftähnlichen Bedingungen geben, die von den Sozialdemokraten strikt | |
abgelehnt worden waren. Auch die Union hatte betont, es gehe nicht um Haft, | |
sondern eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit. | |
– Betroffene Flüchtlinge: In den drei bis fünf Zentren sollen beschleunigte | |
Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten | |
abgewickelt werden. Bestimmt sind die Einrichtungen auch für Flüchtlinge | |
mit einer Wiedereinreisesperre, wenn sie Folgeanträge stellen oder keine | |
gültigen Ausweispapiere haben. | |
– Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte | |
Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt | |
werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer | |
Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in | |
der Bundesrepublik bleiben dürfen. Sie erhalten nur einen sogenannten | |
„subsidiären Schutz“ in Deutschland. | |
– EU-Außengrenzen/Afghanistan: Union und SPD betonen den dpa-Informationen | |
zufolge die Notwendigkeit eines strikten Schutzes der EU-Außengrenzen. Die | |
Koalitionspartner unterstreichen den Willen Deutschlands, sich gemeinsam | |
mit den USA weiter an der Stabilisierung Afghanistans zu beteiligen. Die | |
von der Union angepeilte Einrichtung spezieller Schutzzonen in dem Land, in | |
die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden könnten, kommt demnach | |
in einem gemeinsamen Papier beider Seiten nicht vor. | |
## Treffen mit Ministerpräsidenten | |
Der Beginn des ursprünglich für 17.30 Uhr geplanten Treffens mit den | |
Ministerpräsidenten wurde auf 19.15 Uhr verschoben. Offen blieb, ob Merkel, | |
Gabriel und Seehofer anschließend erneut zu weiteren Beratungen im kleinen | |
Kreis zusammenkommen wollten. | |
Der große Flüchtlingsandrang bringt die offizielle Prognose von 800.000 | |
Asylbewerbern in diesem Jahr in Deutschland immer stärker ins Wanken. | |
Bisher wurden schon 758.000 Flüchtlinge registriert, wie das | |
Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Wichtigste | |
Herkunftsländer der bisher registrierten 758.000 Flüchtlinge waren Syrien, | |
Albanien, Afghanistan, der Irak und das Kosovo. | |
Die im August vorgelegte Regierungsprognose von 800.000 Menschen bis | |
Jahresende ist damit kaum noch zu halten. Dies wären mit Abstand so viele | |
wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit Wochen gibt es | |
inoffizielle Schätzungen und Hochrechnungen, dass die Zahl deutlich höher | |
liegen könnte – bei 1,0 bis 1,5 Millionen. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hielt aber weiterhin an seiner | |
Vorhersage fest. Die Herausgabe einer neuen Prognose könnte verstanden | |
werden als „zusätzliche Einladung, zu uns zu kommen“, sagte er in Berlin. | |
„Ein solches Signal möchte ich nicht aussenden.“ | |
5 Nov 2015 | |
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