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# taz.de -- Kommentar neue Steuerschätzung: Ein Problem für die AfD
> Die Steuerschätzung zeigt, dass genug Geld für alle nötigen Ausgaben da
> ist. Und selbst eine Kreditaufnahme wäre zu verkraften.
Bild: Da lacht der Finanzminister.
Die Steuern sprudeln. In der neuesten Steuerschätzung kam es zwar zu
kleinen Korrekturen, aber das Gesamtbild bleibt erfreulich. Zum Glück. Denn
so verstehen auch verängstigte Laien, dass sich Deutschland die Flüchtlinge
leisten kann und kein Bundesbürger für die „Fremden“ zurückstecken muss.
Die klassische Strategie aller Rechtspopulisten funktioniert nicht, die
Einheimischen gegen die Zuwanderer auszuspielen.
Für AfD und Pegida ist die neueste Steuerschätzung daher eine ganz
schlechte Nachricht. Denn nichts wäre für sie so hilfreich wie eine Flaute
in den Staatskassen, mit der sich quasi „objektiv“ belegen ließe, dass man
kein Rassist ist, sondern nur ein besorgter Bürger, der die Grundsätze der
Kameralistik besonders ernst nimmt.
Trotzdem ist die Gefahr nicht gebannt, dass es noch zu gefährlichen
Finanzdebatten kommt, die die Rechtspopulisten stärken. Denn die
Steuerschätzung beruht auf der Annahme, dass die deutsche Wirtschaft im
nächsten Jahr um 1,8 Prozent wächst. Das kann man sehr optimistisch nennen.
Zudem sprudeln die Steuern zwar – aber allein werden sie trotzdem nicht
ausreichen, um sämtliche Kosten für die Flüchtlinge zu decken. Der Staat
muss ein paar Kredite aufnehmen. Dies wäre zwar kein Problem, weil
Deutschland nur 0,6 Prozent Zinsen für zehnjährige Darlehen zahlt, aber
Finanzminister Schäuble hat seine „schwarze Null“ zur obersten Staatsräson
erhoben.
Seit Jahren wird der Eindruck erweckt, als wäre Deutschland existenziell
gefährdet, wenn es seinen Haushalt überzieht. Das ist zwar Unsinn, aber die
Angst vor Schulden sitzt tief. Gefährlich tief. Wenn der Staat also Kredite
aufnimmt, müsste es möglichst geräuschlos stattfinden. Doch irgendein
Hinterbänkler in der Union wird sich garantiert als oberster Etatwächter
profilieren wollen – und die Chancen stehen bestens, dass der Störenfried
Horst Seehofer heißt. Die AfD wird es freuen.
5 Nov 2015
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Steuern
Rechtspopulismus
Wolfgang Schäuble
Steuerschätzung
Schwerpunkt AfD
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Schwerpunkt Flucht
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Union
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