# taz.de -- Kommentar neue Steuerschätzung: Ein Problem für die AfD | |
> Die Steuerschätzung zeigt, dass genug Geld für alle nötigen Ausgaben da | |
> ist. Und selbst eine Kreditaufnahme wäre zu verkraften. | |
Bild: Da lacht der Finanzminister. | |
Die Steuern sprudeln. In der neuesten Steuerschätzung kam es zwar zu | |
kleinen Korrekturen, aber das Gesamtbild bleibt erfreulich. Zum Glück. Denn | |
so verstehen auch verängstigte Laien, dass sich Deutschland die Flüchtlinge | |
leisten kann und kein Bundesbürger für die „Fremden“ zurückstecken muss. | |
Die klassische Strategie aller Rechtspopulisten funktioniert nicht, die | |
Einheimischen gegen die Zuwanderer auszuspielen. | |
Für AfD und Pegida ist die neueste Steuerschätzung daher eine ganz | |
schlechte Nachricht. Denn nichts wäre für sie so hilfreich wie eine Flaute | |
in den Staatskassen, mit der sich quasi „objektiv“ belegen ließe, dass man | |
kein Rassist ist, sondern nur ein besorgter Bürger, der die Grundsätze der | |
Kameralistik besonders ernst nimmt. | |
Trotzdem ist die Gefahr nicht gebannt, dass es noch zu gefährlichen | |
Finanzdebatten kommt, die die Rechtspopulisten stärken. Denn die | |
Steuerschätzung beruht auf der Annahme, dass die deutsche Wirtschaft im | |
nächsten Jahr um 1,8 Prozent wächst. Das kann man sehr optimistisch nennen. | |
Zudem sprudeln die Steuern zwar – aber allein werden sie trotzdem nicht | |
ausreichen, um sämtliche Kosten für die Flüchtlinge zu decken. Der Staat | |
muss ein paar Kredite aufnehmen. Dies wäre zwar kein Problem, weil | |
Deutschland nur 0,6 Prozent Zinsen für zehnjährige Darlehen zahlt, aber | |
Finanzminister Schäuble hat seine „schwarze Null“ zur obersten Staatsräson | |
erhoben. | |
Seit Jahren wird der Eindruck erweckt, als wäre Deutschland existenziell | |
gefährdet, wenn es seinen Haushalt überzieht. Das ist zwar Unsinn, aber die | |
Angst vor Schulden sitzt tief. Gefährlich tief. Wenn der Staat also Kredite | |
aufnimmt, müsste es möglichst geräuschlos stattfinden. Doch irgendein | |
Hinterbänkler in der Union wird sich garantiert als oberster Etatwächter | |
profilieren wollen – und die Chancen stehen bestens, dass der Störenfried | |
Horst Seehofer heißt. Die AfD wird es freuen. | |
5 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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