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# taz.de -- Gespräche der EU mit Erdogan: „Der bestmögliche Partner“
> Der türkische Präsident Erdogan wird in Brüssel wieder hofiert. Der
> Grund: Er soll der EU die Flüchtlinge vom Hals halten.
Bild: Man braucht einander: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und …
Brüssel taz | Wird die Türkei zum neuen Auffanglager für Flüchtlinge auf
dem Weg nach Europa? Diese Frage ist auch nach dem ungewöhnlich
zuvorkommenden Empfang des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in
Brüssel offen. Nach einem exklusiven und vertraulichen Dinner mit Erdogan
am Montag hielten sich die EU-Spitzenvertreter am Dienstag ungewöhnlich
bedeckt.
Die EU-Kommission wollte nicht einmal türkische Medienberichte
kommentieren, wonach Erdogan ein EU-Entgegenkommen im Streit um die
geteilte Mittelmeerinsel Zypern gefordert habe. Man habe sich auf die
Flüchtlingskrise konzentriert, könne aber noch keine Details bekanntgeben,
sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Dabei sind die Fronten klar: Auf der einen Seite steht Erdogan, der sich
von der EU schlecht behandelt fühlt. Es sei ein Fehler gewesen, „politische
Barrieren“ gegen den EU-Beitritt seines Landes aufzubauen. Und die EU müsse
ihren Kurs gegenüber der „Terrororganisation“ PKK korrigieren, die Erdogan
in einem Atemzug mit dem Islamischen Staat nannte.
Auf der anderen Seite steht die EU, die die Türkei um Hilfe bei der Lösung
der Flüchtlingskrise bittet und dabei große Rücksichten nimmt. So wurde ein
EU-Plan zur gemeinsamen Überwachung der türkisch-griechischen Seegrenze in
der Ägäis bis Dienstag unter Verschluss gehalten, um Erdogan nicht zu
verärgern. Zudem wagten Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk kein Wort
der Kritik, etwa gegen den Militäreinsatz in den Kurdenregionen oder die
Repression der PKK.
## Keine Lektionen für Erdogan
Bei einer Debatte im Europaparlament rechtfertige Tusk sich mit dem
Hinweis, einem Politiker vom Schlage Erdogans könne man keine Lektionen
erteilen. Die Türkei sei „nicht einfach“, aber sie sei der „bestmögliche
Partner.“ Angesichts der Flüchtlingskrise sei ein „gemeinsamer Ansatz“
notwendig, betonte der polnische EU-Politiker. Dies erfordere eine
„Revolution in unserer Denkweise.“
Wie diese „Revolution“ aussehen könnte, deutete Juncker an: Wiederaufnahme
der seit zwei Jahren auf Eis gelegten EU-Beitrittsgespräche, rasche
Erleichterungen bei der Visa-Erteilung, massive Finanzhilfen – und
Anerkennung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“. „Die Türkei gehör…
die Liste der sicheren Länder“, sagte Juncker. Wenn dies nicht zutreffe,
müsse die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abbrechen.
## Druck auf Parlament und Rat
Indirekt setzt Juncker damit das Europaparlament unter Druck, in dem sich
vor allem die Konservativen gegen einen EU-Beitritt der Türkei sträuben.
Der Kommissionschef geht aber auch auf Konfrontationskurs zum Ministerrat,
der die Türkei wegen anhaltender Menschenrechts-Verletzungen nicht auf die
Liste sicherer Herkunftsländer setzen will.
Dennoch zeigte sich Erdogan zugeknöpft. Statt Entgegenkommen in der
Flüchtlingspolitik zu signalisieren, warnte er vor drei Millionen Syrern,
die nach Europa kommen wollten – und schraubte so den Preis für eine
Einigung in die Höhe.
6 Oct 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
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