Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gespräche der EU mit Erdogan: „Der bestmögliche Partner“
> Der türkische Präsident Erdogan wird in Brüssel wieder hofiert. Der
> Grund: Er soll der EU die Flüchtlinge vom Hals halten.
Bild: Man braucht einander: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und …
Brüssel taz | Wird die Türkei zum neuen Auffanglager für Flüchtlinge auf
dem Weg nach Europa? Diese Frage ist auch nach dem ungewöhnlich
zuvorkommenden Empfang des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in
Brüssel offen. Nach einem exklusiven und vertraulichen Dinner mit Erdogan
am Montag hielten sich die EU-Spitzenvertreter am Dienstag ungewöhnlich
bedeckt.
Die EU-Kommission wollte nicht einmal türkische Medienberichte
kommentieren, wonach Erdogan ein EU-Entgegenkommen im Streit um die
geteilte Mittelmeerinsel Zypern gefordert habe. Man habe sich auf die
Flüchtlingskrise konzentriert, könne aber noch keine Details bekanntgeben,
sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Dabei sind die Fronten klar: Auf der einen Seite steht Erdogan, der sich
von der EU schlecht behandelt fühlt. Es sei ein Fehler gewesen, „politische
Barrieren“ gegen den EU-Beitritt seines Landes aufzubauen. Und die EU müsse
ihren Kurs gegenüber der „Terrororganisation“ PKK korrigieren, die Erdogan
in einem Atemzug mit dem Islamischen Staat nannte.
Auf der anderen Seite steht die EU, die die Türkei um Hilfe bei der Lösung
der Flüchtlingskrise bittet und dabei große Rücksichten nimmt. So wurde ein
EU-Plan zur gemeinsamen Überwachung der türkisch-griechischen Seegrenze in
der Ägäis bis Dienstag unter Verschluss gehalten, um Erdogan nicht zu
verärgern. Zudem wagten Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk kein Wort
der Kritik, etwa gegen den Militäreinsatz in den Kurdenregionen oder die
Repression der PKK.
## Keine Lektionen für Erdogan
Bei einer Debatte im Europaparlament rechtfertige Tusk sich mit dem
Hinweis, einem Politiker vom Schlage Erdogans könne man keine Lektionen
erteilen. Die Türkei sei „nicht einfach“, aber sie sei der „bestmögliche
Partner.“ Angesichts der Flüchtlingskrise sei ein „gemeinsamer Ansatz“
notwendig, betonte der polnische EU-Politiker. Dies erfordere eine
„Revolution in unserer Denkweise.“
Wie diese „Revolution“ aussehen könnte, deutete Juncker an: Wiederaufnahme
der seit zwei Jahren auf Eis gelegten EU-Beitrittsgespräche, rasche
Erleichterungen bei der Visa-Erteilung, massive Finanzhilfen – und
Anerkennung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“. „Die Türkei gehör…
die Liste der sicheren Länder“, sagte Juncker. Wenn dies nicht zutreffe,
müsse die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abbrechen.
## Druck auf Parlament und Rat
Indirekt setzt Juncker damit das Europaparlament unter Druck, in dem sich
vor allem die Konservativen gegen einen EU-Beitritt der Türkei sträuben.
Der Kommissionschef geht aber auch auf Konfrontationskurs zum Ministerrat,
der die Türkei wegen anhaltender Menschenrechts-Verletzungen nicht auf die
Liste sicherer Herkunftsländer setzen will.
Dennoch zeigte sich Erdogan zugeknöpft. Statt Entgegenkommen in der
Flüchtlingspolitik zu signalisieren, warnte er vor drei Millionen Syrern,
die nach Europa kommen wollten – und schraubte so den Preis für eine
Einigung in die Höhe.
6 Oct 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
EU
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
EU-Beitritt
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Flüchtlinge
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Flucht
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Bericht zur Türkei: Kritik an Einschränkung von Freiheiten
Die Kommission sieht „einen negativen Trend beim Respekt der
Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Rechte“. Besonders der Medienbereich
macht ihr Sorgen.
Kommentar Flüchtlingsdeal mit Türkei: Ein absolutes Armutszeugnis
Erdoğan soll Flüchtlinge abwehren. Im Gegenzug fordert er Geld und
Anerkennung. Die EU darf seine undemokratische Politik nicht belohnen.
86 Tote bei Terroranschlag in Türkei: „Anschlag auf die Demokratie“
Die Opferzahl des Terrorakts in Ankara steigt auf 86. Opposition und
Regierung sind entsetzt. Die PKK lässt vorerst die Waffen ruhen.
Erdoğan und die Flüchtlinge: Eine Schutzzone in Syrien
Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt sich bereit, weitere
Flüchtlingslager in der Türkei einzurichten. Er fordert aber ein
Entgegenkommen von der EU.
EU-Besuch des türkischen Präsidenten: Recep Tayyip Erdogan ist traurig
Der Grund: Einige Staaten wollen die kurdische PKK nicht als Terrorgruppe
sehen. Die Unterschiede zwischen Erdogan und der EU traten in Brüssel klar
zutage.
Plan von EU und Türkei: Flüchtlinge in Ägäis abfangen
Offenbar plant die EU von ihr finanzierte Aufnahmelager in der Türkei. Das
Land soll die Grenze zu Griechenland besser sichern, heißt es in einem
Zeitungsbericht.
Kommentar EU und Türkei: Europas neuer Türsteher
Bekommt Erdoğan zwei Milliarden Euro, um Flüchtlinge von Europa
fernzuhalten? Er wird deutlich mehr wollen als nur ein bisschen Geld.
Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Im Rückwärtsgang
Europa handelt, Europa hilft – das ist Augenwischerei. Die Sprache auf dem
EU-Sondergipfel über Flüchtlinge in Europa ist eine andere.
Folgen des EU-Flüchtlingsgipfels: Anbiedern bei Erdoğan
Die EU will eine Milliarde Euro springen lassen, damit die Türkei syrischen
Flüchtlingen den Weg nach Europa versperrt. Das könnte funktionieren.
Flüchtlinge in der Türkei: „Sie behandeln uns hier wie Tiere“
Immer mehr Syrer wollen die Türkei in Richtung Europa verlassen. Genau das
versucht die Regierung mit allen Mitteln zu verhindern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.