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# taz.de -- Kommentar EU und Türkei: Europas neuer Türsteher
> Bekommt Erdoğan zwei Milliarden Euro, um Flüchtlinge von Europa
> fernzuhalten? Er wird deutlich mehr wollen als nur ein bisschen Geld.
Bild: Hand aufs Herz: Könnte Recep Tayyip Erdoğan Europa je betrügen?
Wie es aussieht, hofft die EU in naher Zukunft, den türkischen Präsidenten
Recep TayyipErdoğan dafür zu gewinnen, als Türsteher für syrische
Flüchtlinge zu fungieren. Geplant sind zwei Milliarden Euro als Einstieg in
ein Programm, das vorsieht, syrische, irakische und afghanische Flüchtlinge
in Lagern in der Türkei festzuhalten und zu versorgen und allenfalls noch
ausgewählte Flüchtlinge dann aus den Lagern nach Europa zu fliegen.
Nicht nur Leute wie Ungarns Regierungschef Orbán, auch Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat in den letzten Tagen mehrfach angemahnt, man müsse sich
dringend mit der Türkei ins Benehmen setzen, anders sei das
Flüchtlingsproblem langfristig nicht zu lösen. Es ist schon lange die
Politik der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, sogenannte illegale
Einwanderung dadurch zu verhindern, dass man die Außengrenzen der EU weit
nach Afrika und den Nahen Osten hineinverlegt.
Diese Politik endete spektakulär mit dem Arabischen Frühling und vor allem
dem Regimewechsel in Libyen. Die schönen Verträge mit Exdiktator Gaddafi
waren Makulatur, seitdem ist die libysche Küste das Einfallstor nach
Italien.
Die Erdoğan-Regierungdagegen hat die Flüchtlinge aus Syrien zunächst
herzlich willkommen geheißen, auch weil Ankara sie als potenzielle
Verbündete in einem Post-Assad-Staat ansah.
Das änderte sich, je länger Assad an der Macht blieb, die USA und Europa
sich weigerten, mit der Türkei Flugverbotszonen in Syrien zu schaffen, in
die man syrische Flüchtlinge hätte zurückbringen können, nachdem die Zahl
der Flüchtlinge zwei Millionen überschritt. Jetzt wollte Erdoğanmöglichst
viele Syrer loswerden, was nicht unwesentlich dazu beitrug, dass die EU
jetzt eine Flüchtlingskrise hat. Doch nur Geld zu überweisen wird nicht
reichen, damit Erdoğanim Sinne der EU kooperiert.
Der türkische Präsident erwartet eine neue Syrienpolitik der EU. Vor allem
eine persönliche Rehabilitierung durch die EU-Spitzen. Merkel, Frankreichs
Präsident Hollande und EU-Kommissionspräsident Junker sollen ihn zum
nächsten EU-Gipfel einladen, möglichst noch vor den Neuwahlen am 1.
November. Das könnte Erdoğandie entscheidenden Pluspunkte zur
Wiedergewinnung der absoluten Mehrheit seiner AK-Partei bringen.
24 Sep 2015
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Flucht
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Parlamentswahl Türkei 2015
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