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# taz.de -- Übergangsregierung in der Türkei: Kurdenminister treten zurück
> Die erste Beteiligung einer Kurdenpartei an einer türkischen Regierung
> ist wieder Vergangenheit. Beide HDP-Minister haben ihr Amt niedergelegt.
Bild: Ihm wird eine „Logik des Kriegs“ vorgeworfen: Ministerpräsident Ahme…
Istanbul afp | Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die
Kurdenpartei HDP ihre Beteiligung an der Regierung in Ankara beendet. Die
beiden HDP-Minister der Übergangsregierung traten am Dienstag von ihren
Posten zurück.
Europaminister Ali Haydar Konca und Aufbauminister Müslum Dogan warfen der
Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor, aus wahltaktischen
Gründen die Spannungen zwischen Türken und Kurden im Land anzuheizen.
Konca sprach von einer „höllischen“ Lage besonders in den Städten des
Kurdengebiets. Die Regierung habe eine „Logik des Kriegs“ in Gang gesetzt.
Damit endete die erste Regierungsbeteiligung einer Kurdenpartei in der
Türkei nach nur 26 Tagen. Laut Medienberichten wird Davutoglu die vakanten
Ministerposten mit unabhängigen Persönlichkeiten besetzen, die seiner
Regierungspartei AKP nahe stehen.
## Hunderte Tote
Davutoglu hatte die beiden HDP-Minister ins Kabinett aufgenommen, weil die
Verfassung vor der Parlamentsneuwahl am 1. November eine
Allparteienregierung vorsieht. Die beiden anderen Oppositionsparteien, die
säkularistische CHP und die rechtsnationale MHP, verzichteten von sich aus
auf eine Beteiligung an der Regierung.
Die türkische Regierung geht seit Juli mit verstärktem militärischem Druck
gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, die im Juli mit
neuen Anschlägen auf die Sicherheitskräfte begann. Mehrere hundert Menschen
fielen seither der Gewalt zum Opfer.
Kritiker werfen Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die
Spannungen in der Hoffnung anzuheizen, der AKP nationalistische Wähler
zuzutreiben. Im Gegenzug kritisieren Davutoglu und Erdogan die HDP als
Handlanger der PKK.
22 Sep 2015
## TAGS
Parlamentswahl Türkei 2015
Schwerpunkt Türkei
Kurden
Recep Tayyip Erdoğan
Parlamentswahl Türkei 2015
PKK
Hürriyet
PKK
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