# taz.de -- Übergangsregierung in der Türkei: Kurdenminister treten zurück | |
> Die erste Beteiligung einer Kurdenpartei an einer türkischen Regierung | |
> ist wieder Vergangenheit. Beide HDP-Minister haben ihr Amt niedergelegt. | |
Bild: Ihm wird eine „Logik des Kriegs“ vorgeworfen: Ministerpräsident Ahme… | |
ISTANBUL afp | Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die | |
Kurdenpartei HDP ihre Beteiligung an der Regierung in Ankara beendet. Die | |
beiden HDP-Minister der Übergangsregierung traten am Dienstag von ihren | |
Posten zurück. | |
Europaminister Ali Haydar Konca und Aufbauminister Müslum Dogan warfen der | |
Regierung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor, aus wahltaktischen | |
Gründen die Spannungen zwischen Türken und Kurden im Land anzuheizen. | |
Konca sprach von einer „höllischen“ Lage besonders in den Städten des | |
Kurdengebiets. Die Regierung habe eine „Logik des Kriegs“ in Gang gesetzt. | |
Damit endete die erste Regierungsbeteiligung einer Kurdenpartei in der | |
Türkei nach nur 26 Tagen. Laut Medienberichten wird Davutoglu die vakanten | |
Ministerposten mit unabhängigen Persönlichkeiten besetzen, die seiner | |
Regierungspartei AKP nahe stehen. | |
## Hunderte Tote | |
Davutoglu hatte die beiden HDP-Minister ins Kabinett aufgenommen, weil die | |
Verfassung vor der Parlamentsneuwahl am 1. November eine | |
Allparteienregierung vorsieht. Die beiden anderen Oppositionsparteien, die | |
säkularistische CHP und die rechtsnationale MHP, verzichteten von sich aus | |
auf eine Beteiligung an der Regierung. | |
Die türkische Regierung geht seit Juli mit verstärktem militärischem Druck | |
gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, die im Juli mit | |
neuen Anschlägen auf die Sicherheitskräfte begann. Mehrere hundert Menschen | |
fielen seither der Gewalt zum Opfer. | |
Kritiker werfen Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die | |
Spannungen in der Hoffnung anzuheizen, der AKP nationalistische Wähler | |
zuzutreiben. Im Gegenzug kritisieren Davutoglu und Erdogan die HDP als | |
Handlanger der PKK. | |
22 Sep 2015 | |
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