# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Kritische Medien unerwünscht | |
> Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat die türkische Zeitung „Hürriyet“ | |
> wegen Terrorpropaganda angeklagt. Die Grünen zeigen Solidarität. | |
Bild: Treffen in Istanbul: Rebecca Harms, Cem Özdemir und der Chefredakteur de… | |
ISTANBUL taz | Sechs Wochen vor den für den 1. November anberaumten | |
Neuwahlen in der Türkei verschärfen Präsident Recep Tayyip Erdoğan und | |
seine AKP-Übergangsregierung den Druck auf die letzten kritischen Medien | |
des Landes. | |
Im Fokus steht dabei die größte säkulare Mediengruppe, die Doğan-Holding | |
mit ihrem Flaggschiff Hürriyet und den populären Fernsehsendern Kanal D und | |
CNN-Türk. Nachdem ein von der AKP organisierter Mob Anfang September | |
zweimal versucht hatte, das Verlagshaus von Hürriyet zu stürmen und die | |
Journalisten tätlich bedroht wurden, hat jetzt die Istanbuler | |
Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen „Propaganda für eine terroristische | |
Organisation“ gegen Hürriyet und Kanal D eingeleitet. | |
„Die Vorwürfe sind ein schlechter Witz und ganz klar Teil einer politischen | |
Kampagne“, sagte Hürriyet-Chefredakteur Sedat Ergin am Mittwoch, als der | |
deutsche Grünenvorsitzende Cem Özdemir und die Ko-Chefin der europäischen | |
Grünenfraktion, Rebecca Harms, Hürriyet aus Solidarität besucht hatten. | |
Grundlage für den Vorwurf der Terrorpropaganda ist der Artikel eines | |
regierungsnahen Boulevardblattes, das behauptet hatte, Hürriyet zeige „tote | |
Soldaten aber keine toten PKK-Terroristen“. Für Hürriyet ist die Kampagne | |
gegen sie ein Schock. In den 60 Jahren, in denen die Zeitung erscheint, hat | |
sie sich immer als staatstragendes Medium begriffen, dem nichts ferner | |
liegt, als radikale Oppositionelle oder gar „Terroristen“ zu unterstützen. | |
## Plattform der Opposition | |
Das hatte auch Cem Özdemir in früheren Jahren zu spüren bekommen, als er in | |
der Europaausgabe der Hürriyet als „Vaterlandsverräter“ angegriffen wurde, | |
weil er als Grüner die türkische Regierung kritisiert hatte. | |
Heute ist Hürriyet froh über seine Unterstützung. Auf die Frage, ob sie | |
noch einmal mit einem tätlichen Angriff auf die Redaktion rechnen, sagt | |
Sedat Ergin resigniert: „Wir haben uns schon nach dem ersten Angriff nicht | |
vorstellen können, dass das noch einmal passiert. Wie sollen wir da jetzt | |
ausschließen können, dass es auch noch ein drittes Mal passiert?“ | |
Tatsächlich hat er allen Grund, weiterhin alarmiert zu sein. | |
Der AKP-Abgeordnete Abdurrahim Boynukalin, der bei dem ersten Angriff auf | |
Hürriyet den Mob mit einer scharfen Rede anfeuerte, wurde bei dem | |
außerordentlichen Parteitag der AKP am letzten Wochenende als Anerkennung | |
für seine eifrige Unterstützung Tayyip Erdoğans ins Präsidium der Partei | |
gewählt. | |
Hürriyet ist nicht die einzige Zeitung die sich derzeit heftigen Angriffen | |
ausgesetzt sieht – aber die größte. Das Wochenblatt Nokta etwa druckt | |
gerade einmal 10.000 Exemplare, während Hürriyet mit rund 400.000 | |
Exemplaren immer noch eine der größten Auflagen hat und das unbestrittene | |
Leitmedium der säkularen Hälfte der türkischen Gesellschaft ist. Vor allem | |
sind die Doğan-Medien die wichtigste Plattform für die Politiker der | |
Opposition. Sowohl der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu als auch der | |
Kovorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaș, finden auf CNN-Türk und Kanal D | |
noch die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. | |
Sollte es Erdoğan gelingen, die Doğan-Familie so weit einzuschüchtern, dass | |
Oppositionspolitiker auch dort keinen Raum mehr bekommen, wird es Kritik an | |
ihm nur noch in kleinen Zeitungen und sozialen Medien geben. Über diese | |
Aussicht sind nicht nur die Grünen, sondern selbst die Regierung der USA | |
besorgt. Wenige Minuten nachdem Cem Özdemir sich von Hürriyet verabschiedet | |
hatte, rauschte dort die Wagenkolonne des US-Botschafters John Bass vor. | |
17 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Hürriyet | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Schwerpunkt Türkei | |
Zaman | |
Schwerpunkt Türkei | |
Schwerpunkt Türkei | |
Parlamentswahl Türkei 2015 | |
PKK | |
Schwerpunkt Türkei | |
PKK | |
Schwerpunkt Türkei | |
Hürriyet | |
Schwerpunkt Türkei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pressefreiheit in der Türkei: Polizei stürmt „Zaman“-Redaktion | |
Die Zeitung „Zaman“ ist ab sofort staatlicher Kontrolle unterstellt. Das | |
Redaktionsgebäude wurde am Freitag von der Polizei eingenommen. | |
Linksradikale türkische Tageszeitung: Konsequente Opposition | |
Trotz der Repression gegen Medien in der Türkei floriert die Zeitung | |
„BirGün“. Doch eine Sache macht dem Geschäftsführer große Sorgen. | |
Pressefreiheit in der Türkei: Polizei stürmt Medienhaus | |
Vor laufender Kamera haben türkische Sicherheitskräfte die Kontrolle über | |
zwei TV-Sender übernommen. Sie gelten als regierungskritisch. Am Sonntag | |
wird gewählt. | |
Übergangsregierung in der Türkei: Kurdenminister treten zurück | |
Die erste Beteiligung einer Kurdenpartei an einer türkischen Regierung ist | |
wieder Vergangenheit. Beide HDP-Minister haben ihr Amt niedergelegt. | |
Anti-Terror-Kundgebung in Istanbul: Zehntausende protestieren gegen PKK | |
Sie sollte ein Zeichen gegen den Terror der kurdischen Arbeiterpartei | |
setzen. Von der AKP wurde die Demo am Sonntag aber vor allem für | |
Wahlkampfzwecke genutzt. | |
Pressefreiheit in der Türkei: Ermittlungen gegen Mediengruppe | |
Der türkischen Mediengruppe Dogan wird vorgeworfen, „unzensierte“ Fotos von | |
getöteten Soldaten veröffentlicht zu haben. Nun muss sie mit einem | |
Verfahren rechnen. | |
PKK im Südosten der Türkei: Versuch einer autonomen Zone | |
Die Ausgangssperre in Cizre wird nach acht Tagen aufgehoben. Einen Tag | |
später gilt sie wieder – auf unbestimmte Zeit. | |
Eskalation in der Türkei: Das Wort „Frieden“ ist verpönt | |
Die Stimmung in der Westtürkei ist extrem angespannt. Nach den Kämpfen | |
zwischen PKK und Sicherheitskräften wächst die Gefahr eines Bürgerkrieges. | |
Angriffe auf Kurden in der Türkei: Der angefeuerte Wahlkampf | |
Nach dem Protest gegen die PKK brannten die kurdische HDP-Zentrale und | |
andere Einrichtungen. HDP-Chef Demirtaş beschuldigt Erdoğan. | |
Konflikt in der Türkei: Nationalisten greifen HDP-Zentrale an | |
Demonstranten attackieren Büros der Kurdenpartei HDP, einige brennen aus. | |
Anhänger von Erdogan versuchen erneut, die Zeitung „Hürriyet“ zu belagern. |