| # taz.de -- Kommentar Krieg und Wahl in der Türkei: Erdoğans Fehlkalkulation | |
| > Türkeis Präsident will die kurdisch-linke HDP kriminalisieren. Laut neuen | |
| > Umfragen kann Erdogan mit seiner Strategie durchaus scheitern. | |
| Bild: Nationaler Taumel: Präsident Erdoğan am Sonntag bei einer Kundgebung ge… | |
| Ein Teil der Türkei befindet sich im Krieg. In vielen Städten im kurdischen | |
| Südosten der Türkei ist der normale Alltag zusammengebrochen. Es wird | |
| täglich geschossen, teilweise herrscht Ausgangssperre, einige ländliche | |
| Gebiete sind abgeriegelt und kaum noch zu erreichen. | |
| Es sterben Zivilisten, PKK-Guerilleros und Sicherheitskräfte. Seit Beginn | |
| der Kampfhandlungen Ende Juli mehr als 120 Polizisten und Soldaten. Die | |
| Stimmung ist enorm aufgeladen. Immer wieder kommt es im Westen der Türkei | |
| zu Übergriffen auf Kurden, die von den Nationalisten pauschal für den | |
| „PKK-Terror“ verantwortlich gemacht werden. | |
| Dennoch scheinen die Kriegstreiber beider Seiten ihre politischen Ziele | |
| nicht zu erreichen. Präsident Erdoğan, der gehofft hatte, durch die | |
| neuerlichen Kämpfe mit der PKK die Stimmen für seine AKP wieder vermehren | |
| zu können, indem er sich als alleiniger Garant von Stabilität und | |
| Sicherheit ausgibt, muss feststellen, dass die Umfragen für die Neuwahlen | |
| am 1. November eher neue Verluste voraussagen. | |
| Aber auch die Hardliner bei der PKK, die sich von der kurdisch-linken HDP, | |
| die bei den Wahlen im Juni sensationelle 13 Prozent holte, in ihrem | |
| Alleinvertretungsanspruch für die Kurden bedroht sehen, bringt der Krieg | |
| nichts. Die HDP, die ständig alle Seiten auffordert, sofort die Waffen | |
| schweigen zu lassen, erhält nach wie vor großen Zuspruch. Schafft sie am 1. | |
| November erneut 13 Prozent oder mehr, wäre HDP-Chef Selahattin | |
| Demirtaşendgültig der neue Star der Kurden. | |
| Allerdings ist es mehr als fraglich, ob Erdoğanund die PKK-Führung daraus | |
| nun den Schluss ziehen, tatsächlich wieder einen Waffenstillstand | |
| auszurufen. Wahrscheinlicher sind neuerliche Tricks Erdoğans,um an der | |
| Macht zu bleiben. So macht bereits das Gerücht die Runde, Erdoğankönnte die | |
| Wahlen verschieben, um erst einmal per Notstandsverordnung zu regieren. So | |
| lange, bis der Wähler ihm endlich die Stimme für seine angestrebte | |
| Präsidialdiktatur gibt. | |
| 21 Sep 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
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