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# taz.de -- Folgen des EU-Flüchtlingsgipfels: Anbiedern bei Erdoğan
> Die EU will eine Milliarde Euro springen lassen, damit die Türkei
> syrischen Flüchtlingen den Weg nach Europa versperrt. Das könnte
> funktionieren.
Bild: Syrische Flüchtlinge warten in Edirne, Türkei, auf die Weiterfahrt nach…
Brüssel taz | Erst die Einheit Europas demonstrieren, dann die ankommenden
Flüchtlinge kanalisieren: So beschreiben EU-Diplomaten die Strategie, mit
der Brüssel die größte humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg
bewältigen will. Eine Schlüsselrolle spielt die Türkei: Beim Krisengipfel
am Mittwoch in Brüssel wollten Kanzlerin Angela Merkel und die anderen
Staats- und Regierungschefs über Hilfen für Ankara beraten.
Hilfen? Auf den ersten Blick ist dies überraschend. Schließlich kommen aus
der Türkei seit Wochen die meisten Flüchtlinge nach Griechenland und dann
über die Balkan-Route nach Österreich und Deutschland. Bis vor Kurzem
unternahmen die türkischen Behörden nichts, um die Menschen von der Flucht
nach Europa abzuhalten. Dabei wären sie dazu nach dem Rücknahmeabkommen mit
der EU dazu verpflichtet.
Die Türkei müsste sich als EU-Beitrittskandidat auch an die Grundregeln der
EU-Außen- und Asylpolitik halten. Brüssel könnte Ankara also zur Ordnung
rufen – oder sogar die Marine zum Kampf gegen Schlepper schicken, wie vor
der Küste Libyens. Doch daran denken die EU-Politiker nicht einmal im
Traum. Schließlich ist die Türkei ein wichtiger Nato-Partner; allein die
Rücksicht auf die USA verbietet Sanktionen.
Aber auch die Dimension des Flüchtlingsproblems spricht für Zurückhaltung.
Während sich die EU nur mit Mühe auf die Aufnahme von 160.000 Menschen
einigte – beim Treffen der Innenminister am Dienstag stimmten vier
EU-Staaten dagegen –, beherbergt die Türkei rund zwei Millionen Flüchtlinge
aus Syrien.
## Unerklärter Krieg gegen die Kurden
Präsident Recep Tayyip Erdoğan scherzt auch gerne über das europäische
Quotensystem. „Wir stehen voll hinter der Quote“, sagte er bei einem
Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Allerdings sollte auch die
Türkei mitmachen dürfen.“
In Brüssel wurde dies nicht nur als Seitenhieb auf die aus türkischer
Ansicht ungenügenden Hilfsbemühungen Europas verstanden, sondern auch als
versteckte Drohung: Erdoğan könnte noch mehr Flüchtlinge über die Ägäis
nach Griechenland schicken.
Genau das will die EU verhindern – und biedert sich deshalb bei Erdoğan an.
Nicht nur Gipfelchef Tusk bemüht sich um Schönwetter. Auch die
EU-Kommission umwirbt den AKP-Politiker, den sie wegen seiner Angriffe auf
die Meinungsfreiheit und seines unerklärten Kriegs gegen die Kurden
verurteilen müsste. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar
Johannes Hahn will eine Milliarde Euro freigeben.
Eigentlich war das Geld zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt gedacht, nun
wird es für „Flüchtlingshilfe“ umfunktioniert – oder besser: dafür, da…
die Türkei die Syrer von der Weiterreise nach Europa abhält. So offen sagt
dies niemand in Brüssel. Aber pünktlich zum EU-Gipfel kam am Mittwoch die
Meldung, dass Ankara begonnen hat, die Reisemöglichkeiten von Syrern zu
beschränken. Tusk und Merkel dürfen sich über einen ersten „Erfolg“ freu…
23 Sep 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Türkei
EU-Flüchtlingspolitik
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