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# taz.de -- Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Zu wenig und zu spät
> Nach langem Gezerre haben sich Europas Innenminister auf eine Verteilung
> der Flüchtlinge geeinigt. Das erklärte Ziel bleibt aber die Abschottung.
Bild: Aus Syrien geflohen, auf dem Weg nach Nordeuropa: Flüchtlinge am Diensta…
Na also, geht doch! Nach wochenlangem Gezerre haben die EU-Innenminister
doch noch die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geregelt. Im ersten
Versuch waren sie kläglich gescheitert, im zweiten wurden die Hardliner aus
Osteuropa kurzerhand überstimmt. Sogar Ungarns Rechtsausleger Viktor Orban
muss nun mitmachen und Flüchtlinge aufnehmen - Brüssel hat ihm genau 1294
Hilfsbedürftige zugeteilt.
Doch rechte Freude will über diese erzwungene Solidarität nicht aufkommen.
Denn zum einen wird der Beschluss tiefe Narben hinterlassen. Der Konsens
ist futsch, mehrere EU-Staaten in Mitteleuropa und auf dem Balkan stehen
sich nun feindselig gegenüber. Das ist nicht nur die Schuld von Brüssel,
sondern auch von Berlin, das die Krise mit seinen Alleingängen - erst die
Öffnung, dann der Rückwärtsgang - massiv verschärft hat.
Zum anderen haben Orban und seine Freunde ihre wichtigsten Ziele schon
erreicht. Nach dem unwürdigen und teilweise unmenschlichen „Empfang“ in
Ungarn wird kein Flüchtling mehr freiwillig in Südosteuropa bleiben. Die
Abschreckung wirkt, auch über Ungarns Grenzen hinaus. Mit der neuen Mauer
hat Orban zudem die „Festung Europa“ an einer neuralgischen Stelle
ausgebaut und befestigt. Die CSU klatscht Beifall - ein Trauerspiel.
## Pufferzone Griechenland und Italien
Damit nicht genug: Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am
Mittwoch Abend sollen die Hardliner noch mehr Satisfaktion bekommen. Dann
stehen ihre Lieblingsthemen auf der Agenda: die Aufrüstung der umstrittenen
EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Einrichtung von „Hot spots“ zur
Erfassung und Abschiebung von Flüchtlingen und die außenpolitische
Mobilisierung an allen Fronten - von Libyen über Syrien bis in die Türkei.
Das erklärte Ziel der EU ist es, die Reihen fest zu schließen und den
Zustrom nach Europa wieder zu begrenzen. Das unerklärte Ziel ist es,
Deutschland wieder mit einem Ring „sicherer“ Staaten zu umgeben und so die
Zuwanderung zu stoppen. Schon jetzt dient der Balkan als Wartesaal, und
Österreich als Verschiebebahnhof. Künftig sollen Italien und Griechenland
zu Pufferzonen werden, die Deutschland abschotten.
Von der Reform der kläglich gescheiterten Dublin-III-Verordnung, die die
Asylpolitik regelt, ist in Brüssel schon keine Rede mehr. Auch die
Schaffung sicherer legaler Fluchtwege, wie sie die Uno fordert, ist kein
Thema. Letztlich handelt die EU genau wie in der Eurokrise: „Too little,
too late“ - zu spät und zu halbherzig. Derweil schaffen Orban und seine
Komplizen in München und Brüssel Fakten.
23 Sep 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Festung Europa
EU-Innenminister
Donald Tusk
Österreich
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