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# taz.de -- Flüchtlingskrise in Ungarn und Österreich: Der „unvermeidliche�…
> Ungarns Premier Orban baut Grenzzäune, um alle Wege der Balkanroute zu
> versperren. Am Freitag trifft er Österreichs Kanzler – seinen schärfsten
> Kritiker.
Bild: Flüchtlinge demonstrieren an der serbisch-ungarischen Grenze. Auch hier …
Budapest dpa | Der wegen seines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik in
die Kritik geratene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban reist am
Freitag zu Gesprächen nach Österreich. In der Hauptstadt Wien wird Orban
nach Angaben seiner Regierung unter anderem mit dem österreichischen
Bundeskanzler Werner Faymann zusammenkommen. Der Sozialdemokrat hatte das
Vorgehen Orbans zuletzt immer wieder scharf verurteilt.
Ungarn ist eines der Transitländer für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach
Westeuropa. Orban fährt eine harte Linie in der Flüchtlings- und
Asylpolitik. Er schottet sein Land mit einem Grenzzaun und strengen
Gesetzen gegen illegalen Grenzübertritt ab.
Ohne Vorankündigung begannen ungarische Sicherheitskräfte am Donnerstag,
auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zu bauen. Die Grenze zu Serbien
ist bereits abgeriegelt, auch an den Grenzen zu Kroatien und Rumänien will
die rechtskonservative Regierung Orbans Zäune errichten.
Für den Bau weiterer Zäune verdoppelte Ungarn die Finanzmittel. Die
Regierung bewilligte der Armee und der Polizei weitere fast 35 Milliarden
Forint (etwa 110 Millionen Euro). Die entsprechende Verordnung wurde am
Donnerstagabend im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht. Bereits im Laufe
des Sommers hatte der Staat für diese Zwecke rund 30 Milliarden Forint
bereitgestellt.
## Drei Rollen Nato-Draht
Demnächst sollen auch tausende Soldaten zur Verstärkung des Grenzschutzes
abkommandiert werden. Die Armee werde mindestens 4.300 Soldaten zur
Verstärkung des Grenzschutzes einsetzen, sagte Generalstabschef Tibor Benkö
am Abend im ungarischen Fernsehen. Einem neuen Gesetz zufolge darf die
Armee im Krisenfall beim Grenzschutz Polizeiaufgaben übernehmen, darunter
Menschen und Autos kontrollieren sowie Tränengas, Gummigeschosse und
Fangnetze einsetzen. Der Krisenfall ist derzeit in sechs Bezirken an den
südlichen und südwestlichen Grenzen in Kraft.
Janos Lazar, Orbans Kanzleiminister, bezeichnete den Zaun an der Grenze zu
Slowenien als „unvermeidlich“. Bei Tornyiszentmiklos an der slowenischen
Grenze begannen Polizisten und Soldaten zunächst, eine provisorische Sperre
zu errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem
Nato-Draht besteht. Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar.
Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang.
Nachdem Ungarn die 175 Kilometer lange serbische Grenze durch einen Zaun
abgeriegelt hat, kommen viele Flüchtlinge über den Umweg Kroatien nach
Ungarn. Ungarns Regierung befürchtet offensichtlich, dass auch Slowenien
und Rumänien als Umweg für die Flüchtlinge infrage kommen könnte.
Nach Angaben der ungarischen Regierung wird Orban in Wien auch jeweils
separat Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie den
FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache treffen. Zum Abschluss wolle Orban
in der ungarischen Botschaft eine Pressekonferenz abhalten.
25 Sep 2015
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