# taz.de -- Flüchtlingskrise in Ungarn und Österreich: Der „unvermeidliche�… | |
> Ungarns Premier Orban baut Grenzzäune, um alle Wege der Balkanroute zu | |
> versperren. Am Freitag trifft er Österreichs Kanzler – seinen schärfsten | |
> Kritiker. | |
Bild: Flüchtlinge demonstrieren an der serbisch-ungarischen Grenze. Auch hier … | |
BUDAPEST dpa | Der wegen seines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik in | |
die Kritik geratene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban reist am | |
Freitag zu Gesprächen nach Österreich. In der Hauptstadt Wien wird Orban | |
nach Angaben seiner Regierung unter anderem mit dem österreichischen | |
Bundeskanzler Werner Faymann zusammenkommen. Der Sozialdemokrat hatte das | |
Vorgehen Orbans zuletzt immer wieder scharf verurteilt. | |
Ungarn ist eines der Transitländer für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach | |
Westeuropa. Orban fährt eine harte Linie in der Flüchtlings- und | |
Asylpolitik. Er schottet sein Land mit einem Grenzzaun und strengen | |
Gesetzen gegen illegalen Grenzübertritt ab. | |
Ohne Vorankündigung begannen ungarische Sicherheitskräfte am Donnerstag, | |
auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zu bauen. Die Grenze zu Serbien | |
ist bereits abgeriegelt, auch an den Grenzen zu Kroatien und Rumänien will | |
die rechtskonservative Regierung Orbans Zäune errichten. | |
Für den Bau weiterer Zäune verdoppelte Ungarn die Finanzmittel. Die | |
Regierung bewilligte der Armee und der Polizei weitere fast 35 Milliarden | |
Forint (etwa 110 Millionen Euro). Die entsprechende Verordnung wurde am | |
Donnerstagabend im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht. Bereits im Laufe | |
des Sommers hatte der Staat für diese Zwecke rund 30 Milliarden Forint | |
bereitgestellt. | |
## Drei Rollen Nato-Draht | |
Demnächst sollen auch tausende Soldaten zur Verstärkung des Grenzschutzes | |
abkommandiert werden. Die Armee werde mindestens 4.300 Soldaten zur | |
Verstärkung des Grenzschutzes einsetzen, sagte Generalstabschef Tibor Benkö | |
am Abend im ungarischen Fernsehen. Einem neuen Gesetz zufolge darf die | |
Armee im Krisenfall beim Grenzschutz Polizeiaufgaben übernehmen, darunter | |
Menschen und Autos kontrollieren sowie Tränengas, Gummigeschosse und | |
Fangnetze einsetzen. Der Krisenfall ist derzeit in sechs Bezirken an den | |
südlichen und südwestlichen Grenzen in Kraft. | |
Janos Lazar, Orbans Kanzleiminister, bezeichnete den Zaun an der Grenze zu | |
Slowenien als „unvermeidlich“. Bei Tornyiszentmiklos an der slowenischen | |
Grenze begannen Polizisten und Soldaten zunächst, eine provisorische Sperre | |
zu errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem | |
Nato-Draht besteht. Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar. | |
Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang. | |
Nachdem Ungarn die 175 Kilometer lange serbische Grenze durch einen Zaun | |
abgeriegelt hat, kommen viele Flüchtlinge über den Umweg Kroatien nach | |
Ungarn. Ungarns Regierung befürchtet offensichtlich, dass auch Slowenien | |
und Rumänien als Umweg für die Flüchtlinge infrage kommen könnte. | |
Nach Angaben der ungarischen Regierung wird Orban in Wien auch jeweils | |
separat Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie den | |
FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache treffen. Zum Abschluss wolle Orban | |
in der ungarischen Botschaft eine Pressekonferenz abhalten. | |
25 Sep 2015 | |
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