# taz.de -- EU-Ratschef über Flüchtlingspolitik: Tusk fordert Kehrtwende von … | |
> Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen“, sagt | |
> Donald Tusk. Der EU-Ratschef fordert eine Kehrtwende von Kanzlerin | |
> Merkel. | |
Bild: „Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen“, erklä… | |
LONDON/BREMEN afp/dpa | EU-Ratschef Donald Tusk hat zu einer Kehrtwende in | |
der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Niemand in Europa sei bereit, „diese | |
hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“, sagte er im | |
[1][Interview mit der Süddeutschen Zeitung] und fünf anderen europäischen | |
Blättern (Donnerstagsausgaben). Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) sagte er weiter: Manche politischen Führer sagten, „die | |
Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie zu stoppen. Die Flüchtlingswelle ist | |
zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ | |
Vor allem durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit will der frühere | |
polnische Ministerpräsident die hohe Zahl der Ankömmlinge bremsen. Im | |
Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach „18 Monate für | |
die Überprüfung gebraucht werden“, wurde Tusk [2][vom britischen Guardian | |
zitiert]. Derzeit sei es „zu einfach“ für die Flüchtlinge, in die EU zu | |
gelangen. „Bitte spielen sie die Rolle der Sicherheit nicht herunter“, | |
sagte Tusk weiter. „Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, | |
braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.“ | |
Der Ratschef liegt in der Flüchtlingsfrage mit Merkel über Kreuz, die seit | |
Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten | |
kämpft. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder | |
hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von | |
120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen. | |
Die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit grenze an „politische | |
Nötigung“, sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und | |
Regierungschefs einberuft und leitet. Er könne verstehen, dass es mehrere | |
Länder gebe, die sich gegen einen permanenten und verbindlichen | |
Umverteilungsmechanismus stemmten. | |
## Bremens Bürgermeister Sieling: Tusk „ungeheuerlich“ | |
Der Chef der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister | |
Carsten Sieling (SPD), hat die Forderung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk | |
nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik scharf zurückgewiesen. Tusk | |
mache sich zum Wortführer der EU-Länder, die sich seit Wochen und Monaten | |
verweigerten, ihre Verantwortung wahrzunehmen, kritisierte Sieling am | |
Donnerstag im Deutschlandfunk. | |
„Dass Herr Tusk diese Position jetzt einnimmt, ist ungeheuerlich für die | |
Rolle, die er hat. Er hat zusammenzuführen und Probleme zu lösen und sich | |
nicht einseitig auf die Seite der Verweigerer zu stellen“, sagte Sieling. | |
3 Dec 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ratspraesident-donald-tusk-diese-flue… | |
[2] http://www.theguardian.com/world/2015/dec/02/detain-refugees-arriving--euro… | |
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