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# taz.de -- EU-Ratschef über Flüchtlingspolitik: Tusk fordert Kehrtwende von …
> Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen“, sagt
> Donald Tusk. Der EU-Ratschef fordert eine Kehrtwende von Kanzlerin
> Merkel.
Bild: „Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen“, erklä…
London/Bremen afp/dpa | EU-Ratschef Donald Tusk hat zu einer Kehrtwende in
der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Niemand in Europa sei bereit, „diese
hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“, sagte er im
[1][Interview mit der Süddeutschen Zeitung] und fünf anderen europäischen
Blättern (Donnerstagsausgaben). Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) sagte er weiter: Manche politischen Führer sagten, „die
Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie zu stoppen. Die Flüchtlingswelle ist
zu groß, um sie nicht zu stoppen.“
Vor allem durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit will der frühere
polnische Ministerpräsident die hohe Zahl der Ankömmlinge bremsen. Im
Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach „18 Monate für
die Überprüfung gebraucht werden“, wurde Tusk [2][vom britischen Guardian
zitiert]. Derzeit sei es „zu einfach“ für die Flüchtlinge, in die EU zu
gelangen. „Bitte spielen sie die Rolle der Sicherheit nicht herunter“,
sagte Tusk weiter. „Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will,
braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.“
Der Ratschef liegt in der Flüchtlingsfrage mit Merkel über Kreuz, die seit
Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten
kämpft. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder
hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von
120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen.
Die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit grenze an „politische
Nötigung“, sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und
Regierungschefs einberuft und leitet. Er könne verstehen, dass es mehrere
Länder gebe, die sich gegen einen permanenten und verbindlichen
Umverteilungsmechanismus stemmten.
## Bremens Bürgermeister Sieling: Tusk „ungeheuerlich“
Der Chef der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister
Carsten Sieling (SPD), hat die Forderung des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk
nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik scharf zurückgewiesen. Tusk
mache sich zum Wortführer der EU-Länder, die sich seit Wochen und Monaten
verweigerten, ihre Verantwortung wahrzunehmen, kritisierte Sieling am
Donnerstag im Deutschlandfunk.
„Dass Herr Tusk diese Position jetzt einnimmt, ist ungeheuerlich für die
Rolle, die er hat. Er hat zusammenzuführen und Probleme zu lösen und sich
nicht einseitig auf die Seite der Verweigerer zu stellen“, sagte Sieling.
3 Dec 2015
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ratspraesident-donald-tusk-diese-flue…
[2] http://www.theguardian.com/world/2015/dec/02/detain-refugees-arriving--euro…
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