# taz.de -- Innenminister der Länder zu Flüchtlingen: Einzelfallprüfung auch… | |
> Aus Sicherheitsgründen: Asylanträge von Syrern sollen wieder von Fall zu | |
> Fall entschieden werden. Afghanische Flüchtlinge sollen in „sichere | |
> Gebiete“ zurückkehren. | |
Bild: Wer ist ein „Einzelfall“ und wer nicht? Flüchtlinge in der Erstaufna… | |
KOBLENZ afp | Nach der vorübergehenden Aussetzung soll auch bei syrischen | |
Flüchtlingen wieder eine Einzelfallprüfung des Asylantrags vorgenommen | |
werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am | |
Donnerstag nach einem Treffen mit den Innenministern der Länder in Koblenz | |
an. Dieser Schritt sei aus Sicherheitsgründen geboten. Die Landesminister | |
mahnten an, dass die Asylverfahren dadurch nicht länger werden dürfen. | |
Seit Ende vergangenen Jahres mussten syrische Flüchtlinge ihren Anspruch | |
auf Schutz in Deutschland nicht mehr im Rahmen einer Einzelfallprüfung | |
nachweisen. Vielmehr reicht seither die Erklärung im Rahmen eines | |
schriftlichen Verfahrens. | |
Innenminister de Maizière drängte bereits seit einiger Zeit auf eine | |
Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Er halte es für erforderlich, dass es diese | |
bei allen Flüchtlingen gebe – „ganz gleich aus welchem Land sie kommen“, | |
sagte er in Koblenz. Er freue sich, dass die Innenminister der Länder dies | |
zur Kenntnis genommen hätten. Einen konkreten Termin für die Rückkehr zur | |
Einzelfallprüfung nannte er nicht. | |
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte, dass die | |
Einzelfallprüfung nicht zu einer Verlängerung der Verfahren führen dürfe. | |
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), | |
forderte, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen. „Wir müssen bei der | |
Identitätsprüfung auch von Asylbewerbern aus Syrien, Eritrea und Irak | |
genauer hinschauen“, räumte sie ein. Die Praxis der schriftlichen | |
Befragungen sei gleichwohl „eine gute Grundlage, um mündliche Anhörungen | |
zielführend, kurz und strukturiert durchführen zu können“. | |
Grünen-Chefin Simone Peter nannte eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für | |
syrische Flüchtlinge „puren Aktionismus“, der die zuständigen Behörden | |
weiter lähme und die Situation der wartenden Flüchtlinge im Land zunehmend | |
verschärfen würde. Union und SPD entfernten sich mit jedem Tag mehr von | |
ihrem Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen. | |
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Rückkehr zur | |
Einzelfallprüfung scharf. „Das wird integrationspolitisch fatale Wirkungen | |
haben“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der | |
Nachrichtenagentur AFP. Durch die zeitaufwändige Einzelfallprüfung würden | |
die Betroffenen „in monatelange Warteschleifen“ gedrängt, ohne Arbeit | |
aufnehmen und sich integrieren zu können. | |
Eine mögliche Begrenzung des Familiennachzugs auch bei syrischen | |
Flüchtlingen war nach Angaben der Minister kein Thema auf der | |
Innenministerkonferenz in Koblenz. Dieses Thema werde innerhalb der großen | |
Koalition in Berlin im Rahmen des geplanten zweiten Asylpakets besprochen, | |
sagte de Maizière. Die Frage der Einzelfallprüfung sei unabhängig davon. | |
Auch Jäger verwies darauf, dass die Frage des Familiennachzugs in der | |
großen Koalition zu entscheiden sei. | |
Die Innenminister berieten zudem über den Umgang mit Flüchtlingen aus | |
Afghanistan. Sie seien sich einig, dass eine Rückführung von Flüchtlingen | |
in sichere Gebiete dort „grundsätzlich“ erlaubt sei, sagte de Maizière. | |
Gleichwohl werde immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen. | |
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt nannte dies „unverantwortlich“: Es gebe | |
in Afghanistan „keine auf Dauer sicheren Gebiete“, sagte Burkhardt. „Das | |
ist ein Spiel um Menschenleben.“ | |
3 Dec 2015 | |
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