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# taz.de -- Innenminister der Länder zu Flüchtlingen: Einzelfallprüfung auch…
> Aus Sicherheitsgründen: Asylanträge von Syrern sollen wieder von Fall zu
> Fall entschieden werden. Afghanische Flüchtlinge sollen in „sichere
> Gebiete“ zurückkehren.
Bild: Wer ist ein „Einzelfall“ und wer nicht? Flüchtlinge in der Erstaufna…
Koblenz afp | Nach der vorübergehenden Aussetzung soll auch bei syrischen
Flüchtlingen wieder eine Einzelfallprüfung des Asylantrags vorgenommen
werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am
Donnerstag nach einem Treffen mit den Innenministern der Länder in Koblenz
an. Dieser Schritt sei aus Sicherheitsgründen geboten. Die Landesminister
mahnten an, dass die Asylverfahren dadurch nicht länger werden dürfen.
Seit Ende vergangenen Jahres mussten syrische Flüchtlinge ihren Anspruch
auf Schutz in Deutschland nicht mehr im Rahmen einer Einzelfallprüfung
nachweisen. Vielmehr reicht seither die Erklärung im Rahmen eines
schriftlichen Verfahrens.
Innenminister de Maizière drängte bereits seit einiger Zeit auf eine
Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Er halte es für erforderlich, dass es diese
bei allen Flüchtlingen gebe – „ganz gleich aus welchem Land sie kommen“,
sagte er in Koblenz. Er freue sich, dass die Innenminister der Länder dies
zur Kenntnis genommen hätten. Einen konkreten Termin für die Rückkehr zur
Einzelfallprüfung nannte er nicht.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte, dass die
Einzelfallprüfung nicht zu einer Verlängerung der Verfahren führen dürfe.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD),
forderte, die Asylverfahren weiter zu beschleunigen. „Wir müssen bei der
Identitätsprüfung auch von Asylbewerbern aus Syrien, Eritrea und Irak
genauer hinschauen“, räumte sie ein. Die Praxis der schriftlichen
Befragungen sei gleichwohl „eine gute Grundlage, um mündliche Anhörungen
zielführend, kurz und strukturiert durchführen zu können“.
Grünen-Chefin Simone Peter nannte eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für
syrische Flüchtlinge „puren Aktionismus“, der die zuständigen Behörden
weiter lähme und die Situation der wartenden Flüchtlinge im Land zunehmend
verschärfen würde. Union und SPD entfernten sich mit jedem Tag mehr von
ihrem Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen.
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Rückkehr zur
Einzelfallprüfung scharf. „Das wird integrationspolitisch fatale Wirkungen
haben“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der
Nachrichtenagentur AFP. Durch die zeitaufwändige Einzelfallprüfung würden
die Betroffenen „in monatelange Warteschleifen“ gedrängt, ohne Arbeit
aufnehmen und sich integrieren zu können.
Eine mögliche Begrenzung des Familiennachzugs auch bei syrischen
Flüchtlingen war nach Angaben der Minister kein Thema auf der
Innenministerkonferenz in Koblenz. Dieses Thema werde innerhalb der großen
Koalition in Berlin im Rahmen des geplanten zweiten Asylpakets besprochen,
sagte de Maizière. Die Frage der Einzelfallprüfung sei unabhängig davon.
Auch Jäger verwies darauf, dass die Frage des Familiennachzugs in der
großen Koalition zu entscheiden sei.
Die Innenminister berieten zudem über den Umgang mit Flüchtlingen aus
Afghanistan. Sie seien sich einig, dass eine Rückführung von Flüchtlingen
in sichere Gebiete dort „grundsätzlich“ erlaubt sei, sagte de Maizière.
Gleichwohl werde immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt nannte dies „unverantwortlich“: Es gebe
in Afghanistan „keine auf Dauer sicheren Gebiete“, sagte Burkhardt. „Das
ist ein Spiel um Menschenleben.“
3 Dec 2015
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Donald Tusk
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Thomas de Maizière
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