# taz.de -- Kritik an langsamen Asylverfahren: Die lahme Behörde | |
> EU-Parlamentspräsident Schulz wirft Innenminister de Maizière Versagen | |
> vor. Flüchtlingskoordinator Altmaier verteidigt das Bamf. Vieles gehe | |
> bereits schneller. | |
Bild: Wartenummer 356.001 und 356.002. | |
BERLIN/DÜSSELDORF afp | | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als | |
300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. De Maizière habe | |
es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, | |
dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die | |
Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz der Zeitung Die Welt aus | |
Berlin vom Montag. „Der Minister muss endlich das umsetzen, was die | |
Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser“, | |
verlangte Schulz. | |
An der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte es | |
zuvor teils massive Kritik gegeben. Die rheinland-pfälzische | |
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte am Sonntag mehr Einsatz von | |
den Behördenmitarbeitern. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder | |
die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur | |
Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und | |
Einsätze am Wochenende an. | |
Die Passauer Neue Presse berichtete am Montag, die Zahl der unbearbeiteten | |
Asylanträge beim Bamf sei bis Ende November auf knapp 356.000 gestiegen. | |
Das Blatt berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine | |
Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Im vergangenen Jahr | |
hatte die Zahl der unerledigten Asylanträge demnach noch bei knapp 170.000 | |
gelegen. | |
Die Gesamtzahl der Asylanträge lag im laufenden Jahr nach Angaben der | |
Zeitung insgesamt bei gut 425.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie im | |
Vorjahr mit knapp 203.000. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der | |
Antragstellung bis zur Asylentscheidung habe sich von 7,1 Monaten im Jahr | |
2014 auf 5,2 Monate im laufenden Jahr verkürzt. Demnach gab es im Vorjahr | |
knapp 129.000 Asylentscheidungen, im Jahr 2015 gut 240.000. | |
## Kritik auch von den Grünen | |
Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte | |
in der PNP ein höheres Arbeitstempo beim Bamf. Die Zahl unerledigter | |
Anträge sei „unverantwortlich, sowohl den Flüchtlingen als auch den Ländern | |
und Kommunen gegenüber“. „Hier muss schnell etwas geschehen“, sagte | |
Hofreiter. Nach seiner Ansicht sollte das Bamf „unbürokratisch eine Art von | |
Schichtbetrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen“. | |
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, verteidigt | |
das Bamf gegen die Kritik. Der neue Behördenchef Frank-Jürgen Weise sei | |
jetzt einige Wochen im Amt, sagte Altmaier am Sonntagabend in der | |
ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In dieser Zeit habe sich bereits | |
„unglaublich viel bewegt“. Die Bearbeitungszeiten seien verkürzt worden, es | |
seien mehr Entscheidungen getroffen worden. | |
Angesichts dieser Entwicklung halte er es „nicht für zielführend, wenn – | |
wer auch immer – glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und | |
Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abgeben zu müssen“, | |
sagte der Kanzleramtsminister weiter. Es sei klar, dass alle noch besser | |
werden müssten, weil die Zahl der Ankommenden in den vergangenen Monaten so | |
schnell gestiegen sei. | |
Auf die Frage, ob sich die Sicherheitslage verändert habe, sagte Altmaier, | |
es werde alles getan, um das Anschlagsrisiko zu minimieren. Er gehe davon | |
aus, dass „keine wesentliche Veränderung der Sicherheitslage entstanden | |
ist“. | |
7 Dec 2015 | |
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