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# taz.de -- Kritik an langsamen Asylverfahren: Die lahme Behörde
> EU-Parlamentspräsident Schulz wirft Innenminister de Maizière Versagen
> vor. Flüchtlingskoordinator Altmaier verteidigt das Bamf. Vieles gehe
> bereits schneller.
Bild: Wartenummer 356.001 und 356.002.
BERLIN/DÜSSELDORF afp | | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts von mehr als
300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vorgeworfen. De Maizière habe
es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft,
dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die
Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz der Zeitung Die Welt aus
Berlin vom Montag. „Der Minister muss endlich das umsetzen, was die
Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser“,
verlangte Schulz.
An der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte es
zuvor teils massive Kritik gegeben. Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte am Sonntag mehr Einsatz von
den Behördenmitarbeitern. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder
die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur
Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und
Einsätze am Wochenende an.
Die Passauer Neue Presse berichtete am Montag, die Zahl der unbearbeiteten
Asylanträge beim Bamf sei bis Ende November auf knapp 356.000 gestiegen.
Das Blatt berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Im vergangenen Jahr
hatte die Zahl der unerledigten Asylanträge demnach noch bei knapp 170.000
gelegen.
Die Gesamtzahl der Asylanträge lag im laufenden Jahr nach Angaben der
Zeitung insgesamt bei gut 425.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie im
Vorjahr mit knapp 203.000. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der
Antragstellung bis zur Asylentscheidung habe sich von 7,1 Monaten im Jahr
2014 auf 5,2 Monate im laufenden Jahr verkürzt. Demnach gab es im Vorjahr
knapp 129.000 Asylentscheidungen, im Jahr 2015 gut 240.000.
## Kritik auch von den Grünen
Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte
in der PNP ein höheres Arbeitstempo beim Bamf. Die Zahl unerledigter
Anträge sei „unverantwortlich, sowohl den Flüchtlingen als auch den Ländern
und Kommunen gegenüber“. „Hier muss schnell etwas geschehen“, sagte
Hofreiter. Nach seiner Ansicht sollte das Bamf „unbürokratisch eine Art von
Schichtbetrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen“.
Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, verteidigt
das Bamf gegen die Kritik. Der neue Behördenchef Frank-Jürgen Weise sei
jetzt einige Wochen im Amt, sagte Altmaier am Sonntagabend in der
ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In dieser Zeit habe sich bereits
„unglaublich viel bewegt“. Die Bearbeitungszeiten seien verkürzt worden, es
seien mehr Entscheidungen getroffen worden.
Angesichts dieser Entwicklung halte er es „nicht für zielführend, wenn –
wer auch immer – glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abgeben zu müssen“,
sagte der Kanzleramtsminister weiter. Es sei klar, dass alle noch besser
werden müssten, weil die Zahl der Ankommenden in den vergangenen Monaten so
schnell gestiegen sei.
Auf die Frage, ob sich die Sicherheitslage verändert habe, sagte Altmaier,
es werde alles getan, um das Anschlagsrisiko zu minimieren. Er gehe davon
aus, dass „keine wesentliche Veränderung der Sicherheitslage entstanden
ist“.
7 Dec 2015
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Schwerpunkt Flucht
Asyl
Thomas de Maizière
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