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# taz.de -- BAMF-Personalrat stützt de Maizière: Flüchtlingsamt für mehr Ei…
> Der Personalrat des BAMF rügt die bisherige verkürzte Prüfung bei
> syrischen Asylbewerbern. Diese sei „nicht rechtsstaatlich“.
Bild: Frank-Jürgen Weise in einem Qualifizierungszentrum für neue Mitarbeiter…
Berlin taz | Der Gesamtpersonalrat des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) hat
wegen der aktuellen Praxis der Bearbeitung der Asylanträge von Syrern
erhebliche Bedenken. Diese Verfahren stünden „mit einem rechtsstaatlichen
Verfahren nicht im Einklang“ heißt es in einem offenen Brief an den Leiter
des BAMF, Frank-Jürgen Weise.
Das Bundesamt verzichte auf eine „Identitätsprüfung“, rügte der
Personalrat. „Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer
Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle
ein Kästchen ankreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt
noch aus Syrien kommend) dies bestätigt“, heißt es im Brief, der der taz
vorliegt.
Letztlich werde den Dolmetschern „alleine die Prüfung des Asylgesuchs,
soweit es sich um die Prüfung der Staatsangehörigkeit und mithin des
Verfolgerstaates handelt, überlassen“, so das Schreiben.
Selbst wenn ein Asylsuchender aus Syrien ein Personaldokument vorlege, sei
eine Echtheitsprüfung zwingend geboten, fordert der Personalrat. Außerdem
„werden Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten
und abgeordnete Mitarbeiter/innen anderer Behörden nach unserem
Kenntnisstand nach nur einer drei- bis achttägigen (!) Einarbeitung als
‚Entscheider‘ eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu
erstellen“, rügt der Personalrat weiter.
Auf Nachfrage der taz erklärte einer der Unterzeichner des Briefes, der
Vorsitzende des Gesamtpersonalrates des BAMF in Nürnberg, Rudolf Scheinost,
man befürworte den neuen Kurs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière,
der sich zu einer Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bei syrischen
Asylbewerbern ausgesprochen hat. „Dann gibt es wieder mündliche Anhörungen,
in denen man genauer nachfragt, aus welcher Region der Asylbewerber kommt,
welche Vorgeschichte es gibt,“ sagte Scheinost.
## Warnung vor falschen Identitäten
De Maizière hatte angegeben, dass sich rund 30 Prozent der Asylsuchenden
als Syrer ausgeben, in Wahrheit aber keine seien. Auch nach der Erfahrung
der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen hohen Anteil von
Asylsuchenden gebe, die eine falsche Identität angeben, um eine
Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs zu erhalten,
heißt es in dem Brief.
Wie Scheinost erklärte, gebe es im BAMF aber Möglichkeiten, gefälschte
Pässe zu erkennen. Auch könne man Sprachaufnahmen an Experten schicken, die
daraus recht genau auf die regionale Zugehörigkeit eines Asylbewerbers
schließen könnten.
Der Gesamtpersonalrat forderte neben der Rückkehr zur individuellen Prüfung
bei Syrern auch wieder längere Einarbeitungszeiten für die Mitarbeiter.
12 Nov 2015
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Schwerpunkt Flucht
Frank-Jürgen Weise
Flüchtlinge
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Thomas de Maizière
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