# taz.de -- BAMF-Personalrat stützt de Maizière: Flüchtlingsamt für mehr Ei… | |
> Der Personalrat des BAMF rügt die bisherige verkürzte Prüfung bei | |
> syrischen Asylbewerbern. Diese sei „nicht rechtsstaatlich“. | |
Bild: Frank-Jürgen Weise in einem Qualifizierungszentrum für neue Mitarbeiter… | |
BERLIN taz | Der Gesamtpersonalrat des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) hat | |
wegen der aktuellen Praxis der Bearbeitung der Asylanträge von Syrern | |
erhebliche Bedenken. Diese Verfahren stünden „mit einem rechtsstaatlichen | |
Verfahren nicht im Einklang“ heißt es in einem offenen Brief an den Leiter | |
des BAMF, Frank-Jürgen Weise. | |
Das Bundesamt verzichte auf eine „Identitätsprüfung“, rügte der | |
Personalrat. „Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer | |
Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle | |
ein Kästchen ankreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt | |
noch aus Syrien kommend) dies bestätigt“, heißt es im Brief, der der taz | |
vorliegt. | |
Letztlich werde den Dolmetschern „alleine die Prüfung des Asylgesuchs, | |
soweit es sich um die Prüfung der Staatsangehörigkeit und mithin des | |
Verfolgerstaates handelt, überlassen“, so das Schreiben. | |
Selbst wenn ein Asylsuchender aus Syrien ein Personaldokument vorlege, sei | |
eine Echtheitsprüfung zwingend geboten, fordert der Personalrat. Außerdem | |
„werden Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten | |
und abgeordnete Mitarbeiter/innen anderer Behörden nach unserem | |
Kenntnisstand nach nur einer drei- bis achttägigen (!) Einarbeitung als | |
‚Entscheider‘ eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu | |
erstellen“, rügt der Personalrat weiter. | |
Auf Nachfrage der taz erklärte einer der Unterzeichner des Briefes, der | |
Vorsitzende des Gesamtpersonalrates des BAMF in Nürnberg, Rudolf Scheinost, | |
man befürworte den neuen Kurs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, | |
der sich zu einer Rückkehr zu Einzelfallprüfungen bei syrischen | |
Asylbewerbern ausgesprochen hat. „Dann gibt es wieder mündliche Anhörungen, | |
in denen man genauer nachfragt, aus welcher Region der Asylbewerber kommt, | |
welche Vorgeschichte es gibt,“ sagte Scheinost. | |
## Warnung vor falschen Identitäten | |
De Maizière hatte angegeben, dass sich rund 30 Prozent der Asylsuchenden | |
als Syrer ausgeben, in Wahrheit aber keine seien. Auch nach der Erfahrung | |
der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen hohen Anteil von | |
Asylsuchenden gebe, die eine falsche Identität angeben, um eine | |
Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs zu erhalten, | |
heißt es in dem Brief. | |
Wie Scheinost erklärte, gebe es im BAMF aber Möglichkeiten, gefälschte | |
Pässe zu erkennen. Auch könne man Sprachaufnahmen an Experten schicken, die | |
daraus recht genau auf die regionale Zugehörigkeit eines Asylbewerbers | |
schließen könnten. | |
Der Gesamtpersonalrat forderte neben der Rückkehr zur individuellen Prüfung | |
bei Syrern auch wieder längere Einarbeitungszeiten für die Mitarbeiter. | |
12 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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