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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Zurück, außer nach Griechenla…
> Syrische Geflüchtete werden wieder nach dem Dublin-Verfahren in ihr
> EU-Einreiseland zurückgeschickt. Nur wenige wurden dort aber registriert.
Bild: Blumen verschenken hilft leider auch nichts: Syrer werden jetzt wieder na…
Berlin taz/dpa/afp | Syrische Flüchtlinge, die aus anderen EU-Ländern nach
Deutschland eingereist sind, sollen wieder in diese Länder abgeschoben
werden. Das bestätigte am Dienstag ein Sprecher von Bundesinnenminister
Thomas de Maiziére. Das Dublin-Verfahren sei wieder in Kraft. „Das gilt
auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober“, fügte er hinzu.
Von der Regelung sei nur die Rückführung nach Griechenland ausgenommen.
Zahlreiche Gerichte hatten Abschiebungen nach Griechenland wegen des
desolaten Zustands des Asylsystems untersagt. Deshalb hat das
Innenministerium schon vor Jahren einen Abschiebestopp nach Griechenland
verfügt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüfe, so der Sprecher,
nun wieder in jedem Einzelfall einen so genannten Selbsteintritt
Deutschlands - also ob das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden
kann.
Im August hatte das BAMF via Twitter öffentlich gemacht, dass Deutschland
das so genannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend aussetze. Diese
Nachricht hatte unter anderem dafür gesorgt, dass viele Syrer nach
Deutschland weiter reisten. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber
zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden
betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück.
Die Abschiebungen dürften allerdings schwierig werden. Da viele Geflüchtete
in den anderen EU-Ländern gar nicht registriert wurden, stellt sich die
Frage, in welches Land sie abgeschoben werden sollen.
Ob die SPD von dieser Entscheidung wusste, war zunächst nicht zu erfahren.
Am Wochenende hatte die Debatte um den Familiennachzug für syrische
Flüchtlinge zu einem heftigen Streit in der Koalition geführt.
„Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister statt für Ordnung zu
sorgen, die Abläufe fast täglich chaotisiert“, kritisierte die
Migratonsbeauftragte Aydan Özoguz in einer Erklärung. „Erst sein Vorstoß
bei der Familienzusammenführung, jetzt die Wieder-Einsetzung des
Dublin-Verfahrens für Syrer.“ Dublin sei nicht ohne Grund ausgesetzt
worden. „Die Rücküberstellungsquoten in andere Mitgliedstaaten waren sehr
gering, deswegen hatte Deutschland seine Praxis geändert und damit den
bürokratischen Aufwand für die Verfahren deutlich verringert.“
10 Nov 2015
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Flüchtlinge
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Flucht
Dublin-System
Griechenland
Asyl
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Thomas de Maizière
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