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# taz.de -- Somalier will Klarheit: Asylbewerber klagt wegen Wartezeit
> Ein somalischer Flüchtling will vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht
> erreichen, dass nach mehr als einem Jahr über seinen Asylantrag
> entschieden wird.
Bild: Warten ist Alltag vieler AsylbewerberInnen– gelegentlich begrenzt ein G…
Weil er schon seit mehr als einem Jahr auf die Entscheidung seines
Asylantrages wartet, hat ein Schutzsuchender aus Somalia beim
Verwaltungsgericht Osnabrück Klage eingereicht. Trotz mehrfacher Bitten
habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) das Verfahren nicht
ausreichend vorangetrieben, erklärte eine Sprecherin des Gerichts.
Kai Weber vom niedersächsische Flüchtlingsrat zeigte Verständnis für das
Bundesamt. Es sei wegen der Flüchtlingswelle überfordert. Um für Entlastung
zu sorgen, empfahl Weber dem Amt, sich auf die eigentlichen Asylverfahren
zu konzentrieren und sich weitere, bürokratisch aufwändige Prüfungen im
Rahmen des Dublin-Abkommens oder des Widerrufsverfahrens zu sparen.
Zur Frage, welche Wartezeit zumutbar ist, gibt es nach Angaben der
Gerichtssprecherin noch keine Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts
oder des Bundesverwaltungsgerichts. Allerdings hätten sich in erster
Instanz bereits Verwaltungsgerichte in verschiedenen Städten mit ähnlichen
Fällen befasst.
Nach Angaben des Flüchtlingsrats gehören Flüchtlinge aus Somalia zu den
Gruppen, die lange einer Entscheidung harren müssen. „Die Leute warten oft
30 Monate und länger auf ein Verfahren“, sagt Weber. „Das ist
unerträglich.“ Priorität aus Sicht des Bundesamtes hätten Flüchtlinge vom
Balkan, aus Syrien oder dem Irak, „die mit einer schnellen Anerkennung
rechnen können oder mit einer schnellen Ablehnung“, sagt Weber.
Somalier mussten laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
der Linken 2014 im Durchschnitt neun Monate auf einen Bescheid warten,
SyrerInnen und Angehörige religiöser Minderheiten aus dem Irak sieben
Monate; PakistanerInnen mit 16 Monaten am längsten. Der Durchschnitt lag
bei sieben Monaten. SomalierInnen gehörten 2014 mit 57 Prozent zu den
Flüchtlingen, die am häufigsten gegen ihren Bescheid klagten.
Einer Klage gegen das Bundesamt wegen Untätigkeit hat unter anderen das
Verwaltungsgericht Regensburg im Mai stattgegeben. In dem Fall hatte eine
afghanische Familie seit fast zwei Jahren auf eine Entscheidung über ihren
Asylantrag gewartet.
Die „andauernde Arbeitsüberlastung des Bundesamtes“ könne kein Grund daf�…
sein, den Asylantrag nicht zu entscheiden, urteilte das Gericht. Die Kläger
hätten laut Grundgesetz einen Anspruch, dass das Bundesamt sie anhöre und
in angemessener Frist entscheide. Das Gericht verpflichte das Amt, das
Verfahren binnen drei Monaten zu entscheiden.
Für seine Überforderung ist das Bundesamt aus Sicht des Flüchtlingsrates
zum Teil selbst verantwortlich. „Die Flüchtlingsräte fordern, dass das sehr
aufwändige Dublin-Verfahren auf Eis gelegt wird“, sagt Weber. Durch das
Verfahren, mit dem Schutzsuchende an den Staat überstellt werden, über den
sie in die EU eingereist sind, sei Deutschland per Saldo nur die
Zuständigkeit für 2.500 Flüchtlinge losgeworden.
Ähnlich sinnlos sei die im August wieder eingeführte Möglichkeit,
Aufenthaltsverbote zu erteilen, und das Widerrufsverfahren, bei dem
Asylbescheide systematisch nach drei Jahren überprüft würden. In anderen
Ländern seien die Asylverfahren nicht zuletzt deshalb kürzer, weil sie sich
nicht so viele überflüssige Verfahren leisteten.
„Wir könnten mehr Fälle entscheiden, wenn sich das Bamf auf sein
Kerngeschäft, die Asylverfahren, beschränken würde“, sagt Weber. Dass sich
ein anderer Teil des Bundesamtes mit seinen gut 3.000 MitarbeiterInnen mit
anderen Dingen, etwa der Integration, befasse, sei dabei unbenommen.
Mit dem Nachtragshaushalt 2015 hat das Amt 1.000 zusätzliche Stellen für
den Asylbereich erhalten. Im September waren bereits über 600 BewerberInnen
ausgewählt, bis Ende November sollten alle Stellen besetzt sein. Dann
würden 450 Asyl-BearbeiterInnen mehr als 2014 an den Entscheidungen
arbeiten. Daneben werde auch Personal zur Annahme der Asylanträge benötigt.
13 Oct 2015
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Flüchtlinge
Asyl
Somalia
Schwerpunkt Flucht
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Frankfurt am Main
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