# taz.de -- Asylverfahren abgelehnter Flüchtlinge: Steigerung um 150 Prozent | |
> Immer häufiger wehren sich Flüchtlinge gegen Ablehnung, indem sie vor | |
> Gericht ziehen. Meistens geht es um Menschen aus Syrien, Moldau und | |
> Afghanistan. | |
Bild: Viele Flüchtlinge klagen, weil sie nicht bleiben dürfen (Symbolbild) | |
BERLIN dpa | Am Berliner Verwaltungsgericht schnellt die Zahl der | |
Asylverfahren in die Höhe. Es gebe eine Steigerung um 151 Prozent gegenüber | |
dem Vorjahreszeitraum, teilte das Gericht am Dienstag mit. Bis zum 30. | |
September gingen in diesem Jahr demnach 5.081 Asylverfahren ein. | |
Dadurch habe sich in wenigen Monaten die Zahl unerledigter Fälle auf knapp | |
11.300 erhöht und sei damit um fast 37 Prozent gestiegen, so Sprecher | |
Stephan Groscurth. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von rund neun | |
Monaten werde das Gericht trotz angekündigter Verstärkung nicht halten | |
können. | |
Die Fälle häufen sich laut Gericht seit Juni. Das Bundesamt für Migration | |
und Flüchtlinge entscheide verstärkt über Asylbegehren, wurde als ein Grund | |
angegeben. Gegen ihre Ablehnung wende sich nun eine Vielzahl von Bewerbern | |
an das Verwaltungsgericht. Die meisten Asylverfahren entfielen auf die | |
Herkunftsländer Syrien, Moldau und Afghanistan. Ein Ende der Entwicklung | |
sei wegen der hohen Zahl unerledigter Anträge beim Bundesamt nicht | |
abzusehen. | |
Der scheidende Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) betonte in einer | |
Mitteilung, er habe das Problem im noch amtierenden Senat aus SPD und CDU | |
schon vor Wochen angesprochen. Zunächst sollen sieben zusätzliche | |
Richterstellen eingerichtet werden. Sie würden nach und nach besetzt. Im | |
Doppelhaushalt 2016/2017 seien wegen der erwarteten Zunahme bei | |
Asylverfahren drei zusätzliche Richterstellen bewilligt worden, so | |
Heilmann. Das Verwaltungsgericht müsse entlastet werden. | |
Der CDU-Politiker machte für die Engpässe auch in den Geschäftsstellen der | |
Gerichte die Sparpolitik des früheren rot-roten Senats verantwortlich. Die | |
Folgen könnten nur langfristig behoben werden, so Heilmann. | |
11 Oct 2016 | |
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