| # taz.de -- Asylverfahren abgelehnter Flüchtlinge: Steigerung um 150 Prozent | |
| > Immer häufiger wehren sich Flüchtlinge gegen Ablehnung, indem sie vor | |
| > Gericht ziehen. Meistens geht es um Menschen aus Syrien, Moldau und | |
| > Afghanistan. | |
| Bild: Viele Flüchtlinge klagen, weil sie nicht bleiben dürfen (Symbolbild) | |
| Berlin dpa | Am Berliner Verwaltungsgericht schnellt die Zahl der | |
| Asylverfahren in die Höhe. Es gebe eine Steigerung um 151 Prozent gegenüber | |
| dem Vorjahreszeitraum, teilte das Gericht am Dienstag mit. Bis zum 30. | |
| September gingen in diesem Jahr demnach 5.081 Asylverfahren ein. | |
| Dadurch habe sich in wenigen Monaten die Zahl unerledigter Fälle auf knapp | |
| 11.300 erhöht und sei damit um fast 37 Prozent gestiegen, so Sprecher | |
| Stephan Groscurth. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von rund neun | |
| Monaten werde das Gericht trotz angekündigter Verstärkung nicht halten | |
| können. | |
| Die Fälle häufen sich laut Gericht seit Juni. Das Bundesamt für Migration | |
| und Flüchtlinge entscheide verstärkt über Asylbegehren, wurde als ein Grund | |
| angegeben. Gegen ihre Ablehnung wende sich nun eine Vielzahl von Bewerbern | |
| an das Verwaltungsgericht. Die meisten Asylverfahren entfielen auf die | |
| Herkunftsländer Syrien, Moldau und Afghanistan. Ein Ende der Entwicklung | |
| sei wegen der hohen Zahl unerledigter Anträge beim Bundesamt nicht | |
| abzusehen. | |
| Der scheidende Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) betonte in einer | |
| Mitteilung, er habe das Problem im noch amtierenden Senat aus SPD und CDU | |
| schon vor Wochen angesprochen. Zunächst sollen sieben zusätzliche | |
| Richterstellen eingerichtet werden. Sie würden nach und nach besetzt. Im | |
| Doppelhaushalt 2016/2017 seien wegen der erwarteten Zunahme bei | |
| Asylverfahren drei zusätzliche Richterstellen bewilligt worden, so | |
| Heilmann. Das Verwaltungsgericht müsse entlastet werden. | |
| Der CDU-Politiker machte für die Engpässe auch in den Geschäftsstellen der | |
| Gerichte die Sparpolitik des früheren rot-roten Senats verantwortlich. Die | |
| Folgen könnten nur langfristig behoben werden, so Heilmann. | |
| 11 Oct 2016 | |
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