# taz.de -- Ungarns Freunde in Brüssel: Abschottung mit Rückendeckung | |
> Viktor Orbán ist über die EVP fest in Brüssel verankert. Neben seinen | |
> CSU-Spezis feiern ihn auch Freunde in Polen, Tschechien und der Slowakei. | |
Bild: EVP-Fraktionschef Martin Weber (li.) zu Besuch bei Viktor Orbán. | |
BRÜSSEL taz | Diese Bilder gab’s noch nie in der Flüchtlingskrise. Nachdem | |
das ungarische Parlament am Montag grünes Licht für einen Militäreinsatz | |
gegeben hatte, fuhren am Dienstag Humvees an der Grenze zu Kroatien auf. Es | |
sah aus wie im Krieg und könnte eine neue – diesmal militärische – | |
Eskalation einleiten. Doch die EU-Kommission in Brüssel schaute lieber weg. | |
„Das ist nur ein Detail des Puzzles, wir konzentrieren uns auf eine | |
solidarische Gesamtlösung“, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker. Auch zu anderen hässlichen Details der | |
Abschottungspolitik des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán schweigt | |
Brüssel. „Wir wollen auf niemanden mit dem Finger zeigen“, reden sich die | |
EU-Sprecher heraus. | |
Hat die EU etwa Angst vor Orbán? Oder kann der Hardliner aus Budapest auf | |
stillschweigende Zustimmung in Brüssel bauen? Gibt es gar eine „Orbán | |
Connection“? Fest steht, dass sich die EU seit Jahren schwertut mit dem | |
Rechtspopulisten. Orbán konnte die Presse an die Kette legen und | |
Minderheiten missachten, ohne dass er EU-Sanktionen fürchten musste. Das | |
Europaparlament hat zwar mit Strafen gedroht, doch passiert ist nichts. | |
Geradezu kumpelhaft ist der Umgang mit Orbán in der Flüchtlingskrise. | |
Juncker empfing ihn kurz nach den Vorfällen am Budapester Keleti-Bahnhof – | |
und sagte nichts. Zwar kritisierte der Luxemburger ein paar Tage später die | |
neuen Mauern, die durch Europa gehen. Doch Orbán direkt anzugehen, kam ihm | |
nicht in den Sinn. Derweil wird er in Südosteuropa wie ein Held gefeiert. | |
## CSU als Wortführer | |
Tschechien, die Slowakei und Polen ziehen mit Orbán in der | |
Migrationspolitik an einem Strang. In der sogenannten Višegrad-Gruppe | |
organisieren die vier Länder den Widerstand gegen Junckers | |
Flüchtlingsquoten. Auch vor dem Krisengipfel der Innenminister am | |
Dienstagabend in Brüssel verfochten sie eine harte Linie. Gemeinsam für das | |
christliche Abendland, so die Devise. | |
Im Brüsseler Ministerrat, der die 28 EU-Länder vertritt, muss sich Orbán | |
also nicht verstecken. Aber auch im Europaparlament hat er mächtige | |
Fürsprecher. Der wichtigste ist Manfred Weber. Der CSU-Mann spricht nicht | |
nur für die Weiß-Blauen aus Bayern, sondern auch für die größte | |
Parlamentsfraktion, die konservative EVP, die er seit einem Jahr führt. | |
Webers Wort hat Gewicht. | |
„Dass Grenzen beschützt und bewacht werden, gehört zu den Positionen der | |
EVP“, sagte Weber nach einem Besuch im für seine unhaltbaren Zustände | |
bekannten Flüchtlingslager Bicske. „Mein Eindruck ist, dass die | |
Einrichtungen in Ungarn die europäischen Mindeststandards einhalten“, fügte | |
er hinzu. Orbán fühle sich missverstanden, verteidigte der EU-Politiker | |
seinen Parteifreund. | |
## Wie reagiert Merkel? | |
Weber liegt damit ganz auf der Linie von CSU-Chef Horst Seehofer, der Orbán | |
zur CSU-Klausurtagung ins Kloster Banz eingeladen hat. Am Mittwoch soll der | |
Ungar dort reden – zum Thema Flüchtlingspolitik. Wenige Stunden später wird | |
er dann beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel | |
erwartet. Welches Signal wird nun von Banz nach Brüssel ausgehen – wie wird | |
Angela Merkel darauf reagieren? | |
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (ebenfalls CSU) gab der | |
Kanzlerin schon mal einen Tipp: „Mein Rat an die Kanzlerin ist, zu | |
erklären, dass Deutschland derzeit nicht in der Lage ist, weiter größere | |
Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. | |
Orbán darf sich bestätigt fühlen. Die Bayern-Connection hält. | |
23 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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