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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik am Balkan: Ein Chaos sondergleichen
> Die EU hat kaum mehr die Kraft, den Laden zusammenzuhalten. Nationale
> Interessen stehen einer gemeinsamen Lösung im Weg.
Bild: Orbán hat die Region mit seiner Politik der „Unbarmherzigkeit“ in ei…
Hat Brüssel noch die Kraft, die EU zusammenzuhalten? Serbien und Bosnien
werden in ein paar Jahren in die EU kommen, sagte vor wenigen Wochen der
kroatische Menschenrechtler und Politikwissenschaftler Zarko Puhovski,
„wenn es dann noch eine EU gibt“. Damals konnte Puhovski noch nicht wissen,
wie die Flüchtlinge auf den Zusammenhalt der Mitgliedsländer an der
Südostflanke Europas wirken werden. Die Befürchtung jedoch, das Europa der
EU habe seit der Griechenlandkrise kaum mehr die Kraft, den Laden
zusammenzuhalten, hat sich schneller bewahrheitet, als dies der bekannte
Intellektuelle glauben wollte.
Das Schauspiel, das sich bietet, übersteigt ja auch jegliche
Vorstellungskraft. Da schließen die Ungarn die Grenzen zu dem
Nichtmitgliedsland Serbien, dann gegenüber dem EU-Mitglied Kroatien. Die
Kroaten schicken die in ihr Land fliehenden Menschen einfach an die
kroatisch-ungarische Grenze, ohne sich mit den Ungarn abzustimmen. Die
Slowenen beharren plötzlich darauf, die Schengengrenze gegenüber Kroatien
verteidigen zu müssen. Ein Chaos sondergleichen.
Hier zeigt sich nicht nur Überforderung der Behörden. Die drei Regierungen
waren und sind nicht in der Lage, sich zu koordinieren, obwohl sie ja nur
Transitländer für die Flüchtlinge sind. Mehr noch: Die wie auch immer
definierten „nationalen Interessen“ überlagern das gemeinsame Interesse an
einer Lösung. Doch das ist nicht neu. In den letzten Jahren waren diese
Regierungen nur daran interessiert, jeweils für sich getrennt Subventionen
und Hilfsprogramme der EU zu ergattern und nicht die gemeinsame Entwicklung
der Region anzupacken.
Mit dem Mauerbau an Ungarns Grenzen rächt sich zudem, dass die EU Viktor
Orbán über Jahre so einfach gewähren ließ. Es gab zwar ein paar Ermahnungen
wegen des restriktiven Pressegesetzes und halblaute Rügen wegen der
Behandlung der Roma im Land, doch geahndet wurde keine der
antidemokratischen Maßnahmen. Der Verteidiger des „christlichen
Abendlandes“ Orbán hat die Region mit seiner Politik der „Unbarmherzigkeit…
in eine tiefe Krise gestürzt. Und die EU dazu. Man kann nur hoffen, dass
Puhovski Unrecht hat und Brüssel doch noch in der Lage ist, auf
Zerreißproben wie in Südosteuropa adäquat zu reagieren.
21 Sep 2015
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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