# taz.de -- Beschluss von Ungarns Parlament: Militäreinsatz an der Grenze | |
> Nach Stacheldraht und strengen Gesetzen gegen den illegalen | |
> Grenzübertritt nun das Militär: Künftig sollen auch Soldaten die Grenze | |
> sichern. | |
Bild: Sie haben den Zaun aufgebaut und dürfen nun an der Grenze Gummigeschosse… | |
BUDAPEST dpa | Ungarn schottet sich in der Flüchtlingskrise weiter ab. | |
Künftig darf auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das | |
ungarische Parlament beschloss am Montag ein entsprechendes Gesetz mit den | |
Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz und der | |
rechtsextremen Jobbik. | |
Die Fraktion der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) enthielt sich, | |
die Abgeordneten der kleineren Links- und Grün-Parteien stimmten dagegen. | |
Mit 151 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage der Regierung die | |
Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang | |
erforderlich ist. | |
Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze | |
Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie | |
Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist | |
nicht vorgesehen. | |
Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte die Polizei auch Wohnungen ohne | |
richterlichen Befehl durchsuchen dürfen, wenn sie darin Flüchtlinge | |
vermutet. Die Bestimmung wurde aber in einer Ausschusssitzung aus dem | |
Gesetzestext entfernt. | |
Ungarn ist eines der Transitländer für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach | |
Westeuropa. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fährt eine harte | |
Linie in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Er schottet sein Land mit einem | |
Grenzzaun und strengen Gesetzen gegen illegalen Grenzübertritt ab. Soldaten | |
waren bisher allerdings nur beim Bau der Zäune an der Grenze zu Serbien und | |
Kroatien im Einsatz. Außerdem sicherten sie den Einsatz der Polizei. | |
21 Sep 2015 | |
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