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# taz.de -- Beschluss von Ungarns Parlament: Militäreinsatz an der Grenze
> Nach Stacheldraht und strengen Gesetzen gegen den illegalen
> Grenzübertritt nun das Militär: Künftig sollen auch Soldaten die Grenze
> sichern.
Bild: Sie haben den Zaun aufgebaut und dürfen nun an der Grenze Gummigeschosse…
Budapest dpa | Ungarn schottet sich in der Flüchtlingskrise weiter ab.
Künftig darf auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das
ungarische Parlament beschloss am Montag ein entsprechendes Gesetz mit den
Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz und der
rechtsextremen Jobbik.
Die Fraktion der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) enthielt sich,
die Abgeordneten der kleineren Links- und Grün-Parteien stimmten dagegen.
Mit 151 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage der Regierung die
Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang
erforderlich ist.
Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze
Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie
Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist
nicht vorgesehen.
Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte die Polizei auch Wohnungen ohne
richterlichen Befehl durchsuchen dürfen, wenn sie darin Flüchtlinge
vermutet. Die Bestimmung wurde aber in einer Ausschusssitzung aus dem
Gesetzestext entfernt.
Ungarn ist eines der Transitländer für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach
Westeuropa. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fährt eine harte
Linie in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Er schottet sein Land mit einem
Grenzzaun und strengen Gesetzen gegen illegalen Grenzübertritt ab. Soldaten
waren bisher allerdings nur beim Bau der Zäune an der Grenze zu Serbien und
Kroatien im Einsatz. Außerdem sicherten sie den Einsatz der Polizei.
21 Sep 2015
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Viktor Orbán
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