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# taz.de -- Asylrechtsverschärfung in Österreich: Asyl auf Zeit als Wahlkampf…
> Man will ja menschlich sein. Aber die FPÖ könnte von der
> Flüchtlingspolitik profitieren. Die Regierung in Wien glaubt, dieses
> Dilemma lösen zu können.
Bild: Müssen diese Kinder nach drei Jahren wieder gehen? Szene aus dem Erstauf…
WIEN taz | Asyl auf Zeit heißt die neue Wunderwaffe, mit der Österreichs
Regierung die Gratwanderung zwischen Menschlichkeit und Härte bewältigen
will. Angesichts des unverminderten Andrangs von Flüchtlingen über die
Westbalkan-Route sieht Österreich seine Aufnahmekapazität nahezu erschöpft.
Allein über den Grenzübergang Nickelsdorf im Burgenland sind am Wochenende
fast 11.000 Menschen eingereist. Österreichweit spricht das Rote Kreuz von
23.700. Weitere 3000 trafen Montag vormittag in Nickelsdorf ein. Am Sonntag
musste zeitweise wieder die Ostautobahn A4 Richtung Wien gesperrt werden.
Die ÖVP präsentierte am Montag die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
vorgeschlagene Gesetzesänderung, die das Asylrecht zeitlich begrenzen
würde. Außenminister Sebastian Kurz hat am Wochenende in Ankara ein
Abkommen über bessere Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei
ausgehandelt. Der Koalitionspartner erklärte sich gesprächsbereit.
Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Josef Ostermayer:
„Grundsätzlich ist der Asylstatus einer, der auf Zeit, nämlich auf die
Zeit, die durch die Gefährdungslage gegeben ist, beschränkt ist – und kann
dann auch wieder aberkannt werden.“ Von einer Befristung auf drei Jahre ist
die Rede. Nach fünf Jahren legalen Aufenthalts kann nach EU-Recht niemand
mehr zurückgeschickt werden. Ostermayer: „Das ist ein Signal an die
Menschen, um ihnen nicht Erwartungen zu geben, die dann vielleicht nicht
eintreten“.
Wenig sinnvoll findet diese Lösung das UNHCR. Im August hatte ein Sprecher
gemeint, die regelmäßige Prüfung des Asylrechts sei mit einem hohen
Verwaltungsaufwand verbunden.
## Strache liegt bei der Kanzlerfrage vorne
Die Oppositionsparteien erklären sich diesen Aktivismus aus der Nervosität
der Regierungsspitze im Wahlkampf. Denn das Flüchtlingsthema dominiert den
Wahlkampf in Oberösterreich, wo kommenden Montag ein neuer Landtag gewählt
wird, und in Wien, wo am 11. Oktober schwere Verluste der
Regierungsparteien erwartet werden.
Heinz Christian Strache von der rechten FPÖ fordet einen Zaun nach
ungarischem Vorbild und sieht in den Asylwerbern mehrheitlich
„Wirtschaftsflüchtlinge“. In der jüngsten Umfrage liegt Strache sogar bei
der Kanzlerfrage voran.
Die Hilfsbereitschaft von Freiwilligen, die Sachspenden bringen, bei der
Betreuung helfen oder für Flüchtlinge dolmetschen, scheint ungebrochen.
Aber seit nicht mehr alle Flüchtlinge nach Deutschland einreisen können,
wird es immer schwieriger, angemessene Quartiere für die Neuankommenden zu
finden. Sonntagabend konnten 420 Asylsuchende in einem Sonderzug von
Salzburg nach Deutschland weitergeschickt werden. Aber weitere 500 Menschen
mussten in der Tiefgarage des Bahnhofs übernachten.
21 Sep 2015
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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