# taz.de -- Kommentar Wahlsieg FPÖ: Regierungsspitze mit Ablaufdatum | |
> Auch ohne einen einzigen Flüchtling wäre die Wahl nicht anders | |
> ausgegangen: Die Regierungsspitze leistet schon zu lange jämmerliche | |
> Arbeit. | |
Bild: Die FPÖ-Spitze geht auf Schmusekurs angesichts der Wahlergebnisse | |
Nach dem Wahlgang in Oberösterreich wird die politische Klasse mit den | |
erwartbaren Ausreden daherkommen: Der Flüchtlingsstrom und die damit | |
verbundene Angst der Wähler vor Chaos und zu vielen Ausländern hätten der | |
FPÖ die Stimmen nur so zugetrieben. Dagegen hätten die konservative ÖVP und | |
die Sozialdemokraten einfach keine Chancen gehabt, und die Grünen seien | |
irgendwie einfach untergegangen. | |
Aber das ist natürlich Unsinn: Auch wenn kein einziger Flüchtling gekommen | |
wäre, die Wahlen wären nicht sehr viel anders ausgegangen. Die | |
oberösterreichischen Sozialdemokraten haben einen Fehler nach dem anderen | |
gemacht und kommen seit Jahren nicht aus ihrem Tief. Auch der Absturz der | |
ÖVP hat nur bedingt mit der „Flüchtlingskrise“ zu tun, nämlich insofern … | |
das dilettantische Missmanagement der ÖVP-Innenministerin, die es schon im | |
Sommer nicht schaffte, ein paar tausend Flüchtlinge ordentlich | |
unterzubringen, den Absturz der Partei eingeläutet hat. | |
Die generelle Stimmung im Land ist angesichts der jämmerlichen Performance | |
der Wiener Regierungsspitze den ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ | |
abträglich und begünstigt die rechtspopulistische Radauopposition FPÖ. Und | |
die sogenannten Etablierten wirken nur mehr hilflos. | |
Dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach bei den noch weitaus | |
wichtigeren Wiener Landtagswahlen in zwei Wochen fortsetzen. Die Wiener SPÖ | |
ist zwar noch eine Glanznummer verglichen mit der Bundesführung und den | |
meisten anderen Länderparteien, aber dem allgemeinen Sog kann sie sich | |
nicht völlig entziehen. Auch in Wien wird die FPÖ massiv hinzugewinnen, | |
wenngleich Rot-Grün wohl die absolute Mehrheit knapp verteidigen wird. | |
Im Wesentlichen hängen die Wahlsiege der FPÖ mit dem Verdruss über die | |
Etabliertenpolitik zusammen, mit sichtbar planlosen Eliten und der | |
jammervollen Performance der Bundesregierung. Was immer man von Werner | |
Faymann, dem Bundeskanzler, halten mag, ob man ihn für unfähig hält, wie | |
das die meisten tun, oder für jemanden, der unfair unter seinem Wert | |
geschlagen wird, wie ein paar Wohlmeinende meinen, oder für irgendetwas | |
dazwischen: Es ist jedenfalls eher unwahrscheinlich, dass er die nächsten | |
acht Wochen politisch überlebt. | |
27 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Robert Misik | |
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