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# taz.de -- Visegrad-Gruppe über Flüchtlingspolitik: EU unfähig, sagen Osteu…
> Die EU sei unfähig in Flüchtlingsfragen, schimpfen Osteuropas
> Staatschefs. Tschechiens Präsident Zeman wirft Flüchtlingen zudem
> mangelnden Mut vor.
Bild: Die Staatschefs von Kroatien, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen (v.l…
Balatonfüred dpa | Die Präsidenten Ungarns, Polens, Tschechiens und der
Slowakei haben der EU vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise zu versagen. Die
Europäische Union sei unfähig, ihre Grenzen zu schützen, sagten die
Staatschefs der Visegrad-Länder am Freitag zum Abschluss ihres zweitägigen
Treffens im ungarischen Plattensee-Ort Balatonfüred, wie die staatliche
ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete.
Sondergast bei dem turnusmäßigen Treffen war Kolinda Grabar-Kitarovic,
Präsidentin des besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Kroatien.
Tschechiens Staatschef Milos Zeman sagte, die EU erweise sich derzeit als
unfähig, die eigenen Außengrenzen zu schützen. Zeman, Gastgeber Janos Ader,
Polens Präsident Andrzej Duda und dessen slowakischer Kollege Andrej Kiska
forderten Brüssel auf, in der Flüchtlingsfrage entschlossener zu agieren.
Kiska betonte, innerhalb der EU sei mehr Solidarität notwendig, damit es zu
keiner neuen Spaltung zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten komme.
Tausende Flüchtlinge wandern täglich über Kroatien Richtung Westeuropa,
seit Ungarn Mitte September seine Grenze zu Serbien abgeriegelt hat. Die
meisten Flüchtlinge werden von den kroatischen Behörden an die ungarische
Grenze gebracht. Dies sorgt für heftige Verstimmungen zwischen Zagreb und
Budapest. Ungarns Behörden bringen die Flüchtlinge wiederum zur
österreichischen Grenze.
Außerdem hat der tschechische Staatspräsident Milos Zeman den Flüchtlingen
mangelnden Mut vorgeworfen. Die meisten Flüchtlinge seien gut situierte,
mit Smartphones ausgestattete junge Leute, die ihre Familien in den
Kriegsgebieten zurückgelassen hätten und „dies zeugt nicht von Mut“, sagte
Zeman nach Angaben der ungarischen Internet-Zeitung index.hu am Freitag zum
Abschluss des Gipfeltreffens der Visegrad-Staaten.
Die seit 1991 bestehende Visegrad-Gruppe, zu der Ungarn, Polen, Tschechien
und die Slowakei gehören, ist ein loser Gesprächskreis. In der
Flüchtlingskrise gab es zuletzt innerhalb der Gruppe Uneinigkeit zu
EU-Verteilungsquoten der Flüchtlinge: Ungarn, Tschechien und die Slowakei
stimmten dagegen – Polen hingegen dafür.
9 Oct 2015
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