# taz.de -- Visegrad-Gruppe über Flüchtlingspolitik: EU unfähig, sagen Osteu… | |
> Die EU sei unfähig in Flüchtlingsfragen, schimpfen Osteuropas | |
> Staatschefs. Tschechiens Präsident Zeman wirft Flüchtlingen zudem | |
> mangelnden Mut vor. | |
Bild: Die Staatschefs von Kroatien, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen (v.l… | |
BALATONFÜRED dpa | Die Präsidenten Ungarns, Polens, Tschechiens und der | |
Slowakei haben der EU vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise zu versagen. Die | |
Europäische Union sei unfähig, ihre Grenzen zu schützen, sagten die | |
Staatschefs der Visegrad-Länder am Freitag zum Abschluss ihres zweitägigen | |
Treffens im ungarischen Plattensee-Ort Balatonfüred, wie die staatliche | |
ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete. | |
Sondergast bei dem turnusmäßigen Treffen war Kolinda Grabar-Kitarovic, | |
Präsidentin des besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Kroatien. | |
Tschechiens Staatschef Milos Zeman sagte, die EU erweise sich derzeit als | |
unfähig, die eigenen Außengrenzen zu schützen. Zeman, Gastgeber Janos Ader, | |
Polens Präsident Andrzej Duda und dessen slowakischer Kollege Andrej Kiska | |
forderten Brüssel auf, in der Flüchtlingsfrage entschlossener zu agieren. | |
Kiska betonte, innerhalb der EU sei mehr Solidarität notwendig, damit es zu | |
keiner neuen Spaltung zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten komme. | |
Tausende Flüchtlinge wandern täglich über Kroatien Richtung Westeuropa, | |
seit Ungarn Mitte September seine Grenze zu Serbien abgeriegelt hat. Die | |
meisten Flüchtlinge werden von den kroatischen Behörden an die ungarische | |
Grenze gebracht. Dies sorgt für heftige Verstimmungen zwischen Zagreb und | |
Budapest. Ungarns Behörden bringen die Flüchtlinge wiederum zur | |
österreichischen Grenze. | |
Außerdem hat der tschechische Staatspräsident Milos Zeman den Flüchtlingen | |
mangelnden Mut vorgeworfen. Die meisten Flüchtlinge seien gut situierte, | |
mit Smartphones ausgestattete junge Leute, die ihre Familien in den | |
Kriegsgebieten zurückgelassen hätten und „dies zeugt nicht von Mut“, sagte | |
Zeman nach Angaben der ungarischen Internet-Zeitung index.hu am Freitag zum | |
Abschluss des Gipfeltreffens der Visegrad-Staaten. | |
Die seit 1991 bestehende Visegrad-Gruppe, zu der Ungarn, Polen, Tschechien | |
und die Slowakei gehören, ist ein loser Gesprächskreis. In der | |
Flüchtlingskrise gab es zuletzt innerhalb der Gruppe Uneinigkeit zu | |
EU-Verteilungsquoten der Flüchtlinge: Ungarn, Tschechien und die Slowakei | |
stimmten dagegen – Polen hingegen dafür. | |
9 Oct 2015 | |
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