# taz.de -- Flüchtlingspolitik der EU: Und wo bleibt das Geld? | |
> Um Fluchtursachen außerhalb Europas zu bekämpfen, hat die EU mehrere | |
> Fonds eingerichtet. Nur das mit der Zahlungsmoral funktioniert noch nicht | |
> so recht. | |
Bild: Man kann sich aus seiner Verantwortung auch freikaufen. 35 Euro reichen d… | |
BRÜSSEL/BERLIN dpa/afp | Unmittelbar vor einer Reise in die Türkei hat der | |
für die EU-Nachbarschaftspolitik verantwortliche Kommissar Johannes Hahn an | |
Finanzzusagen in der Flüchtlingskrise erinnert. Auch die Mitgliedstaaten | |
müssten ihren Teil dazu beitragen, syrischen Flüchtlingen in Nachbarländern | |
wie Jordanien, Libanon oder der Türkei zu helfen, sagte der Österreicher am | |
Mittwoch in Brüssel. „Anderenfalls wird es nicht möglich sein, die Lage in | |
der Region zu stabilisieren.“ | |
Hahn wird im Laufe des Tage gemeinsam mit EU-Vizekommissionschef Frans | |
Timmermans in die Türkei reisen. Es geht dabei um einen Aktionsplan mit dem | |
EU-Kandidatenland. Die Türkei soll von der EU im laufenden und im kommenden | |
Jahr bis zu eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen | |
bekommen. Die Europäer wollen damit auch ein Begrenzung der Einreise von | |
Flüchtlingen erreichen. | |
Im Gegenzug werden Fortschritte beim Dauerthema Visa-Liberalisierung für | |
türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Der Aktionsplan ist auch Thema | |
beim EU-Gipfel am Donnerstag. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang | |
des Monats Brüssel besucht. | |
Als Antwort auf die Syrien-Krise hatte die Kommission Ende vergangenen | |
Monats einen Treuhandfonds vorgeschlagen, der mit mindestens einer | |
Milliarde Euro gefüllt werden soll. Die Hälfte, also 500 Millionen Euro, | |
sollen aus dem EU-Budget kommen, die andere Hälfte von den 28 | |
Mitgliedstaaten. Der Sondergipfel vom 23. September hatte beschlossen, | |
Milliardenbeträge in die Hand zu nehmen, um der Flüchtlingskrise zu | |
begegnen. | |
## Tusk stellt Forderungen | |
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Abkommen mit der Türkei an wirklich | |
rückläufige Flüchtlingszahlen geknüpft. In einem am Dienstag in Brüssel | |
veröffentlichten Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der | |
Europäischen Union schreibt der polnische Politiker: „Zugeständnisse werden | |
nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist.“ | |
Ziel seiner Gespräche in Ankara sei es gewesen, die Anzahl der nach Europa | |
einreisenden Flüchtlingen zu verringern, erklärte Tusk. Er schlage vor, die | |
gemeinsame Vorgehensweise zu den Themen Türkei und Syrien beim Abendessen | |
zu erörtern. Die Türkei ist das größte Transitland für Flüchtlinge. | |
Selbst wenn der Andrang von Flüchtlingen im Winter nachlasse, müsse die EU | |
auf den Frühling und damit auf „größere Wellen“ vorbereitet sein. Alle | |
politischen Führer, mit denen er in der Region gesprochen habe, hätten vor | |
Millionen möglicher neuer Flüchtlinge gewarnt. „Der außergewöhnlich leich… | |
Zugang nach Europa ist einer der Hauptanziehungsfaktoren“, argumentierte | |
Tusk. Der Herbst-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist für diesen | |
Donnerstag geplant. | |
## Wenig Geld für Afrika | |
Auch in den Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika haben die | |
EU-Staaten nach einem Pressebericht kaum eingezahlt. Die bei einem | |
Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage im September in Aussicht gestellten | |
Zahlungen seien „bei weitem nicht geflossen“, berichtete die Welt unter | |
Berufung auf EU-Kreise. Bisher gebe es lediglich Zusagen über 24,3 | |
Millionen Euro. 8,9 Millionen Euro davon stammten von den Nicht-EU-Ländern | |
Norwegen und der Schweiz. | |
Deutschland habe bisher, ebenso wie Frankreich, Großbritannien und | |
Österreich, für den Treuhandfonds Afrika überhaupt keine Mittel zugesagt, | |
berichtete die Welt weiter. „Bei der Finanzierung des Welthungerprogramms | |
und des Treuhandfonds Syrien ist die Situation ähnlich: Den großen | |
Versprechungen folgen keine Taten. Aber die Zeit drängt“, hieß es dem | |
Bericht zufolge in Brüssel kurz vor dem Oktober-Gipfel der Staats- und | |
Regierungschefs am Donnerstag. | |
Die EU-Kommission hat den Angaben zufolge seit dem Sondergipfel im | |
September insgesamt 2,8 Milliarden Euro an neuen Flüchtlingshilfen zur | |
Verfügung gestellt – jeweils 500 Millionen Euro für das | |
Welternährungsprogramm und den Treuhandfonds Syrien und 1,8 Milliarden Euro | |
für den Treuhandfonds für Afrika. | |
14 Oct 2015 | |
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