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# taz.de -- Nach den Anschlägen in Ankara: Özdemir fordert Ende der Gespräche
> Der Grünen-Chef sagt, dass Staatspräsident Erdogan die Türkei ins Chaos
> stürze und Tote in Kauf nehme. Die EU solle den Dialog mit ihm wieder auf
> Eis legen.
Bild: Protest gegen den Anschlag vom Samstag wird am Sonntag in Diyarbakir mit …
Berlin afp | [1][Nach dem schweren Anschlag in der Türkei] hat der
Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir dem türkischen Staatspräsidenten Recep
Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Spannungen in der Türkei anzuheizen.
„Offensichtlich wird hier daran gearbeitet, geordnete und faire Wahlen zu
verhindern“, sagte Özdemir der Passauer Neuen Presse (Montagsausgabe).
„Wenn am 1. November reguläre demokratische Wahlen stattfinden, hätte
Erdogan wieder keine Mehrheit. Das weiß auch er“, sagte der
Grünen-Politiker.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem mehr als 30 Tageszeitungen
gehören, sagte Özdemir: „Wer sein eigenes Land ins Chaos stürzt, weil er
Angst davor hat, im Falle einer Wahlniederlage für seine Untaten zur
Rechenschaft gezogen zu werden, ist kein verlässlicher Partner.“ Özdemir
forderte, die Gespräche der EU mit Erdogan auf Eis zu legen: „Wir dürfen
bis zur Wahl am 1. November nichts tun, was als Stärkung von Erdogan
verstanden werden könnte. Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdogan für
uns ein normaler Gesprächspartner wäre.“ Wer aber „den Tod seiner Bürger,
Polizisten und Soldaten in Kauf nimmt“, könne kein Staatschef sein.
Vor diesem Hintergrund warnte der Grünen-Vorsitzende Europa auch davor, auf
die Türkei als Partner zu setzen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es
drohe „ein schmutziger Deal mit einem autoritären Herrscher“. Dafür, dass
Erdogan Europa die Flüchtlinge vom Leib halte, sollten die EU-Partner „die
Augen zudrücken, wenn er sein Volk unterdrückt“. Ein solcher Handel sei
aber für Demokraten nicht akzeptabel: „Wer wie Erdogan die Kurden sogar im
Nordirak und in Syrien bekämpft, der stärkt den IS und verstärkt die
Fluchtursachen.“
Die EU dürfe den türkischen Präsidenten „nicht mehr als normalen Gespräch…
und Verhandlungspartner betrachten“, denn Erdogan und seine
islamisch-konservative Partei AKP seien „zu allem entschlossen – auch zu
undemokratischen Maßnahmen“. Das dürfe der Westen nicht „achselzuckend zur
Kenntnis nehmen“.
Bei dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am Samstag wurden
mindestens 97 Menschen getötet, mehr als 500 weitere wurden verletzt.
[2][Die türkische Regierung verdächtigt die Islamistenorganisation
Islamischer Staat] (IS).
12 Oct 2015
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