# taz.de -- Nach den Anschlägen in Ankara: Özdemir fordert Ende der Gespräche | |
> Der Grünen-Chef sagt, dass Staatspräsident Erdogan die Türkei ins Chaos | |
> stürze und Tote in Kauf nehme. Die EU solle den Dialog mit ihm wieder auf | |
> Eis legen. | |
Bild: Protest gegen den Anschlag vom Samstag wird am Sonntag in Diyarbakir mit … | |
BERLIN afp | [1][Nach dem schweren Anschlag in der Türkei] hat der | |
Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir dem türkischen Staatspräsidenten Recep | |
Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Spannungen in der Türkei anzuheizen. | |
„Offensichtlich wird hier daran gearbeitet, geordnete und faire Wahlen zu | |
verhindern“, sagte Özdemir der Passauer Neuen Presse (Montagsausgabe). | |
„Wenn am 1. November reguläre demokratische Wahlen stattfinden, hätte | |
Erdogan wieder keine Mehrheit. Das weiß auch er“, sagte der | |
Grünen-Politiker. | |
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem mehr als 30 Tageszeitungen | |
gehören, sagte Özdemir: „Wer sein eigenes Land ins Chaos stürzt, weil er | |
Angst davor hat, im Falle einer Wahlniederlage für seine Untaten zur | |
Rechenschaft gezogen zu werden, ist kein verlässlicher Partner.“ Özdemir | |
forderte, die Gespräche der EU mit Erdogan auf Eis zu legen: „Wir dürfen | |
bis zur Wahl am 1. November nichts tun, was als Stärkung von Erdogan | |
verstanden werden könnte. Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdogan für | |
uns ein normaler Gesprächspartner wäre.“ Wer aber „den Tod seiner Bürger, | |
Polizisten und Soldaten in Kauf nimmt“, könne kein Staatschef sein. | |
Vor diesem Hintergrund warnte der Grünen-Vorsitzende Europa auch davor, auf | |
die Türkei als Partner zu setzen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es | |
drohe „ein schmutziger Deal mit einem autoritären Herrscher“. Dafür, dass | |
Erdogan Europa die Flüchtlinge vom Leib halte, sollten die EU-Partner „die | |
Augen zudrücken, wenn er sein Volk unterdrückt“. Ein solcher Handel sei | |
aber für Demokraten nicht akzeptabel: „Wer wie Erdogan die Kurden sogar im | |
Nordirak und in Syrien bekämpft, der stärkt den IS und verstärkt die | |
Fluchtursachen.“ | |
Die EU dürfe den türkischen Präsidenten „nicht mehr als normalen Gespräch… | |
und Verhandlungspartner betrachten“, denn Erdogan und seine | |
islamisch-konservative Partei AKP seien „zu allem entschlossen – auch zu | |
undemokratischen Maßnahmen“. Das dürfe der Westen nicht „achselzuckend zur | |
Kenntnis nehmen“. | |
Bei dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am Samstag wurden | |
mindestens 97 Menschen getötet, mehr als 500 weitere wurden verletzt. | |
[2][Die türkische Regierung verdächtigt die Islamistenorganisation | |
Islamischer Staat] (IS). | |
12 Oct 2015 | |
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