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# taz.de -- Kommentar EU-Außenpolitik: Nicht länger wählerisch
> Die EU will mit dem syrischen Diktator Assad reden. Merkel hofiert
> Erdogan. Beide sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Bild: Erst wenn die Flüchtlinge nach Europa ziehen, wie hier auf Lesbos, steht…
Jahrelang hat Europa weggeschaut, während der Krieg in Syrien eskalierte
und Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch für den Beitrittskandidaten
Türkei zeigte die EU kein gesteigertes Interesse. Erst jetzt, da die
Flüchtlinge en masse aus Syrien über die Türkei nach Europa wandern, stehen
beide Länder plötzlich im Fokus.
Man müsse mit dem syrischen Diktator Assad reden und den türkischen
Herrscher Erdogan hofieren, heißt es nun in Brüssel und Berlin. Kanzlerin
Merkel will sogar eigens nach Ankara reisen, um Erdogan gnädig zu stimmen.
Er sei zwar kein idealer Partner, doch in der Krise dürfe man nicht
wählerisch sein, heißt es zur Begründung.
Zynischer geht’s kaum noch. Erdogan ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil
des Problems. Er hat den Islamischen Staat nicht nur geduldet, sondern
sogar aktiv unterstützt. Er sieht sich in der Flüchtlingskrise nicht als
Partner der EU, sondern als Gegenspieler, der die Flüchtlinge als
Druckmittel nutzen kann.
Eine Woche [1][nach dem schwersten Terroranschlag] in der türkischen
Geschichte nach Ankara zu reisen, wie es Merkel plant, zeugt von
Instinktlosigkeit. Die Kanzlerin setzt damit gleich zwei falsche Zeichen:
Sie wertet Erdogan mitten im Wahlkampf auf, und sie übernimmt nun auch noch
in der Türkeipolitik die Führung in der EU.
Wer jedoch hofft, Brüssel habe einen besseren Plan, der irrt sich gewaltig.
EU-Kommissionspräsident Juncker treibt die so genannte Realpolitik, die in
Wahrheit eine Irrealpolitik ist, auf die Spitze: Er will die Türkei allen
Ernstes zum „sicheren Herkunftsland“ erklären, um Asylbewerber schneller
abschieben zu können.
Und die EU-Außenvertreterin Mogherini möchte mit dem Schlächter Assad
reden, dessen wichtigsten Verbündeten – Russland – jedoch gleichzeitig in
die Schranken weisen. Die EU-Politiker sollten die Flüchtlingskrise besser
zur Aufarbeitung ihres außenpolitischen Versagens nutzen, statt neue
zynische „Initiativen“ zu ergreifen.
13 Oct 2015
## LINKS
[1] /Die-Tuerkei-nach-dem-Anschlag/!5237737/
## AUTOREN
Eric Bonse
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EU Außenpolitik
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