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# taz.de -- Kommentar EU-Flüchtlingsgipfel: Erdogan, hilf!
> Der dunkle Herrscher der Türkei soll für die EU die
> Flüchtlingsdrecksarbeit machen. Dafür bekommt er Milliarden Euro und wird
> hofiert.
Bild: Guter Deal! Präsident Erdogan im Oktober 2015
In der Not darf man nicht wählerisch sein. Mit diesem Satz aus dem
zynischen Handbuch der Realpolitik begründet die Europäische Union ihre
jüngste Wende in der Flüchtlingspolitik.
Wochenlang haben die 28 EU-Staaten tatenlos zugesehen, wie Hunderttausende
über die Türkei nach Griechenland und Europa geschleust wurden. Nun soll
damit Schluss sein: „Erdogan, hilf!“ heißt das neue Motto. Ausgerechnet der
autoritäre, in seinem eigenen Land heftigst umstrittene Staatschef Recep
Tayyip Erdogan soll der EU nun helfen, die Grenzen dicht zu machen und die
Flüchtlinge in der Türkei zurückzuhalten.
Dafür will sich Erdogan fürstlich belohnen lassen. Bis zu drei Milliarden
Euro Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen, persönliche Einladungen auf die
EU-Gipfel sowie neue Beitrittsgespräche stehen auf seiner Wunschliste.
## Speichelleckerei statt Druck
Das ist nicht nur unverschämt, das dürfte eigentlich auch gar nicht wahr
sein. Als Beitrittskandidat ist die Türkei nämlich verpflichtet, sich
kooperativ zu zeigen. Zudem hat die Regierung schon ein
Rückführungsabkommen unterzeichnet.
Normalerweise müsste die EU deswegen Druck auf Erdogan ausüben, endlich
seine Hausaufgaben zu machen, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, mit
Griechenland zusammenzuarbeiten und in der Flüchtlingspolitik zu helfen.
Stattdessen lassen sich Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen am Nasenring
vorführen. Der Wackelkandidat darf die Bedingungen stellen - die EU-Chefs
hatten am Donnerstag nicht einmal Gelegenheit, sie ausführlich zu
diskutieren.
## EU verrrät ihre Werte – wieder einmal
Zwar wird über den Preis für diesen schmutzigen Deal noch gefeilscht.
Erdogan möchte sich dafür bezahlen lassen, dass er nicht noch zwei
Millionen Flüchtlinge auf die Reise nach Europa schickt, die EU will den
Preis drücken.
Doch das fatale Signal ist in der Welt: Für die vage Hoffnung, dass sich
die gescheiterte Politik der Abschottung doch irgendwie wiederbeleben
lasse, ist Europa bereit, seine Werte zu verkaufen.
Jetzt rächt es sich, dass die EU Erdogan nicht längst in die Schranken
gewiesen hat. Bei den Protesten im Gezi-Park 2013 hätte sie ihn zur
Verantwortung ziehen müssen. Damals begann der Verrat an den eigenen
Grundsätzen; in der Flüchtlingspolitik wird er auf die Spitze getrieben.
16 Oct 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Parlamentswahl Türkei 2015
Syrische Flüchtlinge
EU-Beitritt
Europäische Union
Schwerpunkt Türkei
Schwerpunkt Angela Merkel
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Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Flucht
Bulgarien
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Protest in der Türkei
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