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# taz.de -- Angela Merkel in der Türkei: Tausche Visa gegen Flüchtlinge
> Bei ihrem Besuch in Istanbul verspricht Kanzlerin Angela Merkel
> Visa-Erleichterungen und mehr Geld. Dafür soll die Türkei Flüchtlinge
> zurücknehmen.
Bild: Merkel (l.) und Erdoğan im bescheidenen Ambiente des Yildiz-Palastes.
Berlin taz | Visa-Erleichterungen und mehr Geld zur Flüchtlingsversorgung:
Das versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag bei ihrem
Besuch in der Türkei. Im Gegenzug soll die Türkei Flüchtlinge, die über ihr
Territorium nach Europa kommen, zurücknehmen. Doch einen konkreten
Beschluss gab es nicht.
„Mit dem Besuch von Kanzlerin Merkel verbindet sich kein politisches,
sondern ein humanitäres Anliegen.“ Dafür sei jeder Zeitpunkt richtig. So
wies der türkische Regierungschef Ahmet DavutoğluKritik am Zeitpunkt des
Besuchs der Kanzlerin aus Berlin zwei Wochen vor den Wahlen zurück.
Auch Angela Merkel wollte den Vorwurf, sie leiste mit dem Besuch
Wahlkampfhilfe, nicht auf sich sitzen lassen. „Es gibt Fragen die keinen
Aufschub dulden“, befand sie während der Pressekonferenz im Anschluss an
das Treffen mit ihrem türkischen Kollegen. Konkrete Informationen zu diesen
drängenden Fragen gab es anschließend nur wenige. Die bessere
Grenzsicherung in Richtung Griechenland und die Rücknahme von Flüchtlingen
durch die Türkei sollen in einer Arbeitsgruppe weiter besprochen werden.
Im Gegenzug sprach sich Merkel dafür aus, noch in diesem Jahr ein neues
Kapitel im Beitrittsprozess der Türkei zur EU zu eröffnen und zwei weitere
Kapitel für das kommende Jahr ins Auge zu fassen. Sie persönlich werde sich
darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Visavergabe innerhalb EU für
türkischen Bürger erleichtert wird.
Auch die Frage des sicheren Herkunftslands Türkei soll in der bilateralen
Arbeitsgruppe weiter diskutiert werden. Schließlich versprach die Kanzlerin
mehr Geld zur Betreuung der mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge:
„Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch“, sagte
sie. Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten.
## Sicherheitszone ist Sache der Nato
Zu dem drängendsten Wunsch der türkischen Regierung, der Einrichtung einer
Sicherheitszone in Syrien, wollte Merkel sich nicht konkret äußern. Das
werde innerhalb der Nato besprochen, sagte sie. Davutoğlumachte deutlich,
dass in dieser Frage ganz schnell etwas passieren müsse. Der Vormarsch der
Truppen des Assad-Regimes auf Aleppo werde sonst dazu führen, dass erneut
Hunderttausende Flüchtlinge Syrien verlassen werden.
Vor ihrer Reise war Merkel in Deutschland wie in der Türkei scharf
kritisiert worden. Grüne und Linke warfen ihr vor, mit dem Besuch Präsident
Erdoğanund seine AK-Partei aufzuwerten. In der Türkei hatten hundert
Professoren einen offenen Brief verbreitet, in dem die Kanzlerin
aufgefordert wurde, die andauernden Menschenrechtsverletzungen in der
Türkei zum Thema zu machen.
Merkel kam dieser Aufforderung nicht nach und nahm zu innenpolitischen
Fragen der Türkei keine Stellung. Sie sagte lediglich, sie hoffe, dass nach
den Wahlen der Friedensprozess mit der kurdischen PKK wieder aufgenommen
werde.
Präsident Erdoğan,mit dem sie sich nach dem Gespräch mit Davutoğlutreffen
wollte, hatte im Vorfeld des Besuchs kritisiert, dass die EU den Krieg in
Syrien viel zu lange ignoriert habe. Außerdem kritisierte er, dass die EU
nach wie vor nicht bereit sei, eine Mitgliedschaft der Türkei zu
akzeptieren. Merkel hatte vor ihrer Abreise klar gemacht, dass sie eine
Vollmitgliedschaft der Türkei nach wie vor ablehne.
18 Oct 2015
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Deutschland
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Angela Merkel
Asylpolitik
Parlamentswahl Türkei 2015
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Recep Tayyip Erdoğan
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