| # taz.de -- Wahlkampf in der Türkei: Ehestifter und Uhrenbremser | |
| > Um die Wahl zu gewinnen, verspricht die türkische Regierung Liebe und | |
| > hält die Zeitumstellung zurück. Kann das funktionieren? | |
| Bild: Unterstützung für heiratswillige Singles: Massenhochzeit in Ankara, org… | |
| Kurz vor Wahlen kommen Politiker auf die abstrusesten Ideen, um Wähler auf | |
| sich aufmerksam zu machen. Meistens geht es um Steuern. Oder potenzielle | |
| Koalitionspartner. Man denke an eine hessische SPD-Spitzenkandidatin, die | |
| eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffentlich ablehnte, sich aber dann | |
| irgendwie doch von ihr wählen lassen wollte. | |
| Viel schräger, aber womöglich erfolgreicher macht man es in der Türkei. | |
| Dort kündigte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu kürzlich an, seine Partei | |
| werde im Falle eines Wahlsieges am 1. November berufstätigen Singles bei | |
| der Suche nach einem Ehepartner helfen. Zudem wolle man 20 Prozent auf den | |
| Betrag, den Eltern für die Hochzeit ihrer Kinder sparten, drauflegen. | |
| Davutoğlu, Vorsitzender der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP, | |
| ging abschließend voll auf Schmusekurs: „Kann man so einen Staat nicht nur | |
| lieben? Ist es nicht eine Ehre, Bürger eines solchen Staates zu sein?“ | |
| Oh ja. Vom Staat derart perfekt organisierte Vereinbarkeit von Beruf und | |
| Familie, davon können wir rückständigen Europäer nur träumen. Tatsächlich | |
| hat die AKP, die Frauen auch schon mal das Lachen verbieten wollte, solch | |
| familienpolitische Innovationen inzwischen bitter nötig. Umfragen deuten | |
| darauf hin, dass sie die absolute Mehrheit wieder verfehlen könnte. | |
| Das ist insofern ärgerlich, als sie extra Neuwahlen organisiert hatte, | |
| nachdem es bei der letzten Parlamentswahl im Frühsommer auch schon nicht | |
| geklappt hatte mit der Alleinherrschaft in der Nationalversammlung – was | |
| Präsident Erdoğan seinerzeit als „Fehler“ bezeichnet hatte, den die Wähl… | |
| nun „korrigieren“ sollten. | |
| ## Zwei Stunden schneller als die anderen | |
| Nun kommt ein weiterer Coup aus Ankara: Einfach mal die Zeit anhalten. | |
| Anstatt wie üblich auf die Winterzeit umzustellen, verschob die türkische | |
| Regierung die Zeitumstellung um zwei Wochen – bis nach der Wahl. Hat | |
| Erdoğan jetzt auch Superkräfte? Energieminister Ali Rıza Alaboyun erklärte, | |
| auch das sei nur zum Besten der Wähler: Gerade im (derzeit von Unruhen | |
| erschütterten) Südosten des Landes werde es früh dunkel. Bei Tageslicht | |
| könne man die Sicherheit der Wahlen besser gewährleisten. | |
| Alles für das Volk, kein politisches Kalkül? Bestimmt nicht. Dass die | |
| Türkei den EU-Ländern nun nicht mehr eine, sondern sogar zwei Stunden | |
| voraus ist, dürfte gerade ihrem Präsidenten diebische Freude bereiten. So | |
| kann er Berlin und Brüssel noch mal so richtig zeigen, wo der Hammer hängt | |
| – in seinem schicken Palast in Ankara (1.100 Zimmer, eine halbe Milliarde | |
| Euro teuer – und kürzlich zum Schwarzbau erklärt, aber wen interessiert das | |
| schon?). | |
| Man stelle sich das kurz vor: Während Europa noch friedlich schlummert, | |
| macht Erdoğan auf seinem Hubschrauberlandeplatz zackig ein bisschen | |
| Morgengymnastik. Dann lässt er sich in seinen Thronsessel plumpsen, ein | |
| Telefon reichen und ruft in Brüssel an: „Huch, hab ich euch geweckt? Das | |
| tut mir aber leid. Ich wollte nur kurz ein paar Kontodaten durchgeben.“ | |
| Die Türkei verlangt nämlich drei Milliarden Euro von der EU, wenn sie ihr | |
| die Flüchtlingskrise vom Hals schaffen soll, indem sie die aus Syrien | |
| fliehenden Menschen weiterhin zu einem Großteil selbst versorgt. Die EU | |
| überlegt offiziell noch, bedankt sich bei Erdoğan für seine freundliche | |
| Bereitschaft aber schon mal, indem sie einen kritischen Bericht über seinen | |
| Umgang mit Freiheits- und Menschenrechten bis nach den Wahlen unter | |
| Verschluss hält. Auch die Beitrittsverhandlungen will man fix wieder | |
| aufnehmen, nachdem Merkel und ihre Verbündeten in der EU die Türkei | |
| seinerzeit gar nicht schnell genug von der Fußmatte schubsen konnten. | |
| Die plötzliche Beliebtheit im Westen könnte der AKP auch bei den Wahlen | |
| einen Vorteil verschaffen. Mit den neuesten Spinnereien ist sie aber | |
| vielleicht zu weit gegangen: Unter dem Hashtag #saatkac (Wie spät ist es?) | |
| macht sich die twitternde Türkei über Uhrenbremser Erdoğan lustig. | |
| Sofern sie noch die technischen Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung | |
| im Netz hat: Bei manchen Smartphones funktioniert offenbar unter anderem | |
| diese App nicht mehr, stellt man sie auf die neue Regierungszeit ein. Das | |
| ist natürlich ein Versehen. | |
| 26 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Johanna Roth | |
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