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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Europa: Merkel reist in die Türkei
> Die Bundeskanzlerin kommt am Sonntag mit dem türkischen Staatspräsidenten
> Erdogan zusammen. Kritiker werfen ihr Wahlkampfhilfe für die AKP vor.
Bild: Es geht auch um Grenzsicherung: Merkel und Erdogan kommen am Sonntag zu G…
Istanbul dpa | Wegen der Flüchtlingskrise in Europa reist Bundeskanzlerin
Angela Merkel am Sonntag zu politischen Gesprächen in die Türkei. In
Istanbul kommt die CDU-Vorsitzende mit Regierungschef Ahmet Davutoglu und
mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Ein Treffen mit
Oppositionsvertretern ist laut von der Bundesregierung veröffentlichtem
Besuchsprogramm nicht vorgesehen. Kritiker werfen Merkel vor, Erdogan und
die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen
vor der Parlamentswahl aufzuwerten.
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in
die EU. Das Land hat nach Erdogans Angaben 2,5 Millionen Schutzsuchende
alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Die Türkei hat drei Milliarden
Euro für die Versorgung der Menschen im Land gefordert – dreimal so viel
wie von der EU angeboten. Auch Visafreiheit für türkische Staatsbürger oder
die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland werden diskutiert.
Grünen-Chef Cem Özdemir warf Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan vor. „Ich
will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen
autoritären Herrscher“, sagte Özdemir am Samstag auf einem Parteitag der
bayerischen Grünen in Bad Windsheim. „Erdogan ist doch nicht die Lösung der
Probleme, sondern Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die
Politik, für die er steht.“ Er erwarte, dass Merkel auch Vertreter der
Opposition treffe.
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte Bild am Sonntag: „Merkels
Anbiederung an den Despot Erdogan ist eine moralische Bankrotterklärung.
Ausgerechnet mit dem Brandstifter Erdogan einen Pakt zur Abwehr von
Flüchtlingen anzustreben, zeigt das wahre Gesicht hinter Merkels
Willkommensmaske.“
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Zeitungen der Funke
Mediengruppe: „Wir dürfen der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen�…
Sie erklärte: „Es gebe erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen
Grundrechten, vor allem bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Auch die
Situation der Christen in der Türkei sei „äußerst kritisch"“.
## Politische Verantwortung
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nahm die Kanzlerin
hingegen in Schutz. „Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften
wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit
der Staaten dieser Welt. Das wäre ein falsches Verständnis von politischer
Verantwortung“, sagte er der Welt am Sonntag. Man müsse die politische
Verantwortung in erster Linie für sein Land wahrnehmen. „Man muss nicht
jeden Preis bezahlen, aber man muss mit manchen Leuten reden, wenn es
unserem Land nützt“, fügte er an.
Merkel selbst verteidigte ihre Reise. „Europa kann seine Außengrenze nicht
allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei
schließen“, sagte Merkel am Samstag auf einem Kreisparteitag der CDU in
ihrem Wahlkreis in Grimmen. Die Kanzlerin kündigte vor dem Besuch an, auch
das Thema Menschenrechte werde eine Rolle spielen.
## Zunehmende Isolation
Trotz der eskalierenden Gewalt zwischen Regierung und der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK zeigte Merkel sich grundsätzlich offen für
die Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat. Der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung sagte sie, die Türkei sei der einzige
EU-Beitrittskandidat, der diesen Status nicht habe. „Natürlich bereiten uns
die Achtung der Menschenrechte oder die Situation der Kurden weiter Sorgen,
dennoch hielte ich es für falsch, der Türkei diesen Status grundsätzlich zu
verweigern.“
Merkel reist am Sonntagabend wieder aus der Türkei ab. Es ist ihr erster
Besuch in der Türkei seit Februar 2013. Im Sommer 2013 hatte Erdogan –
damals als Ministerpräsident – die regierungskritischen Gezi-Proteste
niederschlagen lassen. Er ist wegen seines autokratischen Herrschaftsstils
im Westen zunehmend isoliert.
18 Oct 2015
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