Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Transitzonen: Im Stacheldraht verblutet
> Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ werden Transitzonen meiden und
> die grüne Grenze passieren. Und dann? Schreit die CSU nach Zäunen.
Bild: Zelte in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz – Transitzonen sind …
Die Einführung von [1][Transitzonen] ist als Signal der Handlungsfähigkeit
des Staates gedacht. Einfache Asylverfahren sollen gleich an der Grenze
abgewickelt werden, fordert die CSU seit Wochen, und die CDU scheint
nachzugeben.
Faktisch ist es aber ein neues Signal der Inkompetenz der CSU, die immer
wieder versucht, ihre Stammtischforderungen in der Bundesregierung
durchzusetzen, und sich am Ende böse damit blamiert.
Nun sind schnelle Asylentscheidungen grundsätzlich gut. Die Antragsteller
sollen baldmöglichst wissen, ob sie in Deutschland bleiben können oder
nicht.
Es ist auch durchaus denkbar, Anträge an der Grenze nach Österreich zu
prüfen. Zugang von Anwälten und Hilfsorganisationen ist dort auch zu
organisieren – jedenfalls eher als in Nordafrika oder in Griechenland.
Dennoch sind die Eilverfahren in Transitzonen eine Schnapsidee. Denn
Transitzonen setzen Grenzkontrollen voraus, und Kontrollen an Binnengrenzen
sind nach EU-Recht nur vorübergehend möglich, maximal zwei Jahre. Wenn die
Infrastruktur aufgebaut wurde, müsste sie also gleich wieder abgebaut
werden. Was für eine Verschwendung!
Außerdem sieht EU-Recht vor, dass Asylverfahren in Transitzonen binnen vier
Wochen abgeschlossen sein müssen.
Wie soll das gelingen, wenn derzeit in der gleichen Zeit die Antragsteller
oft nicht einmal registriert werden können? Am Ende werden die Flüchtlinge
vier Wochen an der Grenze sinnlos inhaftiert, um am Ende doch einreisen zu
können.
Antragsteller aus „sicheren Herkunftsstaaten“ werden zudem die Transitzonen
meiden und über die grüne Grenze nach Deutschland kommen. Dann wird die CSU
Grenzzäune fordern und Stacheldraht ausrollen – bis das erste albanische
Kind im Nato-Draht verblutet und der Papst ein Machtwort spricht.
13 Oct 2015
## LINKS
[1] /Asylschnellverfahren-an-der-Grenze/!5237578
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Transitzonen
Asylverfahren
CSU
Umfrage
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
ZDF-Politbarometer zur Flüchtlingspolitik: Her mit den Transitzonen
Laut ZDF-Umfrage sind mehr als zwei Drittel der Deutschen für Aufnahmezonen
an den Grenzen. Nur ein Viertel spricht sich dagegen aus.
Flüchtlingspolitik der EU: Und wo bleibt das Geld?
Um Fluchtursachen außerhalb Europas zu bekämpfen, hat die EU mehrere Fonds
eingerichtet. Nur das mit der Zahlungsmoral funktioniert noch nicht so
recht.
Transitzonen für Flüchtlinge: Die SPD zweifelt
Die Union wirbt um Zustimmung des Koalitionspartners SPD zu Transitzonen
für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. Die SPD hat Bedenken.
Asylschnellverfahren an der Grenze: Schnell, schneller, Transit
Die Bundesregierung prüft die Einrichtung von Schnellverfahren an der
Grenze. Nach EU-Recht wäre das für maximal zwei Jahre zulässig.
Debatte um deutsche Flüchtlingspolitik: Alle gegen Merkel
CSU-Chef Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin nun mit Verfassungsklage,
die AfD gar mit einer Strafanzeige. Selbst die SPD setzt sich ab.
Vorschlag aus der Union: Asylanträge an der Grenze prüfen
Wer keine Bleibeperspektive hat, soll gleich an der Landesgrenze abgewiesen
werden. Diese Forderung unterstützt nun auch Innenminister de Maizière.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.