# taz.de -- Debatte um deutsche Flüchtlingspolitik: Alle gegen Merkel | |
> CSU-Chef Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin nun mit | |
> Verfassungsklage, die AfD gar mit einer Strafanzeige. Selbst die SPD | |
> setzt sich ab. | |
Bild: Bald gestoppt? Flüchtinge am Bahnhof in Passau, die aus Österreich ange… | |
BERLIN taz | Am Ende seiner Pressekonferenz wurde Horst Seehofer deutlich. | |
„Die Belastungsgrenze“ sei erreicht, erklärte der bayerische | |
Ministerpräsident nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Freitag in | |
München. Die Bundesregierung solle jetzt ein „Signal setzen“, dass sie eine | |
„sofortige Begrenzung der Zuwanderung“ anstrebe. Ansonsten, drohte der | |
CSU-Chef, müsse man auch aus Gründen der „inneren Sicherheit“ zu jenen | |
„Notwehrmaßnahmen“ greifen, die er zuvor in einem Bild-Interview angedroht | |
hatte. | |
Es blieb seinem Innenminister Joachim Herrmann vorbehalten, die Details | |
darzulegen. So forderte der CSU-Politiker, zum Dublin-System | |
zurückzukehren, wonach jene EU-Länder für die Asylsuchenden zuständig sind, | |
die diese zuerst betreten haben, und Flüchtlinge an den Grenzen notfalls | |
direkt zurückzuweisen. | |
Dazu sollten an den deutschen Grenzen „Transitzonen“ geschaffen werden, wie | |
es sie in Flughäfen bereits gibt. Außerdem solle der Familiennachzug für | |
Bürgerkriegsflüchtlinge begrenzt werden. Beides geht aber nicht ohne | |
Erlaubnis aus Berlin. Sollte der Bund jedoch nicht handeln, werde der | |
Freistaat „anlassbezogen auch eigene Maßnahmen ergreifen“, drohte Herrmann. | |
Und sollte nichts davon passieren, dann behalte es sich sein Bundesland | |
vor, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. | |
Damit setzte sich die CSU einmal mehr in Opposition zu Angela Merkel, die | |
am Abend zuvor vor CDU-Mitgliedern in Wuppertal kämpferisch und mit klaren | |
Worten für ihren Kurs geworben hatte: „Zu uns kommen nicht anonyme | |
Menschenmassen, sondern zu uns kommen einzelne Menschen“, sagte sie dort. | |
Jeder davon habe ein Anrecht, „anständig behandelt zu werden“, sagte sie. | |
Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte zugeknöpft: Ein | |
Alleingang Bayerns sei keine Lösung des Flüchtlingsproblems, die angedrohte | |
Klage sah er gelassen. | |
## AfD übertrumpft CSU | |
Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen lehnt Merkel ausdrücklich ab, und von | |
einer Asyl-Obergrenze wollte sie auch nichts wissen. Die hat nun | |
ausdrücklich die SPD ins Spiel gebracht. Vizekanzler Sigmar Gabriel und | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnen vor einer unbegrenzten | |
Aufnahme von Asylsuchenden. „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr | |
als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“, sagten sie dem | |
Spiegel, der an diesem Samstag erscheint. Darum müsse man „das Mögliche | |
dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken“. | |
Eine Schippe legte die Alternative für Deutschland (AfD) drauf, um die CSU | |
noch zu übertrumpfen. Sie fordert, die Grenzen sollten temporär für | |
Menschen ohne Visa ganz geschlossen und der Familiennachzug für Flüchtlinge | |
ganz abgeschafft werden, kurz: einen sofortigen „Aufnahmestopp“, wie | |
Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Berlin sagte. | |
Außerdem kündigten die Rechtspopulisten an, die Bundeskanzlerin anzuzeigen. | |
„Angela Merkel hat sich als Schleuser betätigt“, behauptete AfD-Vizechef | |
Alexander Gauland. Ihre Entscheidung von Anfang September, Tausende | |
Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei strafbar. | |
9 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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