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# taz.de -- Debatte um deutsche Flüchtlingspolitik: Alle gegen Merkel
> CSU-Chef Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin nun mit
> Verfassungsklage, die AfD gar mit einer Strafanzeige. Selbst die SPD
> setzt sich ab.
Bild: Bald gestoppt? Flüchtinge am Bahnhof in Passau, die aus Österreich ange…
Berlin taz | Am Ende seiner Pressekonferenz wurde Horst Seehofer deutlich.
„Die Belastungsgrenze“ sei erreicht, erklärte der bayerische
Ministerpräsident nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Freitag in
München. Die Bundesregierung solle jetzt ein „Signal setzen“, dass sie eine
„sofortige Begrenzung der Zuwanderung“ anstrebe. Ansonsten, drohte der
CSU-Chef, müsse man auch aus Gründen der „inneren Sicherheit“ zu jenen
„Notwehrmaßnahmen“ greifen, die er zuvor in einem Bild-Interview angedroht
hatte.
Es blieb seinem Innenminister Joachim Herrmann vorbehalten, die Details
darzulegen. So forderte der CSU-Politiker, zum Dublin-System
zurückzukehren, wonach jene EU-Länder für die Asylsuchenden zuständig sind,
die diese zuerst betreten haben, und Flüchtlinge an den Grenzen notfalls
direkt zurückzuweisen.
Dazu sollten an den deutschen Grenzen „Transitzonen“ geschaffen werden, wie
es sie in Flughäfen bereits gibt. Außerdem solle der Familiennachzug für
Bürgerkriegsflüchtlinge begrenzt werden. Beides geht aber nicht ohne
Erlaubnis aus Berlin. Sollte der Bund jedoch nicht handeln, werde der
Freistaat „anlassbezogen auch eigene Maßnahmen ergreifen“, drohte Herrmann.
Und sollte nichts davon passieren, dann behalte es sich sein Bundesland
vor, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.
Damit setzte sich die CSU einmal mehr in Opposition zu Angela Merkel, die
am Abend zuvor vor CDU-Mitgliedern in Wuppertal kämpferisch und mit klaren
Worten für ihren Kurs geworben hatte: „Zu uns kommen nicht anonyme
Menschenmassen, sondern zu uns kommen einzelne Menschen“, sagte sie dort.
Jeder davon habe ein Anrecht, „anständig behandelt zu werden“, sagte sie.
Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte zugeknöpft: Ein
Alleingang Bayerns sei keine Lösung des Flüchtlingsproblems, die angedrohte
Klage sah er gelassen.
## AfD übertrumpft CSU
Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen lehnt Merkel ausdrücklich ab, und von
einer Asyl-Obergrenze wollte sie auch nichts wissen. Die hat nun
ausdrücklich die SPD ins Spiel gebracht. Vizekanzler Sigmar Gabriel und
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnen vor einer unbegrenzten
Aufnahme von Asylsuchenden. „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr
als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“, sagten sie dem
Spiegel, der an diesem Samstag erscheint. Darum müsse man „das Mögliche
dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken“.
Eine Schippe legte die Alternative für Deutschland (AfD) drauf, um die CSU
noch zu übertrumpfen. Sie fordert, die Grenzen sollten temporär für
Menschen ohne Visa ganz geschlossen und der Familiennachzug für Flüchtlinge
ganz abgeschafft werden, kurz: einen sofortigen „Aufnahmestopp“, wie
Parteivorsitzende Frauke Petry am Freitag in Berlin sagte.
Außerdem kündigten die Rechtspopulisten an, die Bundeskanzlerin anzuzeigen.
„Angela Merkel hat sich als Schleuser betätigt“, behauptete AfD-Vizechef
Alexander Gauland. Ihre Entscheidung von Anfang September, Tausende
Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei strafbar.
9 Oct 2015
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Daniel Bax
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