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# taz.de -- SPD-Strategiekongress in Mainz: Loyal mit Merkel
> Zuletzt war nicht so recht klar, was die SPD in der Flüchtlingspolitik
> eigentlich will. Nun sagt SPD-Chef Gabriel, die Union sei bei
> Flüchtlingsfragen hilflos.
Bild: Rechts der Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, daneben die rheinla…
Mainz dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Union in der Flüchtlingskrise
„Hilflosigkeit“ vor und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. CDU und
CSU trieben ein doppeltes Spiel, kritisierte Gabriel am Sonntag bei einem
SPD-Strategiekongress in Mainz. Die Antworten der Union auf Fragen und
Ängste der Bürger seien das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) fordere.
Die Union pendele zwischen Merkels bedingungslosem Credo „Wir schaffen das“
und dem „Grenzen zu“ von CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Wahrheit ist, beide
Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit“, sagte Gabriel.
Anders als die Bundesregierung, die offiziell unverändert mit 800.000
Asylsuchenden kalkuliert, erwartet der Vizekanzler in diesem Jahr nun mehr
als eine Million Flüchtlinge in Deutschland.
Um das zu bewältigen, forderte Gabriel, dass der Bund die für 2016 Ländern
und Kommunen zugesagten 4 bis 6 Milliarden Euro dauerhaft bezahlen müsse.
Das müsse in dieser Größenordnung verstetigt werden.
Seine eigene Partei müsse eigene Antworten liefern, wie die Integration der
vielen Zuwanderer zu schaffen sei. „Dazu schweigt die Union. Und deshalb
müssen wir sprechen“, rief Gabriel die über 800 SPD-Anhänger in seiner
knapp einstündigen Rede auf.
## Orientierung an der „arbeitenden Mitte“
Die SPD sei die Integrationskraft des Landes und wolle das Asylrecht
verteidigen. Man müsse den Bürgern die Wahrheit sagen und gut zuhören, was
sie an Ängsten bei der Zuwanderung bewege. Es dürfe „kein Ausspielen“ von
Flüchtlingen und Einheimischen geben: „Wir brauchen keine Spalter.“ Gebot
der Stunde sei ein starker und solidarischer Staat, um die Krise zu
bewältigen. Das passe der Union nicht in den Kram, deren “konservatives
Weltbild“ ins Wanken gerate.
Gabriel unterstrich zugleich die Loyalität der SPD in der Regierung. So
sagte er an Merkel gerichtet: „Ihre härtesten Gegner sitzen nicht bei uns,
sondern wie so oft in der CDU und CSU.“ Dennoch wisse jeder, dass
Deutschland „nicht bedingungslos und auf Dauer“ jährlich mehr als eine
Million Menschen aufnehmen könne. “Auch Angela Merkel weiß das, aber sie
spricht es nicht aus.“
Die Kanzlerin habe aber Recht damit, dass man nicht einfach die Grenzen
dicht machen könne. Die Flüchtlingsursachen im Nahen Osten müssten gelöst
werden: „Kein Schlagbaum und keine noch so hohe Mauer werden die Menschen
davon abhalten, ihr Leben und das ihrer Kinder in Sicherheit zu bringen.“
Man könne an die Landesgrenzen keine Soldaten mit „aufgepflanztem Bajonett“
stellen: „Aber soweit geht Gott sei Dank noch nicht einmal die CSU. „Die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte die
angedrohte Verfassungsklage Bayerns. Das sei „fahrlässig und gefährlich“.
In Mainz beriet die Parteispitze mit der Basis über Strategien für die
Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus. Von sinkenden Umfragewerten der
Union in der Flüchtlingsdebatte kann die SPD bislang nicht profitieren; sie
verharrt bei 25 Prozent. Gabriel betonte, die Politik der SPD müsse sich an
der „arbeitenden Mitte“ orientieren. Er wundere sich, dass das in der
Partei noch immer alte Agenda-2010-Reflexe auslöse.
11 Oct 2015
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SPD
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