# taz.de -- SPD-Strategiekongress in Mainz: Loyal mit Merkel | |
> Zuletzt war nicht so recht klar, was die SPD in der Flüchtlingspolitik | |
> eigentlich will. Nun sagt SPD-Chef Gabriel, die Union sei bei | |
> Flüchtlingsfragen hilflos. | |
Bild: Rechts der Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, daneben die rheinla… | |
MAINZ dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Union in der Flüchtlingskrise | |
„Hilflosigkeit“ vor und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. CDU und | |
CSU trieben ein doppeltes Spiel, kritisierte Gabriel am Sonntag bei einem | |
SPD-Strategiekongress in Mainz. Die Antworten der Union auf Fragen und | |
Ängste der Bürger seien das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) fordere. | |
Die Union pendele zwischen Merkels bedingungslosem Credo „Wir schaffen das“ | |
und dem „Grenzen zu“ von CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Wahrheit ist, beide | |
Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit“, sagte Gabriel. | |
Anders als die Bundesregierung, die offiziell unverändert mit 800.000 | |
Asylsuchenden kalkuliert, erwartet der Vizekanzler in diesem Jahr nun mehr | |
als eine Million Flüchtlinge in Deutschland. | |
Um das zu bewältigen, forderte Gabriel, dass der Bund die für 2016 Ländern | |
und Kommunen zugesagten 4 bis 6 Milliarden Euro dauerhaft bezahlen müsse. | |
Das müsse in dieser Größenordnung verstetigt werden. | |
Seine eigene Partei müsse eigene Antworten liefern, wie die Integration der | |
vielen Zuwanderer zu schaffen sei. „Dazu schweigt die Union. Und deshalb | |
müssen wir sprechen“, rief Gabriel die über 800 SPD-Anhänger in seiner | |
knapp einstündigen Rede auf. | |
## Orientierung an der „arbeitenden Mitte“ | |
Die SPD sei die Integrationskraft des Landes und wolle das Asylrecht | |
verteidigen. Man müsse den Bürgern die Wahrheit sagen und gut zuhören, was | |
sie an Ängsten bei der Zuwanderung bewege. Es dürfe „kein Ausspielen“ von | |
Flüchtlingen und Einheimischen geben: „Wir brauchen keine Spalter.“ Gebot | |
der Stunde sei ein starker und solidarischer Staat, um die Krise zu | |
bewältigen. Das passe der Union nicht in den Kram, deren “konservatives | |
Weltbild“ ins Wanken gerate. | |
Gabriel unterstrich zugleich die Loyalität der SPD in der Regierung. So | |
sagte er an Merkel gerichtet: „Ihre härtesten Gegner sitzen nicht bei uns, | |
sondern wie so oft in der CDU und CSU.“ Dennoch wisse jeder, dass | |
Deutschland „nicht bedingungslos und auf Dauer“ jährlich mehr als eine | |
Million Menschen aufnehmen könne. “Auch Angela Merkel weiß das, aber sie | |
spricht es nicht aus.“ | |
Die Kanzlerin habe aber Recht damit, dass man nicht einfach die Grenzen | |
dicht machen könne. Die Flüchtlingsursachen im Nahen Osten müssten gelöst | |
werden: „Kein Schlagbaum und keine noch so hohe Mauer werden die Menschen | |
davon abhalten, ihr Leben und das ihrer Kinder in Sicherheit zu bringen.“ | |
Man könne an die Landesgrenzen keine Soldaten mit „aufgepflanztem Bajonett“ | |
stellen: „Aber soweit geht Gott sei Dank noch nicht einmal die CSU. „Die | |
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisierte die | |
angedrohte Verfassungsklage Bayerns. Das sei „fahrlässig und gefährlich“. | |
In Mainz beriet die Parteispitze mit der Basis über Strategien für die | |
Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus. Von sinkenden Umfragewerten der | |
Union in der Flüchtlingsdebatte kann die SPD bislang nicht profitieren; sie | |
verharrt bei 25 Prozent. Gabriel betonte, die Politik der SPD müsse sich an | |
der „arbeitenden Mitte“ orientieren. Er wundere sich, dass das in der | |
Partei noch immer alte Agenda-2010-Reflexe auslöse. | |
11 Oct 2015 | |
## TAGS | |
SPD | |
Sigmar Gabriel | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Flüchtlingspolitik | |
Malu Dreyer | |
CDU | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
SPD | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
SPD-Landesparteitag Rheinland-Pfalz: Dreyer gibt sich kämpferisch | |
Auf dem SPD-Landesparteitag gerät die Nominierung von Malu Dreyer zur | |
Spitzenkandidatin für die Landtagswahl fast zur Nebensache. | |
CDU-Zukunftskonferenz in Stade: Applaus für die Flüchtlingskanzlerin | |
Norddeutsche CDU-Mitglieder sparen mit Kritik an Merkels | |
Flüchtlingspolitik. Besonders erfreut reagiert der Saal aber, wenn es um | |
Abschiebungen geht. | |
Die SPD und die Flüchtlingspolitik: Das liebenswerte Merkhofer | |
Populismus oder kluge Strategie? Warum sich Sigmar Gabriel in der | |
Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer positioniert. | |
Gesetzespaket zum Asylrecht: Der große Asylmurks | |
Das neue Asylrechtspaket soll am 1. November in Kraft treten. Fachverbände | |
kritisieren einen „Rückfall in die Steinzeit“. Hier ein paar Beispiele. | |
Sozialpsychologe über die SPD: „Unsicher, nervös und zerrissen“ | |
Die SPD leidet an einem Minderwertigkeitskomplex, analysiert Christian | |
Schneider. Sie sei sowohl alte Dame als auch Rebellin. | |
Debatte um deutsche Flüchtlingspolitik: Alle gegen Merkel | |
CSU-Chef Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin nun mit Verfassungsklage, | |
die AfD gar mit einer Strafanzeige. Selbst die SPD setzt sich ab. |