| # taz.de -- Kuschen vor rechter Stimmungsmache: Wir schaffen das! Oder nicht? | |
| > Aus Angst vor dem Erstarken von AfD und Pegida kommt die Mitte der | |
| > Gesellschaft deren Argumenten entgegen. Was soll der Blödsinn? | |
| Bild: AfD-Demo in Erfurt: Politik aus der Vergangenheit für Menschen mit Zukun… | |
| Kaum ein Politiker benutzt das Argument offen, es bleibt Medien und | |
| Analysten vorbehalten, es auszusprechen: Wenn der „unkontrollierte | |
| Flüchtlingszustrom“ nicht bald aufhöre, heißt es, erreicht die | |
| rechtsextreme AfD in den Umfragen bald 20 Prozent. Und das könne doch | |
| keiner wollen. | |
| Für die CDU/CSU mag das ein Argument sein, nicht ehrbar, aber wahlrational | |
| nachvollziehbar. Für den Rest der Gesellschaft aber ist das so, als würde | |
| ein Fußballtrainer als Taktik ausgeben: Bitte lasst den Gegner schnell ein | |
| Tor schießen, sonst schießt er womöglich fünf. Wie man es dreht und wendet: | |
| Es ergibt einfach keinen Sinn. Außer, man ist sich eigentlich mit den | |
| Rechten einig. | |
| Als wäre es ein unabwendbares Naturgesetz, raunt es quer durch das gesamte | |
| Parteienspektrum: Die Stimmung kippt, und je mehr Geflüchtete kommen, desto | |
| schneller kippt sie. Selbst in den Helferstrukturen, die sich inzwischen | |
| oft genug rechtsextremen Bedrohungen ausgesetzt sehen, macht sich das | |
| Gefühl breit, das NPD, Pegida und AfD verbreiten wollen: Angst. Nicht vor | |
| den Flüchtlingen, sondern vor den Nazis. Also: lieber nicht provozieren. | |
| Aber die Stimmung kippt nicht von allein, sie wird gekippt. Wer – außer den | |
| inzwischen tatsächlich oftmals sehr erschöpften HelferInnen – hat denn | |
| tatsächlich durch die Ankunft Geflüchteter eine Veränderung in seinem Leben | |
| erfahren? Okay, die eine oder andere Turnhalle steht vorübergehend nicht | |
| mehr für Schul- und Vereinssport zur Verfügung. Aber sonst? Es ist ja kein | |
| Zufall, dass die Rechten in aller Regel mit konstruierten oder schlicht | |
| erfundenen Horrorgeschichten operieren müssen, um die Ablehnung zu | |
| erzeugen, die sie wollen. Und Focus Online, Horst Seehofer und mitunter der | |
| Bundesinnenminister köcheln mit. | |
| Im Ergebnis heißt das: Aus Angst vor Krieg und Terror fliehen die Menschen | |
| zu uns. Mit der Angst mancher Deutscher vor dem Fremden spielen die | |
| Rechten. Aus Angst vor dem Anwachsen der Rechten kuscht die Mitte. Eine | |
| sehr kleine Gruppe sehr schlechter Menschen schafft es, die Politik vor | |
| sich herzutreiben. | |
| Es ist, als ob diese Mitte es tatsächlich glauben würde, wenn Pegida und | |
| AfD „Wir sind das Volk“ brüllen. Das trifft sich mit dem Diskurs früherer | |
| antideutscher Linker, die sich auch nie vorstellen konnten, dass das | |
| deutsche Volk anders als faschistisch sein könnte. | |
| Aber sind nicht jene Tausende, die Spenden sortieren, Deutschkurse anbieten | |
| oder Geflüchtete privat bei sich aufnehmen, auch „das Volk“? Und ist das | |
| nicht bitte das Volk, auf das die moderne Bundesrepublik hören sollte? Gibt | |
| es nicht genau dafür jedes Jahr Hunderte Bundesverdienstkreuze – und nicht | |
| fürs „besorgte“ Herumjammern? | |
| Wie kommt es, dass die Politik und manche Meinungsmacher so dermaßen das | |
| Vertrauen in sich selbst verloren haben, in die eigene Führungsfähigkeit? | |
| Oder sind sie im Grunde doch selbst davon überzeugt, dass Deutschland „das | |
| nicht schafft“? Oder selbst Jammerlappen, die sich nur hinter der Sorge vor | |
| einer erstarkenden Rechten verstecken? | |
| ## Neues Selbstverständnis zeigen | |
| Viele, die sich seit Monaten in der Flüchtlingshilfe engagieren, hatten | |
| dafür – neben unmittelbar menschlichen – auch das Motiv, sich selbst und | |
| dem Rest der Welt ein neues deutsches Selbstverständnis zu zeigen. Das | |
| sollte heißen: Wir wissen, dass wir eines der reichsten Länder der Welt | |
| sind, wir wissen, dass unser Reichtum ein Teil Eurer Armut ist und unsere | |
| Waffen eure Kriege möglich machen, wir sind bereit, etwas abzugeben, wir | |
| helfen und teilen. Volk halt. | |
| Von rechts heißt es, diese Menschen seien „naiv“. Naiv jedoch ist es, zu | |
| glauben, dass der Rest der Welt immer unbewohnbarer werden könne, ohne dass | |
| man das bei uns irgendwie merkt. Mit dieser simplen Wahrheit aber vor die | |
| eigenen Wähler zu treten trauen sich nicht einmal mehr die Grünen. Das wäre | |
| wie fünf Mark für den Liter Benzin und einen Veggieday auf einmal zu | |
| fordern. | |
| Es ist kein Naturgesetz, wenn das Volk nach rechts driftet. Es ist | |
| mangelnder Widerstand. Auch das hatten wir übrigens schon einmal. | |
| 24 Nov 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Flüchtlinge | |
| Rechtsextremismus | |
| Schwerpunkt Pegida | |
| Parteien | |
| NPD | |
| Schwerpunkt Neonazis | |
| Rechtsextremismus | |
| Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| NPD-Funktionär erneut verurteilt: Cover-up für Nazi-Tattoo in Arbeit | |
| Das Verfahren gegen Marcel Zech wegen seines KZ-Tattoos wurde wieder | |
| aufgenommen. Nun wurde er zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. | |
| Verurteilung von NPD-Funktionär: Bewährungsstrafe wegen Nazi-Tattoo | |
| Ein Mann zeigte im Freibad seinen Rücken mit tätowiertem KZ. Ein Gericht | |
| urteilte nun: Das Tattoo ist nicht strafbar, wohl aber das Zeigen in der | |
| Öffentlichkeit. | |
| Innenministerium zu Pegida-Ablegern: Von wegen besorgte Bürger | |
| Rechtsextremisten steuern und beeinflussen Zusammenkünfte von Pegida. Vor | |
| allem sechs Bundesländer stehen dabei im Fokus. | |
| Debatte Islamistischer Terror: Böse, Dumme und Gemeine | |
| Auf dem Planet der Verdammten wird eine Zukunft verhindert, die auf | |
| Migration, Freiheit und Solidarität gebaut ist. | |
| AfD-Parteitag in Hannover: Bis kaum ein Flüchtling übrig bleibt | |
| Für die AfD läuft es gut, ohne dass sie viel dafür tun muss. Deshalb wird | |
| auf dem Parteitag Einigkeit demonstriert. Dennoch setzt der rechte Flügel | |
| ein Zeichen. | |
| Ex-„Pegida“-Frontfrau in Radebeul: Oertel gegen Flüchtlinge | |
| Die Ex-„Pegida“-Frontfrau Oertel protestiert gegen eine | |
| Flüchtlingsunterkunft in Radebeul bei Dresden. Auch dabei: ihr Mann, ein | |
| LKA-Mitarbeiter. | |
| Thüringens AfD-Chef Björn Höcke: Hang zu Pathos und Lamento | |
| Der Ex-Geschichtslehrer provoziert durch Radikalität und Nähe zur extremen | |
| Rechten. Doch wer ist der Mann, der Frauke Petry gefährlich werden könnte? | |
| Ordnungsruf für AfD-Politiker Gauland: „Nützliche Idioten“ | |
| Der Brandenburger Landtag spricht sich für Offenheit und Integration aus. | |
| Bis auf die AfD, deren Fraktionschef gegen Geflüchtete und Helfer ausfällig | |
| wird. | |
| Anschläge in Sachsen: Gewaltakte gegen Presse und Politik | |
| Bei der Redaktion der „Freien Presse“ splittern die Scheiben. Auch das | |
| Bornaer AfD-Büro von Frauke Petry hat nun zerstörte Fenster. | |
| AfD-Parteitag im Schwabenland: Testament der Angst | |
| Die Südwest-AfD verabschiedet ihr Wahlprogramm und wirbt um verängstigte | |
| Bürger. Sie wettert gegen „Asylchaos“ und ist für Grenzzäune. | |
| Debatte um deutsche Flüchtlingspolitik: Alle gegen Merkel | |
| CSU-Chef Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin nun mit Verfassungsklage, | |
| die AfD gar mit einer Strafanzeige. Selbst die SPD setzt sich ab. |