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# taz.de -- Ordnungsruf für AfD-Politiker Gauland: „Nützliche Idioten“
> Der Brandenburger Landtag spricht sich für Offenheit und Integration aus.
> Bis auf die AfD, deren Fraktionschef gegen Geflüchtete und Helfer
> ausfällig wird.
Bild: Gauland demonstriert mit Frauke Petry und Beatrix von Storch
Potsdam dpa | In einer teils scharf geführten Debatte über die
Flüchtlingspolitik hat sich der Brandenburger Landtag mit Ausnahme der AfD
für eine offene Aufnahme und Integration der Tausenden Kriegsflüchtlinge
ausgesprochen. Nach den Terroranschlägen in Paris betonten die Redner der
Fraktionen am Mittwoch in der Plenardebatte, dass nun die freiheitliche und
demokratische Gesellschaft mit allen Mitteln verteidigt werden müsse. Zuvor
gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer des Terrors in
Paris.
„Die Anschläge richten sich gegen die Freiheit, gegen die Freude am Leben,
gegen die Achtung der Menschenwürde – und damit gegen uns alle“, sagte
Landtagspräsidentin Britta Stark. „Jetzt kommt es darauf an, dass sich die
Gemeinschaft der Demokraten als stärker erweist, als die Allianz aus Hass,
Terror und Angst.“
Sprecher der Fraktionen SPD, Linke, CDU und Grüne betonten nachdrücklich,
dass nun die Flüchtlinge nicht unter den Generalverdacht gestellt werden
dürften. „Es gibt Angehörige des Hohen Hauses, die die Rollen der Täter und
Opfer vermengen wollen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit
Blick auf die AfD. Die Flüchtlinge seien vor dem Terror des Islamischen
Staates geflohen. „Angst, Misstrauen und Hass zu säen, ist genau das, was
die Terroristen erreichen wollen – und genau dieses Ziel dürfen sie in
Brandenburg nicht erreichen“, sagte Woidke.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der Debatte zuvor erklärt, in
Deutschland seien rund 300 000 Menschen unterwegs, die noch nicht
registriert worden seien. „Woher wissen wir, dass unter den Flüchtlingen
nur Opfer und keine Täter sind?“, fragte er. Es handele sich noch immer um
eine unkontrollierte Zuwanderung und niemand wisse, „wer da zu uns kommt.“
## Empörung im Landtag
Gauland löste im Landtag Empörung aus, als er die vielen freiwilligen
Helfer in den Willkommensinitiativen als „nützliche Idioten“ einer
unfähigen Landespolitik bezeichnete. Dafür kassierte er einen Ordnungsruf
der Landtagspräsidentin.
CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben erklärte, die Flüchtlinge seien eine
große Chance für Brandenburg. In den 1990er Jahren hätten viele Menschen
die Mark verlassen, Plattenbauten hätten abgerissen werden müssen. „Nun
kann Brandenburg wachsen, auch mit den vielen Menschen, die zu uns kommen.“
Allerdings müssten die abgelehnten Asylbewerber schneller abgeschoben
werden, forderte Senftleben. „Damit wir uns auf die Menschen konzentrieren
können, die hier bleiben dürfen.“
Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Antwort auf die
Terroranschläge könne nicht nur der Ruf nach zusätzlichen
Sicherheitsmaßnahmen sein. „Die Frage ist vielmehr: Wie können wir unsere
freiheitliche und demokratische Gesellschaft erhalten?“
Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher erklärte, „die Einschränkung und
Abschaffung der Werte, für die wir attackiert werden“, sei die falsche
Antwort. „Schändlich ist es, die Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror
fliehen, als die Verursacher von Krieg und Terror darzustellen“, sagte sie
in Richtung der AfD.
18 Nov 2015
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