# taz.de -- Ordnungsruf für AfD-Politiker Gauland: „Nützliche Idioten“ | |
> Der Brandenburger Landtag spricht sich für Offenheit und Integration aus. | |
> Bis auf die AfD, deren Fraktionschef gegen Geflüchtete und Helfer | |
> ausfällig wird. | |
Bild: Gauland demonstriert mit Frauke Petry und Beatrix von Storch | |
POTSDAM dpa | In einer teils scharf geführten Debatte über die | |
Flüchtlingspolitik hat sich der Brandenburger Landtag mit Ausnahme der AfD | |
für eine offene Aufnahme und Integration der Tausenden Kriegsflüchtlinge | |
ausgesprochen. Nach den Terroranschlägen in Paris betonten die Redner der | |
Fraktionen am Mittwoch in der Plenardebatte, dass nun die freiheitliche und | |
demokratische Gesellschaft mit allen Mitteln verteidigt werden müsse. Zuvor | |
gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer des Terrors in | |
Paris. | |
„Die Anschläge richten sich gegen die Freiheit, gegen die Freude am Leben, | |
gegen die Achtung der Menschenwürde – und damit gegen uns alle“, sagte | |
Landtagspräsidentin Britta Stark. „Jetzt kommt es darauf an, dass sich die | |
Gemeinschaft der Demokraten als stärker erweist, als die Allianz aus Hass, | |
Terror und Angst.“ | |
Sprecher der Fraktionen SPD, Linke, CDU und Grüne betonten nachdrücklich, | |
dass nun die Flüchtlinge nicht unter den Generalverdacht gestellt werden | |
dürften. „Es gibt Angehörige des Hohen Hauses, die die Rollen der Täter und | |
Opfer vermengen wollen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit | |
Blick auf die AfD. Die Flüchtlinge seien vor dem Terror des Islamischen | |
Staates geflohen. „Angst, Misstrauen und Hass zu säen, ist genau das, was | |
die Terroristen erreichen wollen – und genau dieses Ziel dürfen sie in | |
Brandenburg nicht erreichen“, sagte Woidke. | |
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der Debatte zuvor erklärt, in | |
Deutschland seien rund 300 000 Menschen unterwegs, die noch nicht | |
registriert worden seien. „Woher wissen wir, dass unter den Flüchtlingen | |
nur Opfer und keine Täter sind?“, fragte er. Es handele sich noch immer um | |
eine unkontrollierte Zuwanderung und niemand wisse, „wer da zu uns kommt.“ | |
## Empörung im Landtag | |
Gauland löste im Landtag Empörung aus, als er die vielen freiwilligen | |
Helfer in den Willkommensinitiativen als „nützliche Idioten“ einer | |
unfähigen Landespolitik bezeichnete. Dafür kassierte er einen Ordnungsruf | |
der Landtagspräsidentin. | |
CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben erklärte, die Flüchtlinge seien eine | |
große Chance für Brandenburg. In den 1990er Jahren hätten viele Menschen | |
die Mark verlassen, Plattenbauten hätten abgerissen werden müssen. „Nun | |
kann Brandenburg wachsen, auch mit den vielen Menschen, die zu uns kommen.“ | |
Allerdings müssten die abgelehnten Asylbewerber schneller abgeschoben | |
werden, forderte Senftleben. „Damit wir uns auf die Menschen konzentrieren | |
können, die hier bleiben dürfen.“ | |
Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Antwort auf die | |
Terroranschläge könne nicht nur der Ruf nach zusätzlichen | |
Sicherheitsmaßnahmen sein. „Die Frage ist vielmehr: Wie können wir unsere | |
freiheitliche und demokratische Gesellschaft erhalten?“ | |
Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher erklärte, „die Einschränkung und | |
Abschaffung der Werte, für die wir attackiert werden“, sei die falsche | |
Antwort. „Schändlich ist es, die Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror | |
fliehen, als die Verursacher von Krieg und Terror darzustellen“, sagte sie | |
in Richtung der AfD. | |
18 Nov 2015 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Flucht | |
Alexander Gauland | |
Schwerpunkt Islamistischer Terror | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue AfD-Landesvorsitzende in Berlin: Beatrix von Storch übernimmt | |
Nach der Kritik an Günter Brinker haben die Berliner AfDler von Storch zu | |
ihrer Vorsitzenden gewählt. Sie tritt unter anderem für ein konservatives | |
Familienbild ein. | |
AfD-Parteitag in Hannover: Bis kaum ein Flüchtling übrig bleibt | |
Für die AfD läuft es gut, ohne dass sie viel dafür tun muss. Deshalb wird | |
auf dem Parteitag Einigkeit demonstriert. Dennoch setzt der rechte Flügel | |
ein Zeichen. | |
Alternative Schlafplätze: Betten für Deutschland gesucht | |
Hannovers „Congress Hotel“ weigert sich, Delegierte des AfD-Parteitags zu | |
beherbergen – trotz Drohungen und Schmähungen durch Anhänger der Partei. | |
Kuschen vor rechter Stimmungsmache: Wir schaffen das! Oder nicht? | |
Aus Angst vor dem Erstarken von AfD und Pegida kommt die Mitte der | |
Gesellschaft deren Argumenten entgegen. Was soll der Blödsinn? | |
Richtungsstreit bei AfD: „Keine Bedenken“ mehr | |
Der AfD-Politiker Gauland tritt bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen | |
Gesellschaft“ in Hamburg auf. Bislang wurde der rechte Verein gemieden. | |
Richtungsstreit in der AfD: Alte Männer, gar nicht aalglatt | |
National-konservativ oder lieber wirtschaftsliberal? An der Parteispitze | |
streiten Alexander Gauland und Hans-Olaf Henkel um den Kurs. | |
AfDler mit rechter Vergangenheit: Gauland vermutet „Stasi-Methoden“ | |
Mehrere Abgeordnete der AfD in Potsdam haben eine rechte Vita. Will die | |
Partei sie loswerden? Fraktionsschef dementiert empört. | |
Journalistin im Wahlkampf: CDU im Büro, AfD zuhaus | |
Die Lebensgefährtin des Brandenburger AfD-Chefs ist Redakteurin der | |
„Märkischen Allgemeinen“. Nebenher erledigt sie Büroarbeiten für die | |
Partei. |