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# taz.de -- Innenministerium zu Pegida-Ablegern: Von wegen besorgte Bürger
> Rechtsextremisten steuern und beeinflussen Zusammenkünfte von Pegida. Vor
> allem sechs Bundesländer stehen dabei im Fokus.
Bild: Auch Pegida in Bayern (hier eine Demonstration in München) wird im Beric…
Erfurt dpa | Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in mindestens
sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von
Rechtsextremisten organisiert oder beeinflusst werden. Das geht aus der
Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten
Ulla Jelpke hervor, aus der die Thüringer Allgemeine zitiert.
„Bisher konnte bei „Gida“-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine
rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“,
schreibt das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge.
Insbesondere die Pegida-Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt,
Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch
rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt.
Mit Pegida in Dresden und deren regionalen Ablegern habe sich eine Bewegung
entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber
Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, schreibt der
parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings
(CDU). „Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine
Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene
verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen.“
Allerdings würden politisch motivierte Straftaten bislang angesichts der
teils hohen Teilnehmerzahlen und vielen Veranstaltungen im gesamten
Bundesgebiet „relativ gesehen eher selten verübt“. Jelpke kritisiert diese
Einschätzung und die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der erfasse nur solche
Aufmärsche, deren Akteure „sinnbildlich schon die Hakenkreuzfahne“
schwenkten, nicht aber die geistigen Brandstifter, sagte sie dem Blatt.
2 Dec 2015
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