# taz.de -- Innenministerium zu Pegida-Ablegern: Von wegen besorgte Bürger | |
> Rechtsextremisten steuern und beeinflussen Zusammenkünfte von Pegida. Vor | |
> allem sechs Bundesländer stehen dabei im Fokus. | |
Bild: Auch Pegida in Bayern (hier eine Demonstration in München) wird im Beric… | |
ERFURT dpa | Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in mindestens | |
sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von | |
Rechtsextremisten organisiert oder beeinflusst werden. Das geht aus der | |
Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten | |
Ulla Jelpke hervor, aus der die Thüringer Allgemeine zitiert. | |
„Bisher konnte bei „Gida“-Veranstaltungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, | |
Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern eine | |
rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“, | |
schreibt das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge. | |
Insbesondere die Pegida-Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, | |
Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch | |
rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt. | |
Mit Pegida in Dresden und deren regionalen Ablegern habe sich eine Bewegung | |
entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber | |
Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, schreibt der | |
parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günther Krings | |
(CDU). „Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine | |
Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene | |
verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen nehmen.“ | |
Allerdings würden politisch motivierte Straftaten bislang angesichts der | |
teils hohen Teilnehmerzahlen und vielen Veranstaltungen im gesamten | |
Bundesgebiet „relativ gesehen eher selten verübt“. Jelpke kritisiert diese | |
Einschätzung und die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der erfasse nur solche | |
Aufmärsche, deren Akteure „sinnbildlich schon die Hakenkreuzfahne“ | |
schwenkten, nicht aber die geistigen Brandstifter, sagte sie dem Blatt. | |
2 Dec 2015 | |
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