# taz.de -- CDU-Regionalkonferenz in Nordsachsen: Asylrecht steht kurz vor Vers… | |
> Im Rekordtempo will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Die | |
> Kritik an Kanzlerin Merkel wächst – auch in den eigenen Reihen. | |
Bild: Wie steht es um ihre Zukunft? Auf einer CDU-Regionalkonferenz bläst der … | |
BERLIN dpa | In der Union wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel immer lauter. Bei einem Regionalkongress der | |
CDU im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende am | |
Mittwochabend scharf attackiert. Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände | |
warfen Merkel Versagen vor und warnten vor einer „nationalen Katastrophe“, | |
sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht gestoppt werden. Unter dem Eindruck | |
der wachsenden Probleme will der Bundestag an diesem Donnerstag eine | |
Verschärfung des Asylrechts beschließen. | |
Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und | |
Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf | |
Sachleistungen für Asylbewerber, die Einschränkung von Leistungen für | |
abgelehnte Bewerber – aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit | |
guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Eine breite Zustimmung gilt nach der | |
Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen | |
als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat | |
passieren. | |
Vor der Abstimmung gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum | |
EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Darin dürfte sie erneut | |
zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa Stellung nehmen. Parallel | |
dazu gibt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im | |
bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise ab. Seine | |
zentrale Forderung ist eine Begrenzung der Zuwanderung. Dazu soll es auch | |
Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe geben. | |
Am Mittwochabend hatte die Kanzlerin ihre Linie noch einmal verteidigt: Das | |
Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, | |
das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte Merkel bei einer | |
CDU-Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, | |
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Schkeuditz. Menschen mit | |
Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten | |
werden. | |
## Heftiger Widerspruch von der Basis | |
An der Basis stieß diese Argumentation auf heftigen Widerspruch. Weite | |
Teile der Bevölkerung könnten Merkels „Wir schaffen das“ nicht mehr höre… | |
sagte eines der knapp 1.000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch | |
zahlreiche Amts- und Mandatsträger. In weiteren Wortmeldungen wurden die | |
Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert. Auf einem Plakat | |
war zu lesen: „Flüchtlingschaos stoppen – Deutsche Kultur + Werte erhalten | |
– Merkel entthronen“. | |
In der Unionsfraktion hatte es bereits am Dienstag eine lebhafte Diskussion | |
über die Flüchtlingspolitik gegeben. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach | |
äußerte inzwischen ebenfalls Zweifel an der Flüchtlingspolitik Merkels. | |
„Die Bundeskanzlerin genießt – nach wie vor – in der Bundestagsfraktion | |
größtes Vertrauen. Allerdings fragen sich immer mehr Kolleginnen und | |
Kollegen, ob wir schnellere Asylverfahren, eine angemessene Unterbringung | |
und Betreuung der Flüchtlinge sowie deren Integration in Gesellschaft und | |
Arbeitsmarkt erfolgreich schaffen, wenn der Zuwanderungsdruck in dem | |
bisherigen Umfange anhält“, sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse. | |
15 Oct 2015 | |
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