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# taz.de -- CDU-Regionalkonferenz in Nordsachsen: Asylrecht steht kurz vor Vers…
> Im Rekordtempo will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Die
> Kritik an Kanzlerin Merkel wächst – auch in den eigenen Reihen.
Bild: Wie steht es um ihre Zukunft? Auf einer CDU-Regionalkonferenz bläst der …
Berlin dpa | In der Union wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel immer lauter. Bei einem Regionalkongress der
CDU im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende am
Mittwochabend scharf attackiert. Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände
warfen Merkel Versagen vor und warnten vor einer „nationalen Katastrophe“,
sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht gestoppt werden. Unter dem Eindruck
der wachsenden Probleme will der Bundestag an diesem Donnerstag eine
Verschärfung des Asylrechts beschließen.
Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und
Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf
Sachleistungen für Asylbewerber, die Einschränkung von Leistungen für
abgelehnte Bewerber – aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit
guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Eine breite Zustimmung gilt nach der
Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen
als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat
passieren.
Vor der Abstimmung gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum
EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Darin dürfte sie erneut
zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa Stellung nehmen. Parallel
dazu gibt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im
bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise ab. Seine
zentrale Forderung ist eine Begrenzung der Zuwanderung. Dazu soll es auch
Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe geben.
Am Mittwochabend hatte die Kanzlerin ihre Linie noch einmal verteidigt: Das
Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht,
das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte Merkel bei einer
CDU-Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Schkeuditz. Menschen mit
Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten
werden.
## Heftiger Widerspruch von der Basis
An der Basis stieß diese Argumentation auf heftigen Widerspruch. Weite
Teile der Bevölkerung könnten Merkels „Wir schaffen das“ nicht mehr höre…
sagte eines der knapp 1.000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch
zahlreiche Amts- und Mandatsträger. In weiteren Wortmeldungen wurden die
Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert. Auf einem Plakat
war zu lesen: „Flüchtlingschaos stoppen – Deutsche Kultur + Werte erhalten
– Merkel entthronen“.
In der Unionsfraktion hatte es bereits am Dienstag eine lebhafte Diskussion
über die Flüchtlingspolitik gegeben. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach
äußerte inzwischen ebenfalls Zweifel an der Flüchtlingspolitik Merkels.
„Die Bundeskanzlerin genießt – nach wie vor – in der Bundestagsfraktion
größtes Vertrauen. Allerdings fragen sich immer mehr Kolleginnen und
Kollegen, ob wir schnellere Asylverfahren, eine angemessene Unterbringung
und Betreuung der Flüchtlinge sowie deren Integration in Gesellschaft und
Arbeitsmarkt erfolgreich schaffen, wenn der Zuwanderungsdruck in dem
bisherigen Umfange anhält“, sagte Bosbach der Passauer Neuen Presse.
15 Oct 2015
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