| # taz.de -- Neues Erfassungssystem für Asylsuchende: Alles neu, alles besser? | |
| > In einer neuen Registrierungsstelle für Asylsuchende in Berlin sollen | |
| > Anträge schnell erledigt werden. | |
| Bild: Auch im Zelt ist es ungemütlich: Wartende am Landesamt für Gesundheit u… | |
| An der neuen Berliner Erstregistrierungsstelle für Asylsuchende muss | |
| niemand in der Kälte warten. Vor dem eingezäunten Gebäude in der | |
| Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf ist die Lage entspannt. Ein paar | |
| Sicherheitsleute stehen bereit, um größere Menschenansammlungen zu | |
| verhindern. Am Mittag stehen dort aber nur eine Handvoll Menschen, die | |
| meisten warten auf Freunde oder Verwandte im Gebäude. | |
| Seit diesem Donnerstag wird dort ein neues Verfahren für Asylsuchende | |
| ausprobiert. Sie sollen schneller registriert werden und teilweise am | |
| selben Tag eine Entscheidung über ihren Asylantrag erhalten. Möglich wird | |
| dies, weil in der Registrierungsstelle zum ersten Mal alle zuständigen | |
| Landes- und Bundesbehörden in einem Gebäude zusammenarbeiten. Dieses | |
| „Berliner Modell“ sei bisher bundesweit einzigartig, sagten Sozialsenator | |
| Mario Czaja (CDU) und der Leiter der Berliner Außenstelle des Bundesamtes | |
| für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wolfgang Meier. | |
| Einige Asylsuchende hatten wohl gehofft, sich hier direkt registrieren zu | |
| lassen, diese musste das Sicherheitspersonal wegschicken: Auf Schildern ist | |
| in mehreren Sprachen zu lesen, dass hier keine Sofort-Registrierungen | |
| stattfinden, sondern nur Leute registriert werden, die zuvor beim | |
| Landesamt, dem Lageso in Moabit, ein Bändchen mit ihrem Namen und dem | |
| Herkunftsland erhalten haben. | |
| Idris aus Afghanistan hat so ein Bändchen. Der 24-Jährige sitzt auf den | |
| Stühlen im Erdgeschoss und wartet. Einen Platz in den Bussen hat er nur | |
| bekommen, weil er ab fünf Uhr morgens am Lageso in Moabit gewartet habe, | |
| erzählt sein Cousin, der draußen vor den Absperrgittern steht und per | |
| Telefon Kontakt mit ihm hält. Etwa vier oder fünf Stunden dauere es noch, | |
| bis Idris registriert sei, sagt der Cousin, am Abend soll er mit den | |
| anderen Flüchtlingen von der Bundesallee in eine Unterkunft gebracht | |
| werden. | |
| ## Entscheidung im gleichen Gebäude | |
| Sachbearbeiter registrieren die Asylsuchenden und versorgen sie mit einer | |
| Unterkunft. In dem zehnstöckigen Gebäude an der Bundesallee, der ehemaligen | |
| Zentrale der Landesbank, ist auch das Bamf vertreten. Bisher mussten | |
| Flüchtlinge oft Wochen auf einen Termin für ihren Antrag und die Anhörung | |
| beim Bamf warten. Jetzt kann die Entscheidung im gleichen Gebäude fallen. | |
| Je nach Ausgang der Asylentscheidung erhalten sie bei der Ausländerbehörde | |
| ein Stockwerk höher ihre Aufenthaltsdokumente, eine Rückkehrberatung oder | |
| den Abschiebungsbescheid. Anerkannte Flüchtlinge dürfen sofort arbeiten und | |
| sollen in den Räumen der Bundesagentur für Arbeit über Berufs- und | |
| Ausbildungsmöglichkeiten beraten und vermittelt werden. | |
| Meier pries das System als „besonderen Ausdruck von Humanität im | |
| Asylverfahren“. Ein-Tages-Entscheidungen werde es aber nur bei Syrern oder | |
| Antragsstellern aus „sicheren Herkunftsländern“ geben. Rechtsstaatliche | |
| Verfahren könnten in diesen einfachen Fällen innerhalb von Stunden | |
| abgeschlossen werden. | |
| „Für syrische Flüchtlinge, die auf jeden Fall anerkannt werden, ist das | |
| wahrscheinlich möglich“, sagte Canan Bayram, migrationspolitische | |
| Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. | |
| „Antragssteller aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen politisch | |
| gewünscht ja abgelehnt werden – die Ablehnung muss aber rechtsförmlich | |
| zugestellt werden.“ Die Antragsteller hätten außerdem die Möglichkeit, | |
| gegen den Bescheid Rechtsmittel einzulegen. „Damit ist der Fall nicht in | |
| einem Tag erledigt“, sagte Bayram. | |
| ## Lage am Lageso nur etwas entspannter | |
| Am Tag eins mit dem neuen System hatte sich die Situation am Lageso in der | |
| Turmstraße nur etwas entspannt. Wieder warteten Hunderte im Freien darauf, | |
| dass ihre Wartenummer aufgerufen werde. Die neuen, noch nicht registrierten | |
| Flüchtlinge warteten in zwei beheizbaren Zelten weiter vorne auf dem | |
| Gelände. Dort bekommen Asylsuchende das graue „Terminbändchen“ für die | |
| Vorsprache in der Bundesallee. Rund 100 Menschen wurden in der Bundesallee | |
| am ersten Tag registriert. Die anderen Neuankömmlinge vom Lageso in Moabit | |
| wurden mit Bussen in Notunterkünfte gebracht, wo sie bis zu ihrem Termin in | |
| der Bundesallee warten sollen. | |
| Freiwilligenorganisationen kritisieren das Konzept. „Die Menschen machen | |
| sich erfahrungsgemäß eigenständig auf den Weg, wenn sie von der | |
| Registrierung in der Bundesallee hören, dort wird sich dann das Chaos vom | |
| Lageso wiederholen“, sagt Diana Henniges von „Moabit Hilft“. Die | |
| Organisation forderte den Senat auf, ein tragfähiges Konzept für | |
| registrierte und unregistrierte Flüchtlinge vorzulegen. Für Samstag, 17. | |
| Oktober, um 14.30 Uhr rufen sie zu einer Demonstration mit Start am | |
| Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz auf. | |
| 16 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Julia Schnatz | |
| Uta Schleiermacher | |
| Susanne Memarnia | |
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