# taz.de -- Neues Erfassungssystem für Asylsuchende: Alles neu, alles besser? | |
> In einer neuen Registrierungsstelle für Asylsuchende in Berlin sollen | |
> Anträge schnell erledigt werden. | |
Bild: Auch im Zelt ist es ungemütlich: Wartende am Landesamt für Gesundheit u… | |
An der neuen Berliner Erstregistrierungsstelle für Asylsuchende muss | |
niemand in der Kälte warten. Vor dem eingezäunten Gebäude in der | |
Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf ist die Lage entspannt. Ein paar | |
Sicherheitsleute stehen bereit, um größere Menschenansammlungen zu | |
verhindern. Am Mittag stehen dort aber nur eine Handvoll Menschen, die | |
meisten warten auf Freunde oder Verwandte im Gebäude. | |
Seit diesem Donnerstag wird dort ein neues Verfahren für Asylsuchende | |
ausprobiert. Sie sollen schneller registriert werden und teilweise am | |
selben Tag eine Entscheidung über ihren Asylantrag erhalten. Möglich wird | |
dies, weil in der Registrierungsstelle zum ersten Mal alle zuständigen | |
Landes- und Bundesbehörden in einem Gebäude zusammenarbeiten. Dieses | |
„Berliner Modell“ sei bisher bundesweit einzigartig, sagten Sozialsenator | |
Mario Czaja (CDU) und der Leiter der Berliner Außenstelle des Bundesamtes | |
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wolfgang Meier. | |
Einige Asylsuchende hatten wohl gehofft, sich hier direkt registrieren zu | |
lassen, diese musste das Sicherheitspersonal wegschicken: Auf Schildern ist | |
in mehreren Sprachen zu lesen, dass hier keine Sofort-Registrierungen | |
stattfinden, sondern nur Leute registriert werden, die zuvor beim | |
Landesamt, dem Lageso in Moabit, ein Bändchen mit ihrem Namen und dem | |
Herkunftsland erhalten haben. | |
Idris aus Afghanistan hat so ein Bändchen. Der 24-Jährige sitzt auf den | |
Stühlen im Erdgeschoss und wartet. Einen Platz in den Bussen hat er nur | |
bekommen, weil er ab fünf Uhr morgens am Lageso in Moabit gewartet habe, | |
erzählt sein Cousin, der draußen vor den Absperrgittern steht und per | |
Telefon Kontakt mit ihm hält. Etwa vier oder fünf Stunden dauere es noch, | |
bis Idris registriert sei, sagt der Cousin, am Abend soll er mit den | |
anderen Flüchtlingen von der Bundesallee in eine Unterkunft gebracht | |
werden. | |
## Entscheidung im gleichen Gebäude | |
Sachbearbeiter registrieren die Asylsuchenden und versorgen sie mit einer | |
Unterkunft. In dem zehnstöckigen Gebäude an der Bundesallee, der ehemaligen | |
Zentrale der Landesbank, ist auch das Bamf vertreten. Bisher mussten | |
Flüchtlinge oft Wochen auf einen Termin für ihren Antrag und die Anhörung | |
beim Bamf warten. Jetzt kann die Entscheidung im gleichen Gebäude fallen. | |
Je nach Ausgang der Asylentscheidung erhalten sie bei der Ausländerbehörde | |
ein Stockwerk höher ihre Aufenthaltsdokumente, eine Rückkehrberatung oder | |
den Abschiebungsbescheid. Anerkannte Flüchtlinge dürfen sofort arbeiten und | |
sollen in den Räumen der Bundesagentur für Arbeit über Berufs- und | |
Ausbildungsmöglichkeiten beraten und vermittelt werden. | |
Meier pries das System als „besonderen Ausdruck von Humanität im | |
Asylverfahren“. Ein-Tages-Entscheidungen werde es aber nur bei Syrern oder | |
Antragsstellern aus „sicheren Herkunftsländern“ geben. Rechtsstaatliche | |
Verfahren könnten in diesen einfachen Fällen innerhalb von Stunden | |
abgeschlossen werden. | |
„Für syrische Flüchtlinge, die auf jeden Fall anerkannt werden, ist das | |
wahrscheinlich möglich“, sagte Canan Bayram, migrationspolitische | |
Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. | |
„Antragssteller aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen politisch | |
gewünscht ja abgelehnt werden – die Ablehnung muss aber rechtsförmlich | |
zugestellt werden.“ Die Antragsteller hätten außerdem die Möglichkeit, | |
gegen den Bescheid Rechtsmittel einzulegen. „Damit ist der Fall nicht in | |
einem Tag erledigt“, sagte Bayram. | |
## Lage am Lageso nur etwas entspannter | |
Am Tag eins mit dem neuen System hatte sich die Situation am Lageso in der | |
Turmstraße nur etwas entspannt. Wieder warteten Hunderte im Freien darauf, | |
dass ihre Wartenummer aufgerufen werde. Die neuen, noch nicht registrierten | |
Flüchtlinge warteten in zwei beheizbaren Zelten weiter vorne auf dem | |
Gelände. Dort bekommen Asylsuchende das graue „Terminbändchen“ für die | |
Vorsprache in der Bundesallee. Rund 100 Menschen wurden in der Bundesallee | |
am ersten Tag registriert. Die anderen Neuankömmlinge vom Lageso in Moabit | |
wurden mit Bussen in Notunterkünfte gebracht, wo sie bis zu ihrem Termin in | |
der Bundesallee warten sollen. | |
Freiwilligenorganisationen kritisieren das Konzept. „Die Menschen machen | |
sich erfahrungsgemäß eigenständig auf den Weg, wenn sie von der | |
Registrierung in der Bundesallee hören, dort wird sich dann das Chaos vom | |
Lageso wiederholen“, sagt Diana Henniges von „Moabit Hilft“. Die | |
Organisation forderte den Senat auf, ein tragfähiges Konzept für | |
registrierte und unregistrierte Flüchtlinge vorzulegen. Für Samstag, 17. | |
Oktober, um 14.30 Uhr rufen sie zu einer Demonstration mit Start am | |
Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz auf. | |
16 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Julia Schnatz | |
Uta Schleiermacher | |
Susanne Memarnia | |
## TAGS | |
Berlin | |
Schwerpunkt Flucht | |
Asylsuchende | |
Abschiebung | |
Lageso | |
Flüchtlinge | |
Frankfurt am Main | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Kurden | |
Islam | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hilferuf der Sozialämter: Was noch warten kann, wird warten | |
Die Bezirke müssen sich bis Ende Dezember um zusätzliche 20.000 Flüchtlinge | |
kümmern. Das wird chaotisch, drohen die Sozialämter in einem Brandbrief. | |
Flüchtlinge in Frankfurt: Ohne Freiwillige geht gar nichts | |
Die Organisation „Welcome Frankfurt“ kümmert sich um Flüchtlinge. Ihre | |
Mitglieder sehen sich als Helfer – und als politische Aktivisten. | |
Verschärfung des Asylrechts: Westbalkanabschreckungsgesetz | |
Der Bundestag nickt Veränderungen des Asylrechtes ab. Häufiger | |
Sachleistungen als Geld heißt die Devise. Die Beschlüsse im Überblick. | |
Flüchtlingspolitik in Deutschland: 475 Stimmen für schärferes Asylrecht | |
Der Bundestag hat die Asylregeln verschärft und Asylverfahren beschleunigt. | |
Seehofer forderte zuvor im Landtag Taten. Merkel blieb bei ihrem Kurs. | |
CDU-Regionalkonferenz in Nordsachsen: Asylrecht steht kurz vor Verschärfung | |
Im Rekordtempo will die Bundesregierung das Asylrecht verschärfen. Die | |
Kritik an Kanzlerin Merkel wächst – auch in den eigenen Reihen. | |
Nach Absage einer Spendenaktion: Kritik an Drogeriemarktkette | |
Kritik von den Grünen bis zur CDU: Die Absage einer Aktion zugunsten der | |
kurdischen Gemeinde in Troisdorf von dm trifft auf wenig Verständnis. | |
Integrations- und Migrationsforschung: Berliner wissen wenig über Muslime | |
70 Prozent der Berliner sehen den Islam als Bereicherung. Doch es gibt auch | |
Vorurteile. Und über ein Drittel ist gegen den Bau von Moscheen. |