| # taz.de -- Hilferuf der Sozialämter: Was noch warten kann, wird warten | |
| > Die Bezirke müssen sich bis Ende Dezember um zusätzliche 20.000 | |
| > Flüchtlinge kümmern. Das wird chaotisch, drohen die Sozialämter in einem | |
| > Brandbrief. | |
| Bild: Warten auf den Sachbearbeiter: Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesund… | |
| Wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Warteschlange: So fühlen sich | |
| derzeit offenbar die Leiter der Sozialämter, wenn sie auf die Reihen der | |
| wartenden Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales | |
| (Lageso) blicken. In einem Brief an Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordern | |
| die SozialamtsleiterInnen aller zwölf Bezirke nun „kurzfristig“ rund 200 | |
| zusätzliche Stellen – andernfalls sei „eine auch nur annähernd adäquate | |
| Betreuung“ der Flüchtlinge durch die Bezirke „ausgeschlossen“. | |
| Hintergrund des gemeinsamen Hilferufs ist die Zahl 20.000. So viele | |
| Flüchtlinge, sagte Sozialsenator Czaja vergangene Woche im Rat der | |
| Bürgermeister, sollen noch bis Ende Dezember in die Obhut der Bezirke | |
| übergehen. | |
| Denn sobald eine Duldung oder ein Bleiberecht ausgesprochen wurde, ist | |
| nicht mehr das Lageso zuständig, sondern die Bezirksämter. Dort fühlt man | |
| sich auf die zusätzliche Arbeit allerdings in keinster Weise vorbereitet – | |
| und prophezeit chaotische Zustände: Die in den letzten Wochen „vor dem | |
| Lageso beobachteten Zustände“, schreiben die SozialamtsleiterInnen in dem | |
| Brandbrief, würden sich demnächst in den Bezirken wiederholen. Hunderte | |
| Flüchtlinge also, die sich im Regen vor den Sozialämtern drängen und | |
| wochenlang auf dem Bürgersteig schlafen, bis ihre Wartenummer an der Reihe | |
| ist. | |
| So schlimm werde es nicht kommen, wiegelt Sibyll Klotz ab. „Wir werden | |
| genug Warteraum haben und die Leute nicht vor der Tür stehen lassen“, sagt | |
| die grüne Sozialstadträtin von Tempelhof-Schöneberg der taz. Klar sei aber | |
| auch: „Ohne zusätzliches Personal müssen wir dann eben intern Prioritäten | |
| setzen.“ Will heißen: Was warten kann, wird warten. | |
| ## Doppelte Aktenarbeit | |
| Zwar hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (parteilos) vergangene | |
| Woche den Bezirken angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen 145 | |
| zusätzliche Stellen zur „sofortigen Ausschreibung“ gewährt – doch die s… | |
| für alle Ämter gedacht. In Mitte will Klotz‘ Kollege Stephan von Dassel | |
| (Grüne) die Entscheidungen über „eindeutige Fälle“ deshalb zukünftig | |
| beschleunigen. „Wenn beispielsweise jemand die Kostenübernahme für eine | |
| Wohnung beantragt, kann man das schnell klären.“ So, hofft von Dassel, | |
| bleibe mehr Zeit etwa für die Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen | |
| oder auch „Rückreiseberatungen“ – für Abschiebungen in sogenannte „si… | |
| Herkunftsländer“. | |
| Der grüne Stadtrat beklagt vor allem die „mangelnde Kommunikation“ zwischen | |
| Lageso und Bezirken. „Derzeit erfahren wir erst, dass wir zuständig sind, | |
| wenn die Leute bei uns auf dem Amt stehen“, sagt von Dassel. Auch müsse | |
| dann nochmal eine komplett neue Akte angelegt werden – obwohl die | |
| Flüchtlinge schon beim Lageso mit allen Angaben registriert sind. | |
| Schwarz malen die SozialamtsleiterInnen in ihrem Brief auch bei den | |
| benötigten Unterkünften. Die vom Lageso an die Bezirke überwiesenen | |
| Flüchtlinge müssten „in ihren bisherigen Unterkünften verbleiben“, | |
| nachziehende Familien könne man schon gar nicht unterbringen. Die | |
| Senatsverwaltung für Soziales äußerte sich zu dem Brandbrief bisher nicht. | |
| 20 Oct 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Klöpper | |
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