# taz.de -- Kommentar Asylrechtsverschärfung: Der kurze Sommer der Utopie | |
> Die Union ist wieder ganz bei sich: bloß nichts Fremdes, erst recht keine | |
> Fremden. Aber trotzdem – oder gerade deswegen – engagieren sich die | |
> Menschen. | |
Bild: Kleider sammeln, Essen verteilen, Unterkunft geben, nur eben ohne Support… | |
Die CDU ist in der falschen Partei. Also zumindest große Teile von ihr. Das | |
wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Sie will nicht mehr die | |
Kanzlerinnenpartei sein. Das heißt, die Kanzlerin dürfte gern weiter Angela | |
„Ich richte mich nach den Wünschen jeder Mehrheit“ Merkel heißen. So wie | |
man das als CDU-Mitglied gewohnt war. Aber eben nicht Angela „Wir schaffen | |
das mit den Flüchtlingen“ Merkel. Die nicht. | |
Denn immer, wenn Merkel ihr „Wir schaffen das“-Mantra wiederholt, dann | |
denkt die CDU und mittlerweile sagt sie es auch, laut und schlicht: Nö. | |
Denn die CDU, also große Teile davon – und allen vorweg die CSU – also die | |
Union ist überfordert. Nicht, weil sie sich nicht bewegen könnte. Sondern | |
weil sie einfach keinen Bock darauf hat, es zu schaffen. Weil es zum | |
Markenkern der Union gehört, dass sie die konservative Partei ist, die sich | |
am wohlsten fühlt, wenn alles so bleibt, wie es ist. Bloß nichts Neues, | |
nichts Fremdes. Und erst recht keine Fremden. So ist das. So einfach. | |
Deshalb peitscht die Union gerade zwar die härteste Asylrechtsverschärfung | |
seit den xenophoben Aufständen Anfang der 1990er durch. Deshalb wird jetzt | |
sogar ein Land wie das Kosovo, in dem die Bundeswehr steht, weil da sonst | |
alles drunter und drüber geht, als sicherer Herkunftsstaat definiert. Und | |
SPD und Grüne machen da auch noch mit, weil sie sich irgendwie erhoffen, | |
das würde was verbessern. Aber das wird es nicht. Weil die Überforderten | |
weiter krakeelen werden, dass sie ach so überfordert sind, solange noch | |
irgendeine Grenze offen ist. Weil sie es eben anders nicht wollen. | |
Ja, das klingt fatal. Aber hat tatsächlich irgendwer anderes erwartet? | |
Erwarten können? Es gab den kurzen Sommer der Utopie, in dem nicht nur | |
Zehntausende Freiwillige den Flüchtlingen zur Seite sprangen, sondern sogar | |
linkes, humanitäres Engagement in niemals erwartetem Einklang mit dem | |
Handeln der Bundesregierung stand. Eine Woche lang. Dann fand die CDU | |
wieder zu sich selbst. | |
Seither ist alles wie zuvor. Wer sich für Flüchtlinge einsetzen will, muss | |
das schon selber tun. Kann Kleider sammeln, Essen verteilen, Unterkunft | |
geben, nur eben ohne Support von CDU/CSU. Muss daher manchmal – [1][so wie | |
die Flüchtlingsunterstützer an diesem Samstag in Berlin] – sogar | |
demonstrativ auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass es besser ginge. Viel | |
besser. | |
Es bleibt also – jetzt erst recht – klassisches Engagement. Das ist mal | |
großartig, mal anstrengend, manchmal auch ermüdend. Aber offensichtlich | |
keine Überforderung. Denn es findet weiter statt, landauf, landab. Trotz | |
der Verweigerungshaltung in der Union. Zum großen Teil sogar genau | |
deswegen. | |
15 Oct 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://www.facebook.com/events/747065325422625/ | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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